Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ampel-Streit um Planungsbeschleunigung: Turbo für Autobahnen umstr…
> Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt
> die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.
Bild: Turbo oder nicht – wie schnell soll hier gebaut werden?
Berlin taz | Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich
Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz
in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der
Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im
Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung
stehen würde.
Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf
Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen.
Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem
Punkt einigen.
Nun könnte sich aber vielleicht doch ein Weg hin zu einem Ende im Streit
über das sogenannte „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“
abzeichnen. Denn der dritte im Bunde der Ampelkoalition – die SPD – scheint
sich nun stärker als Vermittler zwischen seinen beiden Koalitionspartnern
FDP und Grüne positionieren zu wollen.
Bei der [1][Klausurtagung der SPD] am 8. und 9. Januar wurde ein „Turbo“
beim Ausbau der bundesdeutschen Infrastruktur beschlossen, der vor allem im
Bereich Wohnungsbau gelten soll, aber eben auch im Verkehrsbereich.
## SPD will mehr Tempo
Parteichefin Saskia Esken betonte, als größter Koalitionspartner werde man
dafür sorgen, dass im Ampelbündnis alle an einem Strang zögen. Der Turbo
müsse auf der „Schiene und den Straßen gelten“. Als Paradebeispiel für d…
Beschleunigung von Bauvorhaben hält der LNG-Terminal in Wilhelmshaven her,
dessen Errichtung nur wenige Monate dauerte. Kanzler Scholz sprach bei der
Einweihung stolz vom sogenannten „Deutschlandtempo“. Wieso also nicht die
gleiche Geschwindigkeit auch bei Bauvorhaben im Verkehr an den Tag legen?
Bei dem Streit zwischen FDP und Grüne bei der Planungsbeschleunigung auf
diesem Sektor liegt der wunde Punkt vor allem beim Bau von Autobahnen. Die
FDP will beim Ziel der halbierten Planungszeiten alles priorisieren –
Wasserwege, Schiene, aber eben auch den Bau von Fernstraßen. Für die Grünen
geht das gar nicht. Sie sind dagegen, mit dem Entwurf in Zukunft auch den
Bau von Autobahnen zu beschleunigen. Marode Brücken sanieren: ja.
Autobahnen: nein. So die Position der Grünen.
Die beiden Koalitionspartner warfen sich in den vergangenen Wochen dabei
gegenseitig den Bruch des Koalitionsvertrags vor – und bezogen sich dabei
auf jeweils unterschiedliche Stellen. Die Grünen wiesen auf einen Passus
hin, in dem ein Vorrang der Schiene vor der Straße festgeschrieben ist. Die
Liberalen bezogen sich auf einen Abschnitt, der die Beschleunigung von
systemrelevanten Infrastrukturmaßnahmen und sogenannten
„Ingenieursbauwerken“ betont.
Unter Letzterem versteht Wissing – das machte er auch an dem Vormittag im
Dezember klar – auch den Bau von Autobahnen. Für den Minister widerspreche
dies gar nicht den geltenden Klimaschutzzielen, denen der Verkehrssektor
seit Jahren hinterherhinkt. Denn – so die Logik des Bundesverkehrsministers
– wenn die Antriebswende hin zu [2][E-Autos] gelingt, wäre der Verkehr
dekarbonisiert.
„E-Autos oder mit E-Fuels oder Wasserstoff angetriebene Pkws und Lkws
müssen auch künftig irgendwo fahren“, sagt auch der verkehrspolitische
Sprecher der FDP, Bernd Reuther, der taz. Die FDP stärkte Wissing bereits
im Dezember in einem Beschluss des Parteipräsidiums zum
Planungsbeschleunigungsgesetz den Rücken – schränkte damit aber zugleich
den Bewegungsraum des Ministers erheblich ein.
