# taz.de -- Beschleunigung von Verkehrsausbau: SPD-Fraktion nähert sich FDP | |
> Die Sozialdemokraten wollen laut einem Positionspapier den Verkehrsausbau | |
> beschleunigen. Auch beim Bau von Autobahnen soll es schneller vorangehen. | |
Bild: Neue Autobahnen mit der SPD? | |
BERLIN taz | Bei der SPD-Fraktion klopft sich fest, was sich schon vor | |
einigen Tagen abzeichnete. Die Sozialdemokraten rücken in der | |
Verkehrspolitik an die Position der FDP heran, insbesondere mit Blick auf | |
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das geht aus einem | |
internen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion hervor, dass der taz | |
vorliegt. | |
Die Eckpunkte aus dem Papier sollen am Freitag auf der [1][Klausurtagung | |
der SPD-Bundestagsfraktion] beschlossen werden. Am Donnerstag diskutierten | |
die Sozialdemokraten neben dem Thema der Industrie in Europa vor allem auch | |
über die Planungs- und Beschleunigungsverfahren. Die Fraktion knüpft damit | |
an die Tagung ihrer Partei vor einigen Tagen an, wo bereits von einem | |
[2][„Turbo“ bei Infrastrukturvorhaben] die Rede war. | |
Was die Sozialdemokraten in dieser Hinsicht auf den Weg bringen wollen, | |
gilt deshalb als brisant, weil darüber große Uneinigkeit in der Ampel und | |
zwischen den federführenden Ministern herrscht. Bundesverkehrsminister | |
Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) stritten | |
sich im Dezember auf offener Bühne darüber. | |
Knackpunkt in dem Streit ist bislang die Frage, ob es bei der | |
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehr künftig | |
auch um den schnelleren Bau von Autobahnen gehen solle. Die FDP ist dafür, | |
die Grünen strikt dagegen. Letztere vertreten die Haltung, dass mit ihnen | |
nur die Sanierung maroder Brücken auf Autobahnen zu machen sei, aber kein | |
weiterer Bau von Bundesfernstraßen. | |
## Die Grünen dürften erbost sein | |
In dem Positionsentwurf der Sozialdemokraten geht die Fraktion nun deutlich | |
über die Haltung der Grünen hinaus, denen sie nach anfänglichem Zögern | |
eigentlich im Ampelstreit zunächst noch den Rücken gestärkt hatte. | |
In dem Papier heißt es jetzt, dass alle Verkehrswege – Straße, Schiene und | |
Wasserstraße – schneller geplant werden sollen. Weiter ist darin nicht nur | |
die Rede vom Erhalt der Brückeninfrastruktur, sondern auch von Bauvorhaben | |
weiterer „Ingenieurbauwerke[…] wie Tunnel, Schleusen und Wehre“. In den | |
genannten Fällen sei im Rahmen des EU-Rechts dann auf erneute | |
„Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung zu | |
verzichten“. | |
Die Umweltprüfungen wurden erstmals bei der Verabschiedung des | |
Bundesverkehrswegeplans 2016 für die Bewertung von Straßenbauprojekten | |
herangezogen. Umweltverbänden gelten diese Prüfverfahren in ihrer | |
derzeitigen Fassung aber als zu lasch, da diese noch vor dem geltenden | |
Klimaschutzgesetz verabschiedet wurden und somit deutlich hinter den | |
Anforderungen zurückblieben, die [3][wegen der Klimakrise] nötig seien. | |
Verabschiedet die SPD-Fraktion die Punkte des Papiers ohne Änderungen, | |
dürfte das den Grünen nicht schmecken. | |
12 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nikola Endlich | |
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