# taz.de -- Studie zu Straßenbau: Autobahnen könnten mehr kosten | |
> Eine Studie der Umweltorganisation Greenpeace zeigt, dass der | |
> Bundesverkehrsminister bei 325 Projekten tiefer in die Tasche greifen | |
> müsste. | |
Bild: Rund 800 Straßenprojekte könnten der Berechnung zufolge bis 2035 dreima… | |
BERLIN taz | Laut einer Studie der [1][Umweltschutzorganisation Greenpeace] | |
könnte der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen rund drei | |
Mal teuer werden als bislang vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) | |
angenommen. | |
Rund 800 Straßenprojekte könnten der Berechnung zufolge bis 2035 insgesamt | |
153 Milliarden Euro kosten – anstatt der ursprünglich dafür angesetzten | |
50,9 Milliarden. | |
Damit könnte die Lücke im Etat des Verkehrsministeriums noch größer sein | |
als gedacht. Wegen der anfallenden Mehrkosten durch die gestiegenen Preise | |
in der Baubranche rechnete man ohnehin bereits mit starken Steigerungen. | |
Die Studie von Greenpeace basiert auf den [2][Antworten der | |
Bundesregierung] auf eine Kleine Anfrage der Linken. Dort wird die | |
Kostenentwicklung von insgesamt 351 Bauvorhaben aus dem | |
Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ausgewertet, dem zentralen Planungsinstrument | |
beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. | |
Greenpeace zufolge sollen bei 13 der dort gelisteten Projekte die Kosten | |
gesunken sein. Bei 13 weiteren sollen sie konstant gleich geblieben sein. | |
Alle weiteren 325 Projekten verteuerten sich laut der Studie dagegen aber | |
deutlich – um mehrere Hundert Prozent. | |
## „Wer richtig rechnet, sieht, dass Straßen teurer werden“ | |
„Das Verkehrsministerium rechnet sich seine klimaschädlichen | |
Straßenbaupläne systematisch schön“, glaubt daher die Verkehrsexpertin von | |
Greenpeace, Lena Donat. „Wer richtig rechnet, sieht, dass die geplanten | |
Straßen tatsächlich gut 100 Milliarden Euro teurer werden.“ | |
In der Kleinen Anfrage, auf die sich die Umweltschutzorganisation bezieht, | |
wird zudem auch der Dialogprozess im Zusammenhang mit dem | |
Bundesverkehrswegeplan thematisiert. Im Koalitionsvertrag wird er als | |
„Neuer Infrastrukturkonsens“ bezeichnet. | |
Innerhalb der Ampel drängen besonders die Grünen darauf, dass der geltende | |
BVWP einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden soll. Das | |
Verkehrsministerium dagegen spricht nur von einem Dialog, der „parallel“ | |
zur ohnehin turnusmäßig anstehenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans | |
stattfinden soll. Dieser stammt aus dem Jahr 2016. | |
Laut Aussagen des Bundesrechnungshofs waren bereits seinerzeit die Kosten | |
für den Bau von Autobahnen dort viel zu niedrig angesetzt gewesen. | |
Ungenauigkeiten und etwa fehlende Kostendaten hätten bei den Berechnungen | |
dazu geführt, dass die veranschlagte Summe laut Rechnungshof nicht den | |
wirklichen Kosten entspräche. | |
## „Systematische Kleinrechnung“ bei der Planung? | |
Greenpeace sieht in diesem Vorgang eine „systematische Kleinrechnung“ bei | |
der Planung von neuen Straßen durch die Bundesregierung. Denn die | |
Kosten-Nutzen-Analyse sei ein zentrales Bewertungskriterium im | |
Bundesverkehrswegeplan. | |
Tatsächlich spielen bei der Frage, welche Bauvorhaben in die Umsetzung | |
kommen, auch die Kosten eine entscheidende Rolle. Zu hohe Beträge können | |
ein geplantes Bauprojekt, das nicht dringend gebraucht wird, in der | |
Prioritätenliste deutlich nach unten rutschen lassen. | |
Die veröffentlichen Greenpeace-Zahlen könnten den Streit in der Ampel um | |
die Planungsbeschleunigung von Autobahnen erneut befeuern. Dieser soll am | |
Sonntag beim Koalitionsausschuss auf den Tisch. | |
Vonseiten des BMDV hieß es am Donnerstag auf der Verkehrsministerkonferenz | |
dazu, dass in Zukunft auch der Bau neuer Straßen beschleunigt werden müsse. | |
Noch mehr fehlendes Geld in den ohnehin angespannten Haushaltsverhandlungen | |
lässt die Frage, was am Ende nun priorisiert werden soll – Straßen, Brücken | |
oder Schiene – aber noch drängender erscheinen. | |
24 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://presseportal.greenpeace.de/224323-greenpeace-analyse-strassenplanen… | |
[2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/029/2002903.pdf | |
## AUTOREN | |
Nikola Endlich | |
## TAGS | |
Straßen | |
Verkehr | |
Kosten | |
Autobahn | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Ampel-Koalition | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Autobahnbau | |
Verkehr | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Autobahnausbau in Deutschland: Sie wollen keine Betonwüste | |
Umweltverbände wollen den Bau weiterer Autobahnen verhindern. | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt bislang nicht an dem Dialog | |
teil. | |
Reform des Klimaschutzgesetzes: Abkehr von den Sektorzielen | |
Die Regierung will das Klimaschutzgesetz reformieren. Das lenkt von jenen | |
Ministerien ab, die klimapolitischen Nachholbedarf haben. | |
Koalition streitet über Autobahnbau: Ampel kracht aufeinander | |
Der Verkehrsbereich liefert nicht beim Klimaschutz. Die FDP will nun aber | |
schnellere Planungen für Autobahnen durchdrücken. Die Grünen sind dagegen. | |
Ausbau der Autobahnen: Wissings wirre Beschleunigungspläne | |
Der Verkehr ist mit entscheidend bei der Transformation. Jetzt Autobahnen | |
und Fernstraßen auszubauen, anstatt in den ÖPNV zu investieren, ist absurd. | |
Beschleunigung bei Straßengenehmigungen: Zoff um neuen Asphalt | |
FDP-Verkehrsminister Wissing will Autobahnen und Fernstraßen künftig | |
schneller realisieren. Grüne und Umweltverbände reagieren empört. |