# taz.de -- Streit in der Ampelkoalition: Schneller Straßenbau verschoben | |
> Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im | |
> Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt. | |
Bild: Bei einer schnelleren Sanierung altersschwacher Autobahnbrücken wären d… | |
BERLIN taz | Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und | |
Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange | |
Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer | |
Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker | |
Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei | |
der Frage um die [1][Planungsbeschleunigung] im Verkehrsbereich miteinander | |
verharkt. | |
Bereits seit Dezember schwelt der Streit zwischen den beiden Ministerien | |
und auch ihren Parteien, den Grünen und der FDP. Drei Treffen mit | |
Bundeskanzler Olaf Scholz, Lemke und Wissing mit dem Versuch der Einigung | |
im Kanzleramt gingen bereits erfolglos zu Ende. Auch das Treffen des | |
Koalitionsausschusses am Donnerstagabend blieb nun ohne Einigung. Noch am | |
Abend ließen Koalitionskreise nur verlauten: „Es gab konstruktive Gespräche | |
zu den Themen Verkehr und Klimaschutz.“ | |
Im Zentrum des Treffens stand die Frage, für welche Verkehrsprojekte nun in | |
Zukunft ein „überragendes öffentliches Interesse“ zu gelten habe. Geht es | |
nach dem Bundesverkehrsminister, soll bei der Planungsbeschleunigung auch | |
der Neu- und Ausbau von Straßen künftig schneller gehen. Die Grünen dagegen | |
wollen die priorisierten Projekte enger fassen. Sie blieben bei dem Treffen | |
bei ihrer Position, dass sie bei einer schnelleren Sanierung | |
altersschwacher Autobahnbrücken mit dabei wären. Beim Neubau von Straßen | |
aber eher nicht. | |
## Noch nicht mal Annäherung zwischen FDP und Grünen | |
Dem Vernehmen nach soll es bei dem Treffen im Koalitionsausschuss noch | |
nicht mal eine Annäherung zwischen den beiden Positionen von FDP und Grünen | |
gegeben haben. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz soll über das wenige | |
Einlenken der Grünen überrascht gewesen sein, heißt es. Einen sonderlich | |
schlecht gelaunten Eindruck machten zumindest Spitzen-Grüne am Morgen nach | |
dem Treffen aber nicht. Denn: Für die Grünen könnte es sogar nützlich sein, | |
dass das Thema erst mal vertagt ist. | |
Nach den Debatten um die Räumung von [2][Lützerath] stehen sie bei ihrer | |
Basis und in der Klimabewegung im Verdacht, nicht hart genug für ihre | |
Themen zu verhandeln. Auch innerhalb der Grünen-Fraktion schwand zuletzt | |
die Bereitschaft, jeden Kompromiss zu schlucken. So können Parteispitze, | |
Fraktionsspitze und grüne Kabinettsmitglieder jetzt behaupten, innerhalb | |
der Ampel sehr wohl in Konflikte zu gehen – und eben nicht vorschnell | |
schlechte Kompromisse zu machen. | |
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Blockade-Haltung der | |
Grünen am Morgen nach dem Treffen dagegen als „absurd“ und forderte von | |
seinen Koalitionspartner mehr Bewegung im Streit über die Beschleunigung | |
von Planungsverfahren im Verkehr. Bundesverkehrsminister Wissing hätte | |
zudem, so Djir-Sarai einen ordentlichen Plan vorgelegt, wie der Verkehr | |
künftig klimaneutral sein könnte. | |
## Von Agrosprit bis Planungsbeschleunigung | |
Denn neben dem Streit über den schnelleren Bau von Autobahnen standen beim | |
gestrigen Treffen auch noch einige andere Thema im Raum. Die Grünen hatten | |
schon Tage zuvor ordentlich Druck auf den Bundesverkehrsminister ausgeübt. | |
Bundesumweltministerin Steffi Lemke reichte noch am Freitag vorab gemeinsam | |
mit ihrem grünen Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir | |
einen Gesetzentwurf ein, der Agrokraftstoff bis 2030 an deutschen | |
Tankstellen verbieten soll. Bislang kann der Kraftstoff, der etwas aus | |
Mais, Getreide oder Rüben gewonnen wird, noch mit einer Quote von bis zu | |
4,4 Prozent herkömmlichen Sprit beigemischt werden. | |
Die Reaktion aus Wissings Ministerium folgte prompt. Das Haus warnte davor, | |