Die neue Positionierung der SPD kommt für die Liberalen da wie gerufen. Der
verkehrspolitische Sprecher der SPD, Detlef Müller, sagte nach der Klausur
seiner Partei zur taz: „Die Schiene muss priorisiert werden, wenn wir
unsere [3][Klimaziele] erreichen wollen.“ Dem Vernehmen nach scheint die
SPD in Erwägung zu ziehen, doch beim Bau von Teilabschnitten von Autobahnen
mitzuziehen. Etwa bei maroden Brücken oder bei unerlässlichen
Verkehrsprojekten. Um welche Straßenbauvorhaben es sich dabei konkret
handeln könnte, dürfte wohl Teil der möglichen Verhandlungsmasse sein.
Auch differiert die grundsätzliche Anzahl der Straßenbauvorhaben, die aus
dem Bundesverkehrswegeplan in dem Entwurf aus Wissings Haus zur
Beschleunigung gelistet sind. Es ist hier von einer Spannweite von rund
fünfzig bis über hundert Projekten die Rede. Darunter sollen auch
hochumstrittene Vorhaben wie etwa die A 100 in Berlin oder die
Küstenautobahn A 20 zählen, die durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein
führt.
Für Umwelt und Natur lohne es sich zu arbeiten und zu streiten, twitterte
der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, vor wenigen
Tagen in Bezug auf die Planungsbeschleunigung. Offenbar wollen die Grünen
also hart bleiben. Eine schnelle Einigung bei dem Koalitionsstreit, der die
Bundesregierung kurz vor dem Jahreswechsel in Atem hielt, gibt es also noch
nicht.
10 Jan 2023
## LINKS
[1] /SPD-Strategie-fuer-Infrastruktur/!5907254
[2] /Elektrische-Mobilitaet/!5904236
[3] /EU-beschliesst-Aus-fuer-Verbrennerautos/!5891274
## AUTOREN
Nikola Endlich
## TAGS
Autoverkehr
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Infrastruktur
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Wasserstoff
Autoverkehr
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehr
Verkehrswende
Autobahnbau
Verkehrswende
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grünen-Klausur in Weimar: Von nun an Klartext
Das Vorgaukeln einer heilen Koalition hat die Grünen ihren Klimazielen
nicht näher gebracht. Jetzt heißt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen.
Steffi Lemke über Naturschutz: „Es braucht kein Machtwort“
Die FDP will beim Straßenbau auf Umweltprüfungen verzichten. Autobahnen
dürfen nicht über dem Naturschutz stehen, sagt dagegen Umweltministerin
Steffi Lemke.
Import von grünem Wasserstoff: „Australien ist energiereich“
2030 könnte Deutschland ein Drittel seines grünen Wasserstoffs selbst
herstellen, so Ministerin Stark-Watzinger. Der Rest soll importiert werden.
Koalitionsausschuss zu Verkehr und Klima: So kommt niemand voran
Die ergebnislosen Gespräche der Ampel-Spitzen zeigen, wie zerstritten die
Koalition in der Verkehrspolitik ist. Dabei müsste die Regierung dringend
handeln.
Beschleunigung von Verkehrsausbau: SPD-Fraktion nähert sich FDP
Die Sozialdemokraten wollen laut einem Positionspapier den Verkehrsausbau
beschleunigen. Auch beim Bau von Autobahnen soll es schneller vorangehen.
Verkehrswende im Kanzleramt: Mobilitätsgipfel ohne Ergebnisse
Was früher Autogipfel hieß, läuft nun unter Mobilitätsgipfel. Neuer Schwung
beim Treffen im Kanzleramt blieb aber aus.
Abc auf Motordeutsch: Für die Verkehrswende im Kopf
Autos haben erst Städte, dann die Sprache okkupiert. Wir tanken Energie auf
der Überholspur und schalten bisweilen einen Gang runter. Ein kleines Abc.
Ausbau der Autobahnen: Wissings wirre Beschleunigungspläne
Der Verkehr ist mit entscheidend bei der Transformation. Jetzt Autobahnen
und Fernstraßen auszubauen, anstatt in den ÖPNV zu investieren, ist absurd.
Privilegien für Autos: Verkehrswende im Stau
Deutschland verfehlt seine Klimaziele beim Verkehr. Und was tut die
Ampelregierung? Hält an den kostspieligen Autoprivilegien fest.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.