# taz.de -- Beschleunigung bei Straßengenehmigungen: Zoff um neuen Asphalt | |
> FDP-Verkehrsminister Wissing will Autobahnen und Fernstraßen künftig | |
> schneller realisieren. Grüne und Umweltverbände reagieren empört. | |
Bild: Davon möchte Verkehrsminister Wissing mehr sehen: Walze auf einer neuen … | |
BERLIN taz | Und schon wieder ein Koalitionszoff: Nachdem das | |
Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorlegte, der einen schnellen | |
und einfachen Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen fordert, streiten | |
die Ampelpartner auf offener Bühne miteinander. | |
Schon seit Längerem wollte die Koalition Planungs- und | |
Genehmigungsverfahren im Bereich der [1][erneuerbaren Energien] | |
vereinfachen. Nun zieht das von Volker Wissing (FDP) geführte | |
Bundesverkehrsministerium nach – und reichte auch für den Verkehr den | |
Entwurf zu einem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ im | |
Verkehrssektor ein. | |
In dem Papier heißt es nun: „Zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im | |
Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen“ | |
solle unter anderem ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden. Wird der | |
Entwurf unverändert Wirklichkeit, könnten in Zukunft Autobahnen und | |
Fernstraßen schneller und auch ohne Klimaprüfungen durchgesetzt werden. | |
Umweltverbände und Grüne gegen das Vorhaben | |
Der Ärger mit Umweltverbänden und dem grün geführten Umweltministerium war | |
vorprogrammiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) | |
verwies darauf, dass der derzeitige Fernstraßenausbau entscheidend zum | |
Verfehlen der Klimaschutzziele beitrage. „Gleichzeitig führt der Bau immer | |
weiterer Autobahnen und Bundesstraßen zur Zerstörung wertvoller Natur.“ | |
Die Ampelparteien werfen sich indes gegenseitig Koalitionsbruch vor. Die | |
Grünen verweisen auf eine Passage im Koalitionsvertrag, in der der Vorrang | |
von Klimazielen im Verkehrsbereich festgeschrieben wurde. Dagegen bezieht | |
sich die FDP auf einen Passus, der eine Halbierung von Planungszeiten | |
fordert. „Wieso dabei künstlich zwischen guter und schlechter Infrastruktur | |
unterschieden werden soll, ist nicht nur verkehrs-, sondern auch | |
klimapolitisch fragwürdig“, sagte der parlamentarische | |
Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP). Der dritte im Bunde, die SPD, | |
hat sich bislang eher zurückhaltend für den Vorrang von Schienenprojekten | |
und Straßensanierung eingesetzt. | |
7 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Nikola Endlich | |
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