# taz.de -- NRW-Ministerpräsident über Verkehrschaos: Wüst und die Wahrheit | |
> CDU-Mann Wüst will mit Staus wegen einer einsturzgefährdeten Brücke | |
> nichts zu tun haben. Er war zur fraglichen Zeit Verkehrsminister. | |
Bild: Wegen Bauarbeiten gesperrt: die A45-Talbrücke Rahmede | |
Bochum taz | Im Streit über die noch für Jahre gesperrte Autobahn 45 bei | |
Lüdenscheid und das Verkehrschaos mit Milliardenschäden wächst der Druck | |
auf Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten [1][Hendrik Wüst] (CDU). Die | |
Opposition wirft dem Regierungschef vor, seine Mitverantwortung an dem | |
Desaster verschleiern zu wollen – schließlich war Wüst von 2017 bis 2021 | |
selbst Landesverkehrsminister. Von „Vertuschung“ sprach in einer Aktuellen | |
Stunde des Landtags SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt. FDP-Fraktionschef | |
Henning Höne erklärte: Es stehe die Frage im Raum, „welches Verhältnis der | |
Ministerpräsident zur Wahrheit“ habe. | |
Im Dezember 2021 war die über 450 Meter lange und etwa 75 Meter hohe | |
Talbrücke Rahmede auf der A45 wegen akuter Einsturzgefahr völlig | |
überraschend gesperrt worden. Unterbrochen ist seitdem die Hauptverbindung | |
zwischen Dortmund und Frankfurt, die täglich von mehr als 60.000 Fahrzeugen | |
genutzt wurde. Die wälzen sich nun durch die Stadt Lüdenscheid und ihre | |
Nachbarorte, sorgen jeden Tag für kilometerlange Staus. | |
Lärm, Dreck, Feinstaub und Vibrationen haben nicht nur die Nerven der | |
Anwohner:innen längst blank gelegt. Die Industrie- und Handelskammer | |
Südwestfalen rechnet wegen Lieferschwierigkeiten und Umsatzeinbußen mit | |
Schäden von mindestens 1,8 Milliarden Euro – wenn eine neue Brücke, wie | |
erhofft, 2026 eingeweiht werden kann. Bisher steht aber nicht einmal ein | |
konkreter Termin für die Sprengung der alten Brücke fest. | |
Ministerpräsident Wüst hat bisher jede persönliche Verantwortung für das | |
Desaster weit von sich gewiesen. „Wann welches Bauwerk saniert wird, ist | |
eine fachliche Entscheidung, die im Übrigen vor meiner Amtszeit getroffen | |
wurde“, erklärte er etwa im April 2022. Bis zur [2][gewonnenen | |
Landtagswahl] waren es da nur noch 5 Wochen – und im Wahlkampf hätte ihm | |
ein Image als inkompetenter Ex-Verkehrsminister sicher geschadet. | |
## Neubau in Wüsts Amtszeit immer wieder verschoben | |
Interne Unterlagen des NRW-Verkehrsministeriums, die der taz vorliegen, | |
zeigen allerdings: Der zunächst für 2019 geplante Brückenneubau wurde in | |
Wüsts Amtszeit als Minister immer wieder verschoben – zunächst auf 2020, | |
dann auf 2022 und schließlich auf 2025. Erst am Dienstag gestand Wüst, dass | |
sein Ministerium darüber wohl per „Sachstandsbericht“ des damals | |
zuständigen Landesbetriebs Straßen.NRW informiert wurde. | |
Zur Frage, ob und wann er selbst von den Verschiebungen erfuhr, äußerte | |
sich der Christdemokrat aber nicht. Einräumen musste Wüsts Regierung | |
dagegen, dass in seiner Staatskanzlei und im Verkehrsministerium Mails zum | |
Neubaubeginn sowohl auf Sender- wie auf Empfängerseite gelöscht wurden. | |
Wüsts amtierender [3][Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne)], dem die | |
Opposition vorwirft, ebenfalls Akten zurückgehalten zu haben, verteidigte | |
seinen Regierungschef dennoch. Sein Ministerium könne keine vollständigen | |
Unterlagen liefern, da der Brückenneubau seit Januar 2021 von der neuen | |
Autobahn GmbH des Bundes verantwortet werde, erklärte Krischer. | |
Verantwortlich für die Rahmede-Brücke sei damit | |
[4][FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing]. Und der, klagte der | |
Grünen-Politiker, setze statt auf den Erhalt der Infrastruktur noch immer | |
auf Neubauten – dabei gebe es allein in NRW „873 Brücken in der | |
Zuständigkeit der Autobahn GmbH, die in den nächsten 10 Jahren saniert | |
werden“ müssten. | |
25 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Hendrik-Wuest/!t5810297 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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