# taz.de -- Streit in der Ampelkoalition: Schneller Straßenbau verschoben

	# taz.de -- Streit in der Ampelkoalition: Schneller Straßenbau verschoben

	> Bauprojekte, Agrosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im
	> Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.

	Bild: Bei einer schnelleren Sanierung altersschwacher Autobahnbrücken wären d…

	Berlin taz \| Schon im Vorfeld des Koalitionsausschusses über Verkehr und
	Klimaschutz am Donnerstagabend im Kanzleramt war klar, dass dies eine lange
	Sitzung bis tief in die Nacht hinein werden müsste, wenn es zu einer
	Einigung kommen soll. Zu sehr hatten sich Bundesverkehrsminister Volker
	Wissing (FDP) und die grüne Umweltministerin Steffi Lemke insbesondere bei
	der Frage um die [1][Planungsbeschleunigung] im Verkehrsbereich miteinander
	verharkt.

	Bereits seit Dezember schwelt der Streit zwischen den beiden Ministerien
	und auch ihren Parteien, den Grünen und der FDP. Drei Treffen mit
	Bundeskanzler Olaf Scholz, Lemke und Wissing mit dem Versuch der Einigung
	im Kanzleramt gingen bereits erfolglos zu Ende. Auch das Treffen des
	Koalitionsausschusses am Donnerstagabend blieb nun ohne Einigung. Noch am
	Abend ließen Koalitionskreise nur verlauten: „Es gab konstruktive Gespräche
	zu den Themen Verkehr und Klimaschutz.“

	Im Zentrum des Treffens stand die Frage, für welche Verkehrsprojekte nun in
	Zukunft ein „überragendes öffentliches Interesse“ zu gelten habe. Geht es
	nach dem Bundesverkehrsminister, soll bei der Planungsbeschleunigung auch
	der Neu- und Ausbau von Straßen künftig schneller gehen. Die Grünen dagegen
	wollen die priorisierten Projekte enger fassen. Sie blieben bei dem Treffen
	bei ihrer Position, dass sie bei einer schnelleren Sanierung
	altersschwacher Autobahnbrücken mit dabei wären. Beim Neubau von Straßen
	aber eher nicht.

	## Noch nicht mal Annäherung zwischen FDP und Grünen

	Dem Vernehmen nach soll es bei dem Treffen im Koalitionsausschuss noch
	nicht mal eine Annäherung zwischen den beiden Positionen von FDP und Grünen
	gegeben haben. Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz soll über das wenige
	Einlenken der Grünen überrascht gewesen sein, heißt es. Einen sonderlich
	schlecht gelaunten Eindruck machten zumindest Spitzen-Grüne am Morgen nach
	dem Treffen aber nicht. Denn: Für die Grünen könnte es sogar nützlich sein,
	dass das Thema erst mal vertagt ist.

	Nach den Debatten um die Räumung von [2][Lützerath] stehen sie bei ihrer
	Basis und in der Klimabewegung im Verdacht, nicht hart genug für ihre
	Themen zu verhandeln. Auch innerhalb der Grünen-Fraktion schwand zuletzt
	die Bereitschaft, jeden Kompromiss zu schlucken. So können Parteispitze,
	Fraktionsspitze und grüne Kabinettsmitglieder jetzt behaupten, innerhalb
	der Ampel sehr wohl in Konflikte zu gehen – und eben nicht vorschnell
	schlechte Kompromisse zu machen.

	FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Blockade-Haltung der
	Grünen am Morgen nach dem Treffen dagegen als „absurd“ und forderte von
	seinen Koalitionspartner mehr Bewegung im Streit über die Beschleunigung
	von Planungsverfahren im Verkehr. Bundesverkehrsminister Wissing hätte
	zudem, so Djir-Sarai einen ordentlichen Plan vorgelegt, wie der Verkehr
	künftig klimaneutral sein könnte.

	## Von Agrosprit bis Planungsbeschleunigung

	Denn neben dem Streit über den schnelleren Bau von Autobahnen standen beim
	gestrigen Treffen auch noch einige andere Thema im Raum. Die Grünen hatten
	schon Tage zuvor ordentlich Druck auf den Bundesverkehrsminister ausgeübt.

	Bundesumweltministerin Steffi Lemke reichte noch am Freitag vorab gemeinsam
	mit ihrem grünen Parteikollegen und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir
	einen Gesetzentwurf ein, der Agrokraftstoff bis 2030 an deutschen
	Tankstellen verbieten soll. Bislang kann der Kraftstoff, der etwas aus
	Mais, Getreide oder Rüben gewonnen wird, noch mit einer Quote von bis zu
	4,4 Prozent herkömmlichen Sprit beigemischt werden.

