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# taz.de -- Beschleunigung bei Straßengenehmigungen: Zoff um neuen Asphalt
> FDP-Verkehrsminister Wissing will Autobahnen und Fernstraßen künftig
> schneller realisieren. Grüne und Umweltverbände reagieren empört.
Bild: Davon möchte Verkehrsminister Wissing mehr sehen: Walze auf einer neuen …
Berlin taz | Und schon wieder ein Koalitionszoff: Nachdem das
Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorlegte, der einen schnellen
und einfachen Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen fordert, streiten
die Ampelpartner auf offener Bühne miteinander.
Schon seit Längerem wollte die Koalition Planungs- und
Genehmigungsverfahren im Bereich der [1][erneuerbaren Energien]
vereinfachen. Nun zieht das von Volker Wissing (FDP) geführte
Bundesverkehrsministerium nach – und reichte auch für den Verkehr den
Entwurf zu einem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ im
Verkehrssektor ein.
In dem Papier heißt es nun: „Zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im
Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen“
solle unter anderem ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden. Wird der
Entwurf unverändert Wirklichkeit, könnten in Zukunft Autobahnen und
Fernstraßen schneller und auch ohne Klimaprüfungen durchgesetzt werden.
Umweltverbände und Grüne gegen das Vorhaben
Der Ärger mit Umweltverbänden und dem grün geführten Umweltministerium war
vorprogrammiert. Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND)
verwies darauf, dass der derzeitige Fernstraßenausbau entscheidend zum
Verfehlen der Klimaschutzziele beitrage. „Gleichzeitig führt der Bau immer
weiterer Autobahnen und Bundesstraßen zur Zerstörung wertvoller Natur.“
Die Ampelparteien werfen sich indes gegenseitig Koalitionsbruch vor. Die
Grünen verweisen auf eine Passage im Koalitionsvertrag, in der der Vorrang
von Klimazielen im Verkehrsbereich festgeschrieben wurde. Dagegen bezieht
sich die FDP auf einen Passus, der eine Halbierung von Planungszeiten
fordert. „Wieso dabei künstlich zwischen guter und schlechter Infrastruktur
unterschieden werden soll, ist nicht nur verkehrs-, sondern auch
klimapolitisch fragwürdig“, sagte der parlamentarische
Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP). Der dritte im Bunde, die SPD,
hat sich bislang eher zurückhaltend für den Vorrang von Schienenprojekten
und Straßensanierung eingesetzt.
7 Dec 2022
## LINKS
[1] /Bericht-der-Energieagentur-IEA/!5901738
## AUTOREN
Nikola Endlich
## TAGS
Verkehr
Autobahn
Straßen
Ampel-Koalition
Straßen
Schwerpunkt Klimawandel
CO2-Emissionen
ÖPNV
Autobahnbau
Verkehrswende
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