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# taz.de -- Ampel-Streit um Verkehrspolitik: Fahrn, fahrn, fahrn
> Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es
> rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen
> haben.
Bild: Ein neuer Autobahnabschnitt in Berlin
An einem grauen Sonntagvormittag Anfang Februar warten rund 200 Menschen
mit Fahrrädern vor dem S-Bahnhof Treptower Park in Berlin. Es gibt heißen
Tee, Musik vom DJ-Lastenrad und nervöse Blicke bei den Organisator*innen,
weil die Hauptperson auf sich warten lässt: Bettina Jarasch,
[1][Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wiederholungswahl zum
Abgeordnetenhaus], soll hier kurz vor Schluss ihrer Kampagne ein Zeichen
setzen – gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100.
Der Ort der Kundgebung markiert den Punkt, bis zu dem der
Autobahn-Stadtring in zwei Jahren vorgestoßen sein wird: Seit 2013 wird an
dem Bauabschnitt gearbeitet, rund drei Kilometer von Neukölln in den
ehemaligen Ost-Teil der Stadt. Ginge es nach dem amtierenden rot-grün-roten
Senat und seiner Verkehrssenatorin Jarasch, bliebe es auch dabei.
Der nächste Bauabschnitt – weitere fünf Kilometer über die Spree in
Richtung Norden – würde dann nicht mehr gebaut. „Aberwitzig“ seien die
Pläne, ruft Jarasch ins Mikrofon, als sie schließlich da ist. „Die Autobahn
zieht neuen Verkehr und ist jetzt schon absurd teuer.“ Dann geht die Demo
los, auf dem Fahrrad die potenzielle Trasse entlang: Vorbei an
Brachflächen, ein paar Gründerzeit-Wohnhäusern, Kfz-Werkstätten und einigen
Clubs, die dem Neubau weichen müssten.
Ob es dazu kommt? Dass die Berliner Landesregierung geschlossen gegen das
Projekt ist, ist eine Besonderheit. In anderen Landeskoalitionen konnten
sich die Grünen mit ihrem Nein zu Autobahn-Plänen nicht durchsetzen, in
Schleswig-Holstein zum Beispiel, wo [2][die umstrittene Küstenautobahn A20]
verlängert werden soll. „Die Entscheidung über die Planung von Fernstraßen
liegt in der Hand des Bundes“, heißt es dort im schwarz-grünen
Koalitionsvertrag.
## Über Autobahnbau entscheidet der Bund
Dass sich der Berliner Senat anders positioniert, wird am Ende womöglich
nichts nützen: Die Hoheit beim Autobahnbau liegt tatsächlich beim Bund. Und
obwohl die Grünen dort ebenfalls mitregieren: In Sachen Verkehrsplanung
läuft es im Moment nicht in ihrem Sinne.
Prominent ficht die Ampel gerade den Streit um die Planungsbeschleunigung
aus. Der dreht sich darum, ob beschlossene Autobahnprojekte in Zukunft
schneller gebaut werden sollen. Ist dieser Konflikt irgendwann geklärt,
steht schon der nächste an. Er ist noch grundlegender: Umstritten ist, ob
jene Autobahnen überhaupt noch entstehen sollen, deren Bau vor Jahren
einmal beschlossen wurde. Im Koalitionsvertrag ist vage von einer Revision
die Rede. Volker Wissing (FDP) und sein Verkehrsministerium bremsen dabei
aber.
Und so stellt sich die Frage, wie sich der Bau neuer Autobahnen überhaupt
noch stoppen lässt – was angesichts der Klimakrise dringend nötig wäre.
Im Verkehr klafft eine große Lücke bei den Klimazielen. Die Ampel müsste
den CO2-Ausstoß durch den Verkehr senken, um nicht weiter gegen das
Klimaschutzgesetz zu verstoßen. 139 Millionen Tonnen CO2-Emissionen
erlaubte es dem Sektor im vergangen Jahr. Laut der Denkfabrik Agora
Energiewende wurden tatsächlich 150 Millionen Tonnen in die Luft geblasen.
