# taz.de -- Ampel-Streit um Verkehrspolitik: Fahrn, fahrn, fahrn | |
> Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es | |
> rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen | |
> haben. | |
Bild: Ein neuer Autobahnabschnitt in Berlin | |
An einem grauen Sonntagvormittag Anfang Februar warten rund 200 Menschen | |
mit Fahrrädern vor dem S-Bahnhof Treptower Park in Berlin. Es gibt heißen | |
Tee, Musik vom DJ-Lastenrad und nervöse Blicke bei den Organisator*innen, | |
weil die Hauptperson auf sich warten lässt: Bettina Jarasch, | |
[1][Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wiederholungswahl zum | |
Abgeordnetenhaus], soll hier kurz vor Schluss ihrer Kampagne ein Zeichen | |
setzen – gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100. | |
Der Ort der Kundgebung markiert den Punkt, bis zu dem der | |
Autobahn-Stadtring in zwei Jahren vorgestoßen sein wird: Seit 2013 wird an | |
dem Bauabschnitt gearbeitet, rund drei Kilometer von Neukölln in den | |
ehemaligen Ost-Teil der Stadt. Ginge es nach dem amtierenden rot-grün-roten | |
Senat und seiner Verkehrssenatorin Jarasch, bliebe es auch dabei. | |
Der nächste Bauabschnitt – weitere fünf Kilometer über die Spree in | |
Richtung Norden – würde dann nicht mehr gebaut. „Aberwitzig“ seien die | |
Pläne, ruft Jarasch ins Mikrofon, als sie schließlich da ist. „Die Autobahn | |
zieht neuen Verkehr und ist jetzt schon absurd teuer.“ Dann geht die Demo | |
los, auf dem Fahrrad die potenzielle Trasse entlang: Vorbei an | |
Brachflächen, ein paar Gründerzeit-Wohnhäusern, Kfz-Werkstätten und einigen | |
Clubs, die dem Neubau weichen müssten. | |
Ob es dazu kommt? Dass die Berliner Landesregierung geschlossen gegen das | |
Projekt ist, ist eine Besonderheit. In anderen Landeskoalitionen konnten | |
sich die Grünen mit ihrem Nein zu Autobahn-Plänen nicht durchsetzen, in | |
Schleswig-Holstein zum Beispiel, wo [2][die umstrittene Küstenautobahn A20] | |
verlängert werden soll. „Die Entscheidung über die Planung von Fernstraßen | |
liegt in der Hand des Bundes“, heißt es dort im schwarz-grünen | |
Koalitionsvertrag. | |
## Über Autobahnbau entscheidet der Bund | |
Dass sich der Berliner Senat anders positioniert, wird am Ende womöglich | |
nichts nützen: Die Hoheit beim Autobahnbau liegt tatsächlich beim Bund. Und | |
obwohl die Grünen dort ebenfalls mitregieren: In Sachen Verkehrsplanung | |
läuft es im Moment nicht in ihrem Sinne. | |
Prominent ficht die Ampel gerade den Streit um die Planungsbeschleunigung | |
aus. Der dreht sich darum, ob beschlossene Autobahnprojekte in Zukunft | |
schneller gebaut werden sollen. Ist dieser Konflikt irgendwann geklärt, | |
steht schon der nächste an. Er ist noch grundlegender: Umstritten ist, ob | |
jene Autobahnen überhaupt noch entstehen sollen, deren Bau vor Jahren | |
einmal beschlossen wurde. Im Koalitionsvertrag ist vage von einer Revision | |
die Rede. Volker Wissing (FDP) und sein Verkehrsministerium bremsen dabei | |
aber. | |
Und so stellt sich die Frage, wie sich der Bau neuer Autobahnen überhaupt | |
noch stoppen lässt – was angesichts der Klimakrise dringend nötig wäre. | |
Im Verkehr klafft eine große Lücke bei den Klimazielen. Die Ampel müsste | |
den CO2-Ausstoß durch den Verkehr senken, um nicht weiter gegen das | |
Klimaschutzgesetz zu verstoßen. 139 Millionen Tonnen CO2-Emissionen | |
erlaubte es dem Sektor im vergangen Jahr. Laut der Denkfabrik Agora | |
Energiewende wurden tatsächlich 150 Millionen Tonnen in die Luft geblasen. | |
Der Klimaexpertenrat der Bundesregierung drängt den Verkehrsminister, bei | |
der Einhaltung der Klimaziele nachzubessern. | |
## Schritte bei der Umweltprüfung weglassen? | |
Doch die FDP verfolgt derzeit einen anderen Plan. Im Herbst reichte Wissing | |
seinen Entwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ | |
ein, über den die Ampel jetzt so heftig streitet. Er will damit | |
Planungsverfahren im Verkehrsbereich verkürzen. Neben einem schnelleren Bau | |
von Schienen und Wasserstraßen, den auch die Grünen richtig finden, geht es | |
