# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Klingbeil sichert Unterstütz… | |
> Die SPD-Spitze besucht Kyjiw. Wagner-Chef Prigoschin droht Moskau mit | |
> einem Rückzug aus Bachmut. Regierung ernennt neuen | |
> Antikorruptionsbeauftragten. | |
Bild: SPD-Parteichef Klingbeil (l.) und Bundestagsfraktionschef Mützenich (3. … | |
## Ukraine: Regierung setzt neuen Chef des Antikorruptionsbüros ein | |
Nach knapp einem Jahr Vakanz hat die Ukraine einen neuen Chef im Nationalen | |
Antikorruptionsbüro eingesetzt. „Gerade wurde in einer außerordentlichen | |
Regierungssitzung Semen Krywonos zum neuen Büroleiter ernannt“, teilte | |
Regierungschef Denys Schmyhal am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. | |
Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem „transparenten Auswahlverfahren“ | |
gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt. Das Büro ermittelt bei | |
Korruption hochrangiger Beamter. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die | |
EU Kyjiw empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden. | |
Dem aus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol stammenden Juristen | |
Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum | |
Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und | |
Journalisten kritisiert. Das 2015 mit westlicher Hilfe gegründete | |
Antikorruptionsbüro wurde bis April 2022 von Artem Sytnyk geleitet. Dessen | |
Vertrag war nach sieben Jahren ausgelaufen. Seitdem war der Posten | |
unbesetzt. | |
Trotz massiver Anstrengungen gilt die Ukraine nach der Bewertung der | |
Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Russland als | |
eines der korruptesten Länder Europas. Anfang des Jahres hatte ein Skandal | |
um überteuerte Lebensmittelkäufe für Soldaten das ukrainische | |
Verteidigungsministerium erschüttert. (dpa) | |
## US-Verteidigungsminister: Bachmut eher symbolische als strategische | |
Bedeutung | |
Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung | |
von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische | |
Bedeutung. „Der Fall von Bachmut würde nicht notwendigerweise bedeuten, | |
dass die Russen in diesem Kampf das Blatt gewendet haben“, sagt Austin bei | |
einem Besuch in Jordanien vor Journalisten. Der Minister lehnt zugleich | |
eine Einschätzung zu der Frage ab, ob und wann Russland die Stadt erobern | |
könnte. Um die Kontrolle von Bachmut wird seit Monaten schwer gekämpft. Der | |
Regierung in Moskau gilt die Stadt als strategisch wichtig für die | |
vollständige Eroberung des Donbass. Die Einnahme der Industrieregion in der | |
Ostukraine ist eines der wichtigsten Ziele Russlands in dem vor gut einem | |
Jahr begonnenen Krieg. (rtr) | |
## Klingbeil und Mützenich in Kyjiw | |
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen | |
Kyjiw-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere | |
[1][Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert]. Bei | |
einem Treffen mit dem Kyjiwer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er am | |
Montag darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe | |
bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte | |
das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder. | |
„Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in | |
der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen | |
kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, | |
die geht uneingeschränkt weiter“, sagte Klingbeil. | |
Der SPD-Chef war am Morgen mit einem Sonderzug zusammen mit Mützenich in | |
Kyjiw eingetroffen. Es ist der erste Besuch der beiden in der Ukraine seit | |
der russischen Invasion vor gut einem Jahr. „Wir haben als SPD immer | |
deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt an der Seite der Ukraine | |
stehen“, sagte Klingbeil. „Das sieht man seit Tag eins des | |
Kriegsausbruchs.“ | |
Klitschko nannte den Besuch der beiden SPD-Politiker „ein wahnsinnig | |
wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine“. Für ihn sei es | |
wichtig, mit ihnen über weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. „Je | |
stärker die Unterstützung für die Ukraine wird, desto schneller werden wir | |
diesen Krieg gewinnen.“ Klingbeil und Mützenich wollen im Laufe Tages | |
Vertreter von Regierung und Parlament treffen, unter anderem Außenminister | |
Dmytro Kuleba. (dpa) | |
## Russischer Verteidigungsminister in Mariupol | |
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat der Stadt Mariupol | |
im Osten der Ukraine einen Besuch abgestattet. Das teilt das russische | |
Verteidigungsministerium mit. Russische Truppen hatten die Stadt in der | |
Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen. | |
(rtr) | |
## Moskau arbeitet an Visaerleichterungen | |
Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen | |
Nachrichtenagentur Tass zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa | |
für mehrere Länder. „Zusätzlich zu Indien wird die Vereinfachung der | |
Verfahren mit Angola, Vietnam, Indonesien, Syrien und den Philippinen | |
ausgearbeitet“, zitiert Tass den stellvertretenden russischen Außenminister | |
Jewgeni Iwanow. Russland bereite auch zwischenstaatliche Abkommen über | |
visafreie Reisen mit elf weiteren Ländern vor, darunter Saudi-Arabien, | |
Barbados, Haiti, Sambia, Kuwait, Malaysia, Mexiko und Trinidad. Seit dem | |
Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Moskau engere | |
Beziehungen zu den Ländern aufzubauen. | |
## Wagner-Chef droht Kreml mit Rückzug aus Bachmut | |
Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, droht | |
der Regierung in Moskau mangels Munitionsnachschubs mit einem Rückzug aus | |
der [2][umkämpften Stadt Bachmut]. „Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut | |
zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen“, sagt Prigoschin in | |
einem am Wochenende auf Telegram veröffentlichten Video. „Die Situation | |
wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen, | |
nicht schön sein.“ | |
Das Video wurde auf einem Kanal veröffentlicht, der Prigoschin-Nachrichten | |
verbreitet und sich mit der Wagner-Gruppe assoziiert; es handelt sich dabei | |
nicht um seinen üblichen Pressedienstkanal. Am Sonntag hatte er auf seinem | |
offiziellen Telegram-Kanal gesagt, dass der größte Teil der Munition, die | |
seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden | |
sei. „Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist | |
es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat.“ Der Söldnerchef kritisiert | |
regelmäßig Russlands Verteidigungschefs und Spitzengeneräle. (rtr) | |
6 Mar 2023 | |
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