	Die Reaktion aus Wissings Ministerium folgte prompt. Das Haus warnte davor,
	dass damit die CO²-Emissionen im Verkehr weiter steigen würden. Der
	Klimaeffekt von Agrokraftstoffen gilt bei Umweltverbänden und
	WissenschaftlerInnen dagegen als strittig. Das Ministerium aber ließ
	verlauten, dass diese „im Widerspruch zu der erklärten gemeinsamen Absicht
	der Bundesregierung, die Klimaschutzziele einhalten zu wollen“, stehe.

	Auch das Ministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz von Robert Habeck muss
	noch eine Einigung mit Wissings Haus erzielen. Das Verkehrsministerium
	hängt bei der Einhaltung der Klimaschutzziele deutlich hinterher. Nicht nur
	der eigene Klimaexpertenrat der Bundesregierung hatte errechnet, dass bis
	2030 noch 261 Millionen Tonnen zu viel CO² im Verkehrssektor anfallen.

	Auch ein Gutachten des wissenschaftliche Dienstes des Bundestags wirft
	Wissing den Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz vor. Die Umweltorganisation
	BUND hatte zudem Anfang dieser Woche die Bundesregierung wegen ihrer
	Verstöße gegen die Klimagesetze verklagt. Auch der Grüne Habeck drängt
	Wissings Haus dazu, bei der Einhaltung der Klimaschutzziele nachzulegen,
	attackierte Wissing aber nicht direkt. Einigungsbedarf dürfte hier aber
	trotzdem bestehen.

	## Offene Punkte bis zur Einigung

	Zwischen Grünen und FDP sollte daher auch in den kommenden Woche noch
	einiges an Konfliktpotenzial liegen und ein längerer Weg hin zu einer
	Einigung. Der Dritte im Ampelbündnis, die SPD, versteht sich in diesen
	Fragen als einender Faktor zwischen den beiden Ampelpartnern, das betont
	auch immer wieder ihr verkehrspolitischer Sprecher Detlef Müller.
	Inhaltlich aber scheint die [3][SPD] näher an den Positionen der FDP zu
	stehen – vor allem in Bezug auf den Kernstreitpunkt: dem
	Planungsbeschleunigungsgesetz.

	Offene Fragen, die hier im Detail in den nächsten Wochen noch zu klären
	sein dürften, betreffen vor allem die Punkte: Was ist nun eigentlich genau
	unter dem Neubau von Autobahnen zu verstehen? Geht es hier um
	Lückenschlüsse – also um zusätzliche Teilabschnitte? Um Autobahnabschnitte
	die noch vor maroden Brücken liegen? Oder um Fernstraßen, die nachweislich
	eine besondere Verkehrsauslastung haben?

	Als Teil der Verhandlungsmasse gilt auch, um wie viele und welche der
	Straßenbauprojekte es in Wissings Entwurf denn eigentlich genau gehe, wenn
	es zu einer Beschleunigung von Bauvorhaben kommen sollte. Unter dem in dem
	Papier aufgelisteten Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
	befinden sich auch solch umstrittene Autobahnen wie die Verlängerung der
	A100 in Berlin oder der Weiterbau der A20 in Niedersachsen und
	Schleswig-Holstein.

	Würden diese künftig schneller gebaut werden, würden bei der Planung der
	Autobahnen auch die Standards für die Umweltprüfungen deutlich niedriger
	ausfallen. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden von BUND über die
	Deutsche Umwelthilfe bis hin zu Greenpeace laufen dagegen bereits seit
	Wochen Sturm. Etliche Verbände kritisieren, dass die Umweltstandards des
	geltenden Bundesverkehrswegeplans ohnehin deutlich zu lasch seien.

	Die Denkfabrik Agora Verkehrswende etwa schlug vor, die Koalition solle
	zunächst die Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan bis 2030 überprüfen und
	dann mit einer neuen Planung für eine schnelle Umsetzung sorgen. „Es wäre
	nicht angemessen, die Planung der Verkehrsinfrastruktur auf dieser
	Grundlage zu beschleunigen“, erklärte Urs Maier von Agora Verkehrswende.

	In dem ganzen Streit zwischen FDP und Grüne scheint es bislang nur in einem
	Punkt Einigkeit unter allen Ampelpartnern zu bestehen: Der Ausbau der
	Schiene muss ebenfalls beschleunigt werden, wenn es um das schnellere Bauen
	von Verkehrsinfrastruktur geht.

	27 Jan 2023

	## LINKS

	[1] /Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029
	[2] /Die-Gruenen-und-der-Luetzerath-Protest/!5905434
	[3] /Beschleunigung-von-Verkehrsausbau/!5905228

	## AUTOREN

	Tobias Schulze
	Nikola Endlich

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