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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Klingbeil sichert Unterstütz…
> Die SPD-Spitze besucht Kyjiw. Wagner-Chef Prigoschin droht Moskau mit
> einem Rückzug aus Bachmut. Regierung ernennt neuen
> Antikorruptionsbeauftragten.
Bild: SPD-Parteichef Klingbeil (l.) und Bundestagsfraktionschef Mützenich (3. …
## Ukraine: Regierung setzt neuen Chef des Antikorruptionsbüros ein
Nach knapp einem Jahr Vakanz hat die Ukraine einen neuen Chef im Nationalen
Antikorruptionsbüro eingesetzt. „Gerade wurde in einer außerordentlichen
Regierungssitzung Semen Krywonos zum neuen Büroleiter ernannt“, teilte
Regierungschef Denys Schmyhal am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit.
Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem „transparenten Auswahlverfahren“
gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt. Das Büro ermittelt bei
Korruption hochrangiger Beamter. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die
EU Kyjiw empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden.
Dem aus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol stammenden Juristen
Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum
Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und
Journalisten kritisiert. Das 2015 mit westlicher Hilfe gegründete
Antikorruptionsbüro wurde bis April 2022 von Artem Sytnyk geleitet. Dessen
Vertrag war nach sieben Jahren ausgelaufen. Seitdem war der Posten
unbesetzt.
Trotz massiver Anstrengungen gilt die Ukraine nach der Bewertung der
Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als
eines der korruptesten Länder Europas. Anfang des Jahres hatte ein Skandal
um überteuerte Lebensmittelkäufe für Soldaten das ukrainische
Verteidigungsministerium erschüttert. (dpa)
## US-Verteidigungsminister: Bachmut eher symbolische als strategische
Bedeutung
Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung
von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische
Bedeutung. „Der Fall von Bachmut würde nicht notwendigerweise bedeuten,
dass die Russen in diesem Kampf das Blatt gewendet haben“, sagt Austin bei
einem Besuch in Jordanien vor Journalisten. Der Minister lehnt zugleich
eine Einschätzung zu der Frage ab, ob und wann Russland die Stadt erobern
könnte. Um die Kontrolle von Bachmut wird seit Monaten schwer gekämpft. Der
Regierung in Moskau gilt die Stadt als strategisch wichtig für die
vollständige Eroberung des Donbass. Die Einnahme der Industrieregion in der
Ostukraine ist eines der wichtigsten Ziele Russlands in dem vor gut einem
Jahr begonnenen Krieg. (rtr)
## Klingbeil und Mützenich in Kyjiw
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen
Kyjiw-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere
[1][Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert]. Bei
einem Treffen mit dem Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er am
Montag darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe
bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte
das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder.
„Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in
der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen
kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten,
die geht uneingeschränkt weiter“, sagte Klingbeil.
Der SPD-Chef war am Morgen mit einem Sonderzug zusammen mit Mützenich in
Kyjiw eingetroffen. Es ist der erste Besuch der beiden in der Ukraine seit
der russischen Invasion vor gut einem Jahr. „Wir haben als SPD immer
deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine
stehen“, sagte Klingbeil. „Das sieht man seit Tag eins des
Kriegsausbruchs.“
Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker „ein wahnsinnig
wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine“. Für ihn sei es
wichtig, mit ihnen über weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. „Je
stärker die Unterstützung für die Ukraine wird, desto schneller werden wir
diesen Krieg gewinnen.“ Klingbeil und Mützenich wollen im Laufe Tages
Vertreter von Regierung und Parlament treffen, unter anderem Außenminister
Dmytro Kuleba. (dpa)
## Russischer Verteidigungsminister in Mariupol
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat der Stadt Mariupol
im Osten der Ukraine einen Besuch abgestattet. Das teilt das russische
Verteidigungsministerium mit. Russische Truppen hatten die Stadt in der
Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen.
(rtr)
## Moskau arbeitet an Visaerleichterungen
Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen
Nachrichtenagentur Tass zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa
für mehrere Länder. „Zusätzlich zu Indien wird die Vereinfachung der
Verfahren mit Angola, Vietnam, Indonesien, Syrien und den Philippinen
ausgearbeitet“, zitiert Tass den stellvertretenden russischen Außenminister
Jewgeni Iwanow. Russland bereite auch zwischenstaatliche Abkommen über
visafreie Reisen mit elf weiteren Ländern vor, darunter Saudi-Arabien,
Barbados, Haiti, Sambia, Kuwait, Malaysia, Mexiko und Trinidad. Seit dem
Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Moskau engere
Beziehungen zu den Ländern aufzubauen.
## Wagner-Chef droht Kreml mit Rückzug aus Bachmut
Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, droht
der Regierung in Moskau mangels Munitionsnachschubs mit einem Rückzug aus
der [2][umkämpften Stadt Bachmut]. „Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut
zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen“, sagt Prigoschin in
einem am Wochenende auf Telegram veröffentlichten Video. „Die Situation
wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen,
nicht schön sein.“
Das Video wurde auf einem Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten
verbreitet und sich mit der Wagner-Gruppe assoziiert; es handelt sich dabei
nicht um seinen üblichen Pressedienstkanal. Am Sonntag hatte er auf seinem
offiziellen Telegram-Kanal gesagt, dass der größte Teil der Munition, die
seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden
sei. „Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist
es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat.“ Der Söldnerchef kritisiert
regelmäßig Russlands Verteidigungschefs und Spitzengeneräle. (rtr)
6 Mar 2023
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