dass damit die CO²-Emissionen im Verkehr weiter steigen würden. Der | |
Klimaeffekt von Agrokraftstoffen gilt bei Umweltverbänden und | |
WissenschaftlerInnen dagegen als strittig. Das Ministerium aber ließ | |
verlauten, dass diese „im Widerspruch zu der erklärten gemeinsamen Absicht | |
der Bundesregierung, die Klimaschutzziele einhalten zu wollen“, stehe. | |
Auch das Ministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz von Robert Habeck muss | |
noch eine Einigung mit Wissings Haus erzielen. Das Verkehrsministerium | |
hängt bei der Einhaltung der Klimaschutzziele deutlich hinterher. Nicht nur | |
der eigene Klimaexpertenrat der Bundesregierung hatte errechnet, dass bis | |
2030 noch 261 Millionen Tonnen zu viel CO² im Verkehrssektor anfallen. | |
Auch ein Gutachten des wissenschaftliche Dienstes des Bundestags wirft | |
Wissing den Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz vor. Die Umweltorganisation | |
BUND hatte zudem Anfang dieser Woche die Bundesregierung wegen ihrer | |
Verstöße gegen die Klimagesetze verklagt. Auch der Grüne Habeck drängt | |
Wissings Haus dazu, bei der Einhaltung der Klimaschutzziele nachzulegen, | |
attackierte Wissing aber nicht direkt. Einigungsbedarf dürfte hier aber | |
trotzdem bestehen. | |
## Offene Punkte bis zur Einigung | |
Zwischen Grünen und FDP sollte daher auch in den kommenden Woche noch | |
einiges an Konfliktpotenzial liegen und ein längerer Weg hin zu einer | |
Einigung. Der Dritte im Ampelbündnis, die SPD, versteht sich in diesen | |
Fragen als einender Faktor zwischen den beiden Ampelpartnern, das betont | |
auch immer wieder ihr verkehrspolitischer Sprecher Detlef Müller. | |
Inhaltlich aber scheint die [3][SPD] näher an den Positionen der FDP zu | |
stehen – vor allem in Bezug auf den Kernstreitpunkt: dem | |
Planungsbeschleunigungsgesetz. | |
Offene Fragen, die hier im Detail in den nächsten Wochen noch zu klären | |
sein dürften, betreffen vor allem die Punkte: Was ist nun eigentlich genau | |
unter dem Neubau von Autobahnen zu verstehen? Geht es hier um | |
Lückenschlüsse – also um zusätzliche Teilabschnitte? Um Autobahnabschnitte | |
die noch vor maroden Brücken liegen? Oder um Fernstraßen, die nachweislich | |
eine besondere Verkehrsauslastung haben? | |
Als Teil der Verhandlungsmasse gilt auch, um wie viele und welche der | |
Straßenbauprojekte es in Wissings Entwurf denn eigentlich genau gehe, wenn | |
es zu einer Beschleunigung von Bauvorhaben kommen sollte. Unter dem in dem | |
Papier aufgelisteten Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) | |
befinden sich auch solch umstrittene Autobahnen wie die Verlängerung der | |
A100 in Berlin oder der Weiterbau der A20 in Niedersachsen und | |
Schleswig-Holstein. | |
Würden diese künftig schneller gebaut werden, würden bei der Planung der | |
Autobahnen auch die Standards für die Umweltprüfungen deutlich niedriger | |
ausfallen. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden von BUND über die | |
Deutsche Umwelthilfe bis hin zu Greenpeace laufen dagegen bereits seit | |
Wochen Sturm. Etliche Verbände kritisieren, dass die Umweltstandards des | |
geltenden Bundesverkehrswegeplans ohnehin deutlich zu lasch seien. | |
Die Denkfabrik Agora Verkehrswende etwa schlug vor, die Koalition solle | |
zunächst die Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 überprüfen und | |
dann mit einer neuen Planung für eine schnelle Umsetzung sorgen. „Es wäre | |
nicht angemessen, die Planung der Verkehrsinfrastruktur auf dieser | |
Grundlage zu beschleunigen“, erklärte Urs Maier von Agora Verkehrswende. | |
In dem ganzen Streit zwischen FDP und Grüne scheint es bislang nur in einem | |
Punkt Einigkeit unter allen Ampelpartnern zu bestehen: Der Ausbau der | |
Schiene muss ebenfalls beschleunigt werden, wenn es um das schnellere Bauen | |
von Verkehrsinfrastruktur geht. | |
27 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
Nikola Endlich | |
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