Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ausbau der Autobahnen: Wissings wirre Beschleunigungspläne
> Der Verkehr ist mit entscheidend bei der Transformation. Jetzt Autobahnen
> und Fernstraßen auszubauen, anstatt in den ÖPNV zu investieren, ist
> absurd.
Bild: Schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien – und Autobahnen, hier die…
Der Verkehr ist das Sorgenkind bei der Einhaltung der Klimaziele der
Bundesregierung bis 2030. Und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
will ausgerechnet den Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen
zusätzlich vorantreiben. In Zeiten eines sich immer weiter erhitzenden
Planeten ist das ein absurdes Signal. Mit seinem Entwurf eines „Gesetzes
zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ will Wissing rasch mal
mitnehmen, was eigentlich für ein ganz anderes Ziel gedacht ist.
Um die erneuerbaren Energien auszubauen, sollen Planungs- und
Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Das will Wissing
auch für sein Ministerium durchsetzen um schneller [1][neue Autobahnen und
Fernstraßen] bauen zu lassen. Damit setzt Wissing eine jahrzehntelange
fehlgeleitete Praxis des Bundesverkehrsministeriums fort: mehr Asphalt für
alles, was schnell auf vier Rädern fährt.
Natürlich kann Wissing nicht all die Fehler seiner Vorgänger von einem Tag
auf den anderen wettmachen. Und ja, auch nach einer gelungenen Wende hin zu
E-Autos und den von Wissing viel angepriesenen [2][Lkws, die künftig mit
Wasserstoff fahren] können sollen, braucht es noch weiterhin Trassen und
Wege für ebendiese.
Wissing hält erklärtermaßen und unverblümt im Grunde nicht viel davon, dass
Güter zeitnah nicht mehr von tonnenschweren Lkws auf den Straßen, sondern
auf der Schiene transportiert werden. Auch wenn die FDP sich im vergangenen
Jahr noch gemeinsam mit den Ampelpartnern im [3][Koalitionsvertrag] genau
darauf verständigt hat – und es diese Verlagerung des Verkehrs auch
dringend braucht.
Verkehrsexpert*innen wiederholen seit Jahren immer wieder das
Argument, dass eine reine Antriebswende bei Weitem nicht ausreicht, um eine
wirklich nachhaltige Verkehrswende hinzubekommen. Um bessere Klimaziele zu
erreichen, muss das Verkehrsaufkommen insgesamt zurückgehen. Das Letzte,
was dafür gebraucht wird, sind noch mehr Autobahnen und Fernstraßen.
8 Dec 2022
## LINKS
[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-gruene-stellen-si…
[2] https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/nfz-fuhrpark/hylane-uebergibt-…
[3] /Gesetz-fuer-Verkehrswende/!5861065
## AUTOREN
Nikola Endlich
## TAGS
Autobahnbau
Volker Wissing
Verkehrspolitik
Erderwärmung
Straßen
Autobahnbau
Autoverkehr
Verkehr
Polizei Berlin
Schwerpunkt Klimawandel
FDP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Studie zu Straßenbau: Autobahnen könnten mehr kosten
Eine Studie der Umweltorganisation Greenpeace zeigt, dass der
Bundesverkehrsminister bei 325 Projekten tiefer in die Tasche greifen
müsste.
Enteignungsverfahren im Straßenbau: Freie Fahrt für Enteignungen
Eigentlich ist die FDP gegen Enteignung von Privateigentum. Außer, es geht
um Autobahnen. 2022 gab es 127 Enteignungsverfahren.
Ampel-Streit um Planungsbeschleunigung: Turbo für Autobahnen umstritten
Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die
SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.
Beschleunigung bei Straßengenehmigungen: Zoff um neuen Asphalt
FDP-Verkehrsminister Wissing will Autobahnen und Fernstraßen künftig
schneller realisieren. Grüne und Umweltverbände reagieren empört.
Aktionen der „Letzten Generation“: Autobahnen blockiert
Auch am Dienstagmorgen setzen Klimaaktivist*innen ihre Aktionen fort.
Blockaden gab es laut Polizei an mindestens sieben Orten.
Zu hohe CO2-Emissionen im Verkehr: Klage gegen Wissing-Plan
Der Verkehrsminister wollte mit kleinen Korrekturen Klimaschutzvorgaben der
Regierung erfüllen. Viel zu wenig, sagt die Umwelthilfe – und klagt.
Lukas Köhler (FDP) über Klimapolitik: „Das Tempolimit ist irrelevant“
Von Tempolimit und höheren Steuern will die FDP trotz Ukraine-Krieg nichts
wissen. Fraktionsvize Lukas Köhler erklärt, warum er das richtig findet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.