Der Klimaexpertenrat der Bundesregierung drängt den Verkehrsminister, bei
der Einhaltung der Klimaziele nachzubessern.
## Schritte bei der Umweltprüfung weglassen?
Doch die FDP verfolgt derzeit einen anderen Plan. Im Herbst reichte Wissing
seinen Entwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“
ein, über den die Ampel jetzt so heftig streitet. Er will damit
Planungsverfahren im Verkehrsbereich verkürzen. Neben einem schnelleren Bau
von Schienen und Wasserstraßen, den auch die Grünen richtig finden, geht es
ihm um den beschleunigten Bau von Autobahnen.
Bei bestimmten Straßenprojekten könnte künftig auf Schritte bei der
Bürgerbeteiligung und Standards der Umweltprüfung verzichtet werden.
Umweltverbände kritisieren das scharf.
In der Koalition kursieren verschiedene Listen von Autobahnprojekten, die
die FDP trotz der Kritik priorisieren möchte. Laut dem Spiegel [3][soll
Wissing zuletzt im Januar in einem Kompromissvorschlag zwar nur noch
schnellere Ausbauvorhaben vorgeschlagen haben, keinen beschleunigten Neubau
mehr.] Aus seinem Ministerium heißt es aber, auch für die A100 in Berlin
sei der Turbo noch nicht vom Tisch.
## Der Bundesverkehrswegeplan
Auch deswegen haben die Grünen im Bund bisher nicht eingeschlagen. Wurde
ihnen aus der Klimabewegung zuletzt im Streit um Lützerath noch zu viel
Kompromissbereitschaft vorgeworfen, stehen sie bei der
Planungsbeschleunigung relativ geschlossen. Wenn es darum geht, kaputte
Autobahnbrücken zu sanieren oder zu ersetzen, würden sie schnelleren
Planungen zwar zustimmen. Darüber hinaus lassen sie aber kaum
Entgegenkommen erkennen.
Drei Treffen zwischen Wissing, der grünen Umweltministerin Steffi Lemke und
Bundeskanzler Olaf Scholz endeten ohne Einigung, zuletzt auch ein Treffen
der Koalitionsspitzen. Anfang März will sich der Koalitionsausschuss erneut
treffen. Ausgang: ungewiss.
Wie viele Autobahn-Kilometer in Deutschland noch entstehen werden – egal,
wie schnell – ist primär allerdings gar keine Frage des
Beschleunigungsgesetzes. Die grundsätzliche Frage, ob eine neue Straße
gebaut werden soll, wird in einem anderen Dokument mit ähnlich sperrigem
Namen geklärt: dem Bundesverkehrswegeplan. Auch um ihn schwelt ein
Ampel-Streit.
Der Plan ist ein Herzstück der deutschen Verkehrspolitik. Alle 10 bis 15
Jahre wird er von der Bundesregierung neu erstellt – begleitet von
lobbyierenden Abgeordneten, Bürgermeistern und Landrätinnen, die auf eine
bessere Straßenanbindung ihrer Regionen oder die lang ersehnte
Autobahnauffahrt für das örtliche Industriegebiet hoffen.
## VB – Vordringlicher Bedarf
In unzähligen Listen enthält das Dokument neben geplanten Autobahnen und
Bundesstraßen auch neue Schienen und Wasserstraßen. Dahinter stehen jeweils
fachlich klingende Kürzel: VB steht für „Vordringlichen Bedarf“, sollte
also bald gebaut werden. WB steht für „Weiteren Bedarf“, wäre also ganz
schön, wird so schnell aber nichts. Kurz nach Erscheinen eines neuen
Verkehrswegeplans verabschiedet der Bundestag auf dessen Basis für
gewöhnlich sogenannte Bedarfspläne. Damit sind die Bauvorhaben dann Gesetz.
Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2016, beschlossen noch unter
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, und gilt bis zum Ende der 2020er
Jahre. Das für die Umsetzung benötigte Finanzvolumen wurde bei der
Verabschiedung mit 270 Milliarden Euro beziffert. Der Plan enthält mit
großem Abstand vor allem eines: Bauvorhaben für Straßen.
Vollkommen überholt sei der Plan, kritisieren Umweltverbände. Bei seiner
Aufstellung behandelte die damalige Große Koalition den Klimaschutz noch
als Nebensache. Als der Plan beschlossen wurde, hatte Deutschland das
Pariser Klimaabkommen noch nicht ratifiziert. In ferner Zukunft lag auch
noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung 2021
zu mehr Klimaschutz verdonnerte. „Auch die heute geltenden Ziele des
Klimaschutzgesetzes sind darin nicht berücksichtigt“, sagt die grüne
Umweltministerin Steffi Lemke der taz.
Autobahn-Gegner*innen argumentieren, dass mit der sich verschärfenden
Klimakrise das Verkehrsaufkommen stark reduziert werden müsste. Mit dem Bau
von immer neuen Asphaltpisten passiere das Gegenteil. Die Mehrheit der
Wissenschaftler*innen spricht vom „induzierten Verkehr“: Der Bau von
immer mehr neuen Straßen ziehe in der Regel mehr Verkehr nach sich. Kurz:
Wer Straßen sät, erntet Verkehr.
Die Logik der FDP dagegen: Gibt es zu viel Stau auf deutschen Straßen,
müssen eben zusätzliche Spuren geschaffen oder neue Autobahnen gebaut
werden. FDP-Chef Christian Lindner twitterte kürzlich, dass durch Staus und
Umwege „unnötig produziertes CO2“ entstünde. Dies mit dem Bau neuer
Autobahnen zu reduzieren, ist nach Ansicht der FDP im Sinne des
Klimaschutzes.
Im Verkehrsministerium herrscht dazu die Sorge, dass der Wohlstand des
Landes sinken könnte, wenn die Verkehrsleistung zurückgefahren wird,
künftig also weniger Autobahnen gebaut würden. In fast jeder Rede, die
Wissing zum Thema hält, betont er die Rolle des Gütertransports auf der
Straße: LKW würden rund zehnmal so viele Waren liefern, als derzeit per
Schiene durchs Land gefahren werden. Der Güterverkehr auf der Schiene sei
„derzeit viel zu unpünktlich“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der
FDP, Bernd Reuther, der taz. Um ihn attraktiver zu machen, müsste erst die
Pünktlichkeit verbessert werden.
## Vage Formulierungen im Koalitionsvertrag
Mit der Antriebswende soll nach Ansicht der Liberalen das größte Problem
ohnehin bald vom Tisch sein. Sobald flächendeckend E-Autos und
Wasserstofftrucks unterwegs sind, sei der Straßenverkehr ja klimaneutral.
Die Grünen sehen das ganz anders. Sie forderten in ihrem Wahlprogramm, den
Bundesverkehrswegeplan „schnellstmöglich“ zu ersetzen, bei der
Neuaufstellung die „tatsächlichen Klimakosten“ zu berücksichtigen und die
bis 2030 vorgesehenen Autobahnneubauten deutlich zu reduzieren.
In den Koalitionsverhandlungen konnten sie sich damit gegen FDP und SPD
allerdings nicht durchsetzen. Statt das Thema durchzukämpfen, ließen sie
sich auf eine vage Formulierung im Koalitionsvertrag ein: Man werde einen
„Dialogprozess“ mit betroffenen Verbänden starten mit dem Ziel „einer
Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden
Bundesverkehrswegeplans“. Perspektivisch werde man dann auf Basis neuer
Kriterien einen neuen Plan auf den Weg bringen.
Es sind Sätze, die jede Seite nach eigenem Gusto deuten kann. Für die
Grünen rächt sich das jetzt: Es gibt keine Vereinbarung, auf die sie pochen
können. Und weil sie sich bei der Regierungsbildung nicht das
Verkehrsministerium gesichert haben, haben sie noch nicht mal das Verfahren
in der Hand.
Dabei böte sich gerade eine Möglichkeit der Überarbeitung. Die Listen aus
dem Bundesverkehrswegeplan und den dazugehörigen Gesetzen müssen alle fünf
Jahre überprüft werden. Ginge es nach den Grünen, stünden dabei neue
Kriterien im Mittelpunkt.
## Wo es mehr Verkehr gibt, soll mehr gebaut werden
„Alle Aus- und Neubauvorhaben im Fernstraßennetz müssen auf den Prüfstand�…
sagt die Bundestagsabgeordnete Susanne Menge, die bei den Grünen für das
Thema zuständig ist. Die Klimaziele und der Kampf gegen Flächenfraß müssten
in das Verfahren einfließen. Mache man beim Straßenbau weiter wie bisher,
„fahren wir klima- und umweltpolitisch sehenden Auges vor die Wand“.
Stattdessen folgt die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung offenbar wieder dem
Grundprinzip, mit dem seit Jahrzehnten geplant wird. Um zu sehen, ob die
Listen geändert werden müssen, prüfen Verkehrswissenschaftler*innen
laut Ministerium in erster Linie, ob die Bauvorhaben noch mit der
„Verkehrsentwicklung zusammen passen“ oder nicht. Erneut gilt also: Wo es
mehr Verkehr gibt, soll mehr gebaut werden.
Der im Koalitionsvertrag erwähnte Dialogprozess hingegen hat für Wissing
offenbar keine Eile. Erst im Dezember fand das erste Treffen mit
Verbandsvertreter*innen statt. Inhaltlich soll es nach Angaben aus
der FDP zwar auch um mögliche Änderungen am aktuellen
Bundesverkehrswegeplan gehen. Dass die Realität wohl anders aussieht, zeigt
die Einschätzung des BUND.
Aus dem Umweltverband heißt es: Man habe bei der Auftaktveranstaltung
keinen Dialog erlebt, sondern einen Monolog des Verkehrsministeriums. Es
sei deutlich geworden, dass es Wissing vorrangig um den
Bundesverkehrswegeplan 2040 gehe, der in den nächsten Jahren aufgestellt
werden könnte, nicht um eine schnelle Aktualisierung des geltenden Plans.
Den Grünen fehlt auch das Druckmittel beim Bundesverkehrswegeplan. Wissing
möchte ja nichts ändern. Er könnte versuchen, die Sache auszusitzen. Die
bisherigen Planungen liefen dann erst mal weiter.
Am ehesten könnte noch die Macht des Faktischen den Autobahn-Neubau
ausbremsen: Planen kann man vieles. Fürs Bauen braucht man aber Geld. Und
hier wird es durch Inflation und steigende Baukosten interessant: Die 2016
angesetzten 270 Milliarden würden längst nicht mehr reichen, um alles
umzusetzen. Schätzungen gehen von einer Kostensteigerung um die 50 Prozent
aus. Etliche Vorhaben müssen also zwangsläufig aufgeschoben werden.
Fragt sich nur, wo die Regierung den Rotstift ansetzt: Gezielt bei den
Autobahnen? Oder auch bei der Schiene? Misslich aus Sicht der Grünen: Sie
haben der FDP nicht nur das Verkehrsressort überlassen. Die Liberalen
stellen auch den Finanzminister.
11 Feb 2023
## LINKS
[1] /Umfragen-vor-der-Berlin-Wahl/!5914965
[2] /Umstrittene-Autobahn-20/!5868547
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-und-seine-toxisch…
## AUTOREN
Nikola Endlich
Claudius Prößer
Tobias Schulze
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