ihm um den beschleunigten Bau von Autobahnen. | |
Bei bestimmten Straßenprojekten könnte künftig auf Schritte bei der | |
Bürgerbeteiligung und Standards der Umweltprüfung verzichtet werden. | |
Umweltverbände kritisieren das scharf. | |
In der Koalition kursieren verschiedene Listen von Autobahnprojekten, die | |
die FDP trotz der Kritik priorisieren möchte. Laut dem Spiegel [3][soll | |
Wissing zuletzt im Januar in einem Kompromissvorschlag zwar nur noch | |
schnellere Ausbauvorhaben vorgeschlagen haben, keinen beschleunigten Neubau | |
mehr.] Aus seinem Ministerium heißt es aber, auch für die A100 in Berlin | |
sei der Turbo noch nicht vom Tisch. | |
## Der Bundesverkehrswegeplan | |
Auch deswegen haben die Grünen im Bund bisher nicht eingeschlagen. Wurde | |
ihnen aus der Klimabewegung zuletzt im Streit um Lützerath noch zu viel | |
Kompromissbereitschaft vorgeworfen, stehen sie bei der | |
Planungsbeschleunigung relativ geschlossen. Wenn es darum geht, kaputte | |
Autobahnbrücken zu sanieren oder zu ersetzen, würden sie schnelleren | |
Planungen zwar zustimmen. Darüber hinaus lassen sie aber kaum | |
Entgegenkommen erkennen. | |
Drei Treffen zwischen Wissing, der grünen Umweltministerin Steffi Lemke und | |
Bundeskanzler Olaf Scholz endeten ohne Einigung, zuletzt auch ein Treffen | |
der Koalitionsspitzen. Anfang März will sich der Koalitionsausschuss erneut | |
treffen. Ausgang: ungewiss. | |
Wie viele Autobahn-Kilometer in Deutschland noch entstehen werden – egal, | |
wie schnell – ist primär allerdings gar keine Frage des | |
Beschleunigungsgesetzes. Die grundsätzliche Frage, ob eine neue Straße | |
gebaut werden soll, wird in einem anderen Dokument mit ähnlich sperrigem | |
Namen geklärt: dem Bundesverkehrswegeplan. Auch um ihn schwelt ein | |
Ampel-Streit. | |
Der Plan ist ein Herzstück der deutschen Verkehrspolitik. Alle 10 bis 15 | |
Jahre wird er von der Bundesregierung neu erstellt – begleitet von | |
lobbyierenden Abgeordneten, Bürgermeistern und Landrätinnen, die auf eine | |
bessere Straßenanbindung ihrer Regionen oder die lang ersehnte | |
Autobahnauffahrt für das örtliche Industriegebiet hoffen. | |
## VB – Vordringlicher Bedarf | |
In unzähligen Listen enthält das Dokument neben geplanten Autobahnen und | |
Bundesstraßen auch neue Schienen und Wasserstraßen. Dahinter stehen jeweils | |
fachlich klingende Kürzel: VB steht für „Vordringlichen Bedarf“, sollte | |
also bald gebaut werden. WB steht für „Weiteren Bedarf“, wäre also ganz | |
schön, wird so schnell aber nichts. Kurz nach Erscheinen eines neuen | |
Verkehrswegeplans verabschiedet der Bundestag auf dessen Basis für | |
gewöhnlich sogenannte Bedarfspläne. Damit sind die Bauvorhaben dann Gesetz. | |
Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2016, beschlossen noch unter | |
CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, und gilt bis zum Ende der 2020er | |
Jahre. Das für die Umsetzung benötigte Finanzvolumen wurde bei der | |
Verabschiedung mit 270 Milliarden Euro beziffert. Der Plan enthält mit | |
großem Abstand vor allem eines: Bauvorhaben für Straßen. | |
Vollkommen überholt sei der Plan, kritisieren Umweltverbände. Bei seiner | |
Aufstellung behandelte die damalige Große Koalition den Klimaschutz noch | |
als Nebensache. Als der Plan beschlossen wurde, hatte Deutschland das | |
Pariser Klimaabkommen noch nicht ratifiziert. In ferner Zukunft lag auch | |
noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung 2021 | |
zu mehr Klimaschutz verdonnerte. „Auch die heute geltenden Ziele des | |
Klimaschutzgesetzes sind darin nicht berücksichtigt“, sagt die grüne | |
Umweltministerin Steffi Lemke der taz. | |
Autobahn-Gegner*innen argumentieren, dass mit der sich verschärfenden | |
Klimakrise das Verkehrsaufkommen stark reduziert werden müsste. Mit dem Bau | |
von immer neuen Asphaltpisten passiere das Gegenteil. Die Mehrheit der | |
Wissenschaftler*innen spricht vom „induzierten Verkehr“: Der Bau von | |
immer mehr neuen Straßen ziehe in der Regel mehr Verkehr nach sich. Kurz: | |
