| # taz.de -- Studie zu Straßenbau: Autobahnen könnten mehr kosten | |
| > Eine Studie der Umweltorganisation Greenpeace zeigt, dass der | |
| > Bundesverkehrsminister bei 325 Projekten tiefer in die Tasche greifen | |
| > müsste. | |
| Bild: Rund 800 Straßenprojekte könnten der Berechnung zufolge bis 2035 dreima… | |
| Berlin taz | Laut einer Studie der [1][Umweltschutzorganisation Greenpeace] | |
| könnte der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen rund drei | |
| Mal teuer werden als bislang vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) | |
| angenommen. | |
| Rund 800 Straßenprojekte könnten der Berechnung zufolge bis 2035 insgesamt | |
| 153 Milliarden Euro kosten – anstatt der ursprünglich dafür angesetzten | |
| 50,9 Milliarden. | |
| Damit könnte die Lücke im Etat des Verkehrsministeriums noch größer sein | |
| als gedacht. Wegen der anfallenden Mehrkosten durch die gestiegenen Preise | |
| in der Baubranche rechnete man ohnehin bereits mit starken Steigerungen. | |
| Die Studie von Greenpeace basiert auf den [2][Antworten der | |
| Bundesregierung] auf eine Kleine Anfrage der Linken. Dort wird die | |
| Kostenentwicklung von insgesamt 351 Bauvorhaben aus dem | |
| Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ausgewertet, dem zentralen Planungsinstrument | |
| beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. | |
| Greenpeace zufolge sollen bei 13 der dort gelisteten Projekte die Kosten | |
| gesunken sein. Bei 13 weiteren sollen sie konstant gleich geblieben sein. | |
| Alle weiteren 325 Projekten verteuerten sich laut der Studie dagegen aber | |
| deutlich – um mehrere Hundert Prozent. | |
| ## „Wer richtig rechnet, sieht, dass Straßen teurer werden“ | |
| „Das Verkehrsministerium rechnet sich seine klimaschädlichen | |
| Straßenbaupläne systematisch schön“, glaubt daher die Verkehrsexpertin von | |
| Greenpeace, Lena Donat. „Wer richtig rechnet, sieht, dass die geplanten | |
| Straßen tatsächlich gut 100 Milliarden Euro teurer werden.“ | |
| In der Kleinen Anfrage, auf die sich die Umweltschutzorganisation bezieht, | |
| wird zudem auch der Dialogprozess im Zusammenhang mit dem | |
| Bundesverkehrswegeplan thematisiert. Im Koalitionsvertrag wird er als | |
| „Neuer Infrastrukturkonsens“ bezeichnet. | |
| Innerhalb der Ampel drängen besonders die Grünen darauf, dass der geltende | |
| BVWP einer grundlegenden Überprüfung unterzogen werden soll. Das | |
| Verkehrsministerium dagegen spricht nur von einem Dialog, der „parallel“ | |
| zur ohnehin turnusmäßig anstehenden Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans | |
| stattfinden soll. Dieser stammt aus dem Jahr 2016. | |
| Laut Aussagen des Bundesrechnungshofs waren bereits seinerzeit die Kosten | |
| für den Bau von Autobahnen dort viel zu niedrig angesetzt gewesen. | |
| Ungenauigkeiten und etwa fehlende Kostendaten hätten bei den Berechnungen | |
| dazu geführt, dass die veranschlagte Summe laut Rechnungshof nicht den | |
| wirklichen Kosten entspräche. | |
| ## „Systematische Kleinrechnung“ bei der Planung? | |
| Greenpeace sieht in diesem Vorgang eine „systematische Kleinrechnung“ bei | |
| der Planung von neuen Straßen durch die Bundesregierung. Denn die | |
| Kosten-Nutzen-Analyse sei ein zentrales Bewertungskriterium im | |
| Bundesverkehrswegeplan. | |
| Tatsächlich spielen bei der Frage, welche Bauvorhaben in die Umsetzung | |
| kommen, auch die Kosten eine entscheidende Rolle. Zu hohe Beträge können | |
| ein geplantes Bauprojekt, das nicht dringend gebraucht wird, in der | |
| Prioritätenliste deutlich nach unten rutschen lassen. | |
| Die veröffentlichen Greenpeace-Zahlen könnten den Streit in der Ampel um | |
| die Planungsbeschleunigung von Autobahnen erneut befeuern. Dieser soll am | |
| Sonntag beim Koalitionsausschuss auf den Tisch. | |
| Vonseiten des BMDV hieß es am Donnerstag auf der Verkehrsministerkonferenz | |
| dazu, dass in Zukunft auch der Bau neuer Straßen beschleunigt werden müsse. | |
| Noch mehr fehlendes Geld in den ohnehin angespannten Haushaltsverhandlungen | |
| lässt die Frage, was am Ende nun priorisiert werden soll – Straßen, Brücken | |
| oder Schiene – aber noch drängender erscheinen. | |
| 24 Mar 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://presseportal.greenpeace.de/224323-greenpeace-analyse-strassenplanen… | |
| [2] https://dserver.bundestag.de/btd/20/029/2002903.pdf | |
| ## AUTOREN | |
| Nikola Endlich | |
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