# taz.de -- Ampel-Streit um Planungsbeschleunigung: Turbo für Autobahnen umstr… | |
> Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt | |
> die SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter. | |
Bild: Turbo oder nicht – wie schnell soll hier gebaut werden? | |
BERLIN taz | Noch wenige Stunden vor dem Treffen im Kanzleramt hatte sich | |
Volker Wissing im Dezember siegessicher gezeigt. Auf einer Pressekonferenz | |
in seinem Ministerium am Invalidenpark in Berlin verkündete der | |
Verkehrsminister kurzerhand, dass die Planungsbeschleunigung im | |
Verkehrsbereich bei der nächsten Sitzung im Kabinett auf der Tagesordnung | |
stehen würde. | |
Dann trafen sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Kanzler Olaf | |
Scholz (SPD) und Wissing im Kanzleramt, um sich über den Punkt zu einigen. | |
Gekommen ist es dann bekanntlich anders. Die Ampel konnte sich nicht in dem | |
Punkt einigen. | |
Nun könnte sich aber vielleicht doch ein Weg hin zu einem Ende im Streit | |
über das sogenannte „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ | |
abzeichnen. Denn der dritte im Bunde der Ampelkoalition – die SPD – scheint | |
sich nun stärker als Vermittler zwischen seinen beiden Koalitionspartnern | |
FDP und Grüne positionieren zu wollen. | |
Bei der [1][Klausurtagung der SPD] am 8. und 9. Januar wurde ein „Turbo“ | |
beim Ausbau der bundesdeutschen Infrastruktur beschlossen, der vor allem im | |
Bereich Wohnungsbau gelten soll, aber eben auch im Verkehrsbereich. | |
## SPD will mehr Tempo | |
Parteichefin Saskia Esken betonte, als größter Koalitionspartner werde man | |
dafür sorgen, dass im Ampelbündnis alle an einem Strang zögen. Der Turbo | |
müsse auf der „Schiene und den Straßen gelten“. Als Paradebeispiel für d… | |
Beschleunigung von Bauvorhaben hält der LNG-Terminal in Wilhelmshaven her, | |
dessen Errichtung nur wenige Monate dauerte. Kanzler Scholz sprach bei der | |
Einweihung stolz vom sogenannten „Deutschlandtempo“. Wieso also nicht die | |
gleiche Geschwindigkeit auch bei Bauvorhaben im Verkehr an den Tag legen? | |
Bei dem Streit zwischen FDP und Grüne bei der Planungsbeschleunigung auf | |
diesem Sektor liegt der wunde Punkt vor allem beim Bau von Autobahnen. Die | |
FDP will beim Ziel der halbierten Planungszeiten alles priorisieren – | |
Wasserwege, Schiene, aber eben auch den Bau von Fernstraßen. Für die Grünen | |
geht das gar nicht. Sie sind dagegen, mit dem Entwurf in Zukunft auch den | |
Bau von Autobahnen zu beschleunigen. Marode Brücken sanieren: ja. | |
Autobahnen: nein. So die Position der Grünen. | |
Die beiden Koalitionspartner warfen sich in den vergangenen Wochen dabei | |
gegenseitig den Bruch des Koalitionsvertrags vor – und bezogen sich dabei | |
auf jeweils unterschiedliche Stellen. Die Grünen wiesen auf einen Passus | |
hin, in dem ein Vorrang der Schiene vor der Straße festgeschrieben ist. Die | |
Liberalen bezogen sich auf einen Abschnitt, der die Beschleunigung von | |
systemrelevanten Infrastrukturmaßnahmen und sogenannten | |
„Ingenieursbauwerken“ betont. | |
Unter Letzterem versteht Wissing – das machte er auch an dem Vormittag im | |
Dezember klar – auch den Bau von Autobahnen. Für den Minister widerspreche | |
dies gar nicht den geltenden Klimaschutzzielen, denen der Verkehrssektor | |
seit Jahren hinterherhinkt. Denn – so die Logik des Bundesverkehrsministers | |
– wenn die Antriebswende hin zu [2][E-Autos] gelingt, wäre der Verkehr | |
dekarbonisiert. | |
„E-Autos oder mit E-Fuels oder Wasserstoff angetriebene Pkws und Lkws | |
müssen auch künftig irgendwo fahren“, sagt auch der verkehrspolitische | |
Sprecher der FDP, Bernd Reuther, der taz. Die FDP stärkte Wissing bereits | |
im Dezember in einem Beschluss des Parteipräsidiums zum | |
Planungsbeschleunigungsgesetz den Rücken – schränkte damit aber zugleich | |
den Bewegungsraum des Ministers erheblich ein. | |
Die neue Positionierung der SPD kommt für die Liberalen da wie gerufen. Der | |
verkehrspolitische Sprecher der SPD, Detlef Müller, sagte nach der Klausur | |
seiner Partei zur taz: „Die Schiene muss priorisiert werden, wenn wir | |
unsere [3][Klimaziele] erreichen wollen.“ Dem Vernehmen nach scheint die | |
SPD in Erwägung zu ziehen, doch beim Bau von Teilabschnitten von Autobahnen | |
mitzuziehen. Etwa bei maroden Brücken oder bei unerlässlichen | |
Verkehrsprojekten. Um welche Straßenbauvorhaben es sich dabei konkret | |
handeln könnte, dürfte wohl Teil der möglichen Verhandlungsmasse sein. | |
Auch differiert die grundsätzliche Anzahl der Straßenbauvorhaben, die aus | |
dem Bundesverkehrswegeplan in dem Entwurf aus Wissings Haus zur | |
Beschleunigung gelistet sind. Es ist hier von einer Spannweite von rund | |
fünfzig bis über hundert Projekten die Rede. Darunter sollen auch | |
hochumstrittene Vorhaben wie etwa die A 100 in Berlin oder die | |
Küstenautobahn A 20 zählen, die durch Niedersachsen und Schleswig-Holstein | |
führt. | |
Für Umwelt und Natur lohne es sich zu arbeiten und zu streiten, twitterte | |
der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, vor wenigen | |
Tagen in Bezug auf die Planungsbeschleunigung. Offenbar wollen die Grünen | |
also hart bleiben. Eine schnelle Einigung bei dem Koalitionsstreit, der die | |
Bundesregierung kurz vor dem Jahreswechsel in Atem hielt, gibt es also noch | |
nicht. | |
10 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nikola Endlich | |
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