Wer Straßen sät, erntet Verkehr. | |
Die Logik der FDP dagegen: Gibt es zu viel Stau auf deutschen Straßen, | |
müssen eben zusätzliche Spuren geschaffen oder neue Autobahnen gebaut | |
werden. FDP-Chef Christian Lindner twitterte kürzlich, dass durch Staus und | |
Umwege „unnötig produziertes CO2“ entstünde. Dies mit dem Bau neuer | |
Autobahnen zu reduzieren, ist nach Ansicht der FDP im Sinne des | |
Klimaschutzes. | |
Im Verkehrsministerium herrscht dazu die Sorge, dass der Wohlstand des | |
Landes sinken könnte, wenn die Verkehrsleistung zurückgefahren wird, | |
künftig also weniger Autobahnen gebaut würden. In fast jeder Rede, die | |
Wissing zum Thema hält, betont er die Rolle des Gütertransports auf der | |
Straße: LKW würden rund zehnmal so viele Waren liefern, als derzeit per | |
Schiene durchs Land gefahren werden. Der Güterverkehr auf der Schiene sei | |
„derzeit viel zu unpünktlich“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der | |
FDP, Bernd Reuther, der taz. Um ihn attraktiver zu machen, müsste erst die | |
Pünktlichkeit verbessert werden. | |
## Vage Formulierungen im Koalitionsvertrag | |
Mit der Antriebswende soll nach Ansicht der Liberalen das größte Problem | |
ohnehin bald vom Tisch sein. Sobald flächendeckend E-Autos und | |
Wasserstofftrucks unterwegs sind, sei der Straßenverkehr ja klimaneutral. | |
Die Grünen sehen das ganz anders. Sie forderten in ihrem Wahlprogramm, den | |
Bundesverkehrswegeplan „schnellstmöglich“ zu ersetzen, bei der | |
Neuaufstellung die „tatsächlichen Klimakosten“ zu berücksichtigen und die | |
bis 2030 vorgesehenen Autobahnneubauten deutlich zu reduzieren. | |
In den Koalitionsverhandlungen konnten sie sich damit gegen FDP und SPD | |
allerdings nicht durchsetzen. Statt das Thema durchzukämpfen, ließen sie | |
sich auf eine vage Formulierung im Koalitionsvertrag ein: Man werde einen | |
„Dialogprozess“ mit betroffenen Verbänden starten mit dem Ziel „einer | |
Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden | |
Bundesverkehrswegeplans“. Perspektivisch werde man dann auf Basis neuer | |
Kriterien einen neuen Plan auf den Weg bringen. | |
Es sind Sätze, die jede Seite nach eigenem Gusto deuten kann. Für die | |
Grünen rächt sich das jetzt: Es gibt keine Vereinbarung, auf die sie pochen | |
können. Und weil sie sich bei der Regierungsbildung nicht das | |
Verkehrsministerium gesichert haben, haben sie noch nicht mal das Verfahren | |
in der Hand. | |
Dabei böte sich gerade eine Möglichkeit der Überarbeitung. Die Listen aus | |
dem Bundesverkehrswegeplan und den dazugehörigen Gesetzen müssen alle fünf | |
Jahre überprüft werden. Ginge es nach den Grünen, stünden dabei neue | |
Kriterien im Mittelpunkt. | |
## Wo es mehr Verkehr gibt, soll mehr gebaut werden | |
„Alle Aus- und Neubauvorhaben im Fernstraßennetz müssen auf den Prüfstand�… | |
sagt die Bundestagsabgeordnete Susanne Menge, die bei den Grünen für das | |
Thema zuständig ist. Die Klimaziele und der Kampf gegen Flächenfraß müssten | |
in das Verfahren einfließen. Mache man beim Straßenbau weiter wie bisher, | |
„fahren wir klima- und umweltpolitisch sehenden Auges vor die Wand“. | |
Stattdessen folgt die aktuelle Bedarfsplanüberprüfung offenbar wieder dem | |
Grundprinzip, mit dem seit Jahrzehnten geplant wird. Um zu sehen, ob die | |
Listen geändert werden müssen, prüfen Verkehrswissenschaftler*innen | |
laut Ministerium in erster Linie, ob die Bauvorhaben noch mit der | |
„Verkehrsentwicklung zusammen passen“ oder nicht. Erneut gilt also: Wo es | |
mehr Verkehr gibt, soll mehr gebaut werden. | |
Der im Koalitionsvertrag erwähnte Dialogprozess hingegen hat für Wissing | |
offenbar keine Eile. Erst im Dezember fand das erste Treffen mit | |
Verbandsvertreter*innen statt. Inhaltlich soll es nach Angaben aus | |
der FDP zwar auch um mögliche Änderungen am aktuellen | |
Bundesverkehrswegeplan gehen. Dass die Realität wohl anders aussieht, zeigt | |
die Einschätzung des BUND. | |
Aus dem Umweltverband heißt es: Man habe bei der Auftaktveranstaltung | |
keinen Dialog erlebