# taz.de -- Autobahnausbau in Deutschland: Sie wollen keine Betonwüste | |
> Umweltverbände wollen den Bau weiterer Autobahnen verhindern. | |
> Bundesverkehrsminister Volker Wissing nimmt bislang nicht an dem Dialog | |
> teil. | |
Bild: Am Autobahnkreuz Oberhausen: Hier soll bald gebaut werden | |
BERLIN taz | Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und fünf | |
Umweltverbände fordern vom Bundesverkehrsministerium, die Planung und den | |
Bau weiterer Autobahnen und Bundesstraßen auszusetzen, bis die Auswirkungen | |
auf Klima und Natur überprüft wurden. Hintergrund ist ein Treffen von | |
Vertreter:innen des Verkehrsministeriums und 150 Organisationen zur | |
Zukunft des Autobahnausbaus. Die fünf Umweltverbänden sind der BUND, der | |
Deutsche Naturschutzring, Germanwatch, Greenpeace Deutschland und der | |
Naturschutzbund Deutschland (NABU). | |
Die Ampelregierung hat im Koalitionsvertrag [1][die wachsende Kritik am | |
Autobahnausbau] aufgegriffen. SPD, Grüne und FDP möchten einen neuen | |
„Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen“ erreichen. Dazu wollen | |
sie „einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und | |
Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über | |
die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans“, | |
[2][wie es im Koalitionsvertrag heiß]t. Der Bundesverkehrsplan ist das | |
zentrale Instrument des Bundes für die Verkehrsplanung. Er sieht bis 2030 | |
unter anderem den Bau von mehr als 800 neuen Autobahnkilometern vor. | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nimmt bislang nicht an dem | |
Dialog für den neuen Konsens teil. Bei einer Online-Veranstaltung wurde den | |
geladenen 150 Organisationen mitgeteilt, dass es bei den Gesprächen nicht | |
um Projekte des aktuellen Bundesverkehrsplans gehen soll, sondern um | |
Kriterien für den künftigen, so Michael Müller-Görnert vom VCD. „Wir woll… | |
aber auch über die aktuellen Projekte sprechen“, sagte er der taz. Die | |
Ergebnisse sollen in den aktuellen Bundesverkehrsplan aufgenommen werden. | |
Die Organisationen wollen darüber reden, welche Vorhaben gestrichen werden | |
können. Aber der Verkehrsminister treibt die schnellere Umsetzung von | |
Bauten voran, die nach Auffassung der Verbände geprüft werden sollen. Er | |
[3][will 144 Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan beschleunigen] und | |
dafür den Autobahnausbau über den Natur- und Artenschutz stellen. Das | |
entsprechende Gesetz hat gerade das Bundeskabinett passiert. „Damit hat der | |
Minister Fakten geschaffen“, sagt Müller-Görnert. Die Gespräche mit den | |
Verbänden drohten zu einer „Scheinbeteiligung“ zu werden. | |
4 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Protest-gegen-Abholzung/!5906525 | |
[2] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a8… | |
[3] /Folgen-des-Koalitionsausschusses/!5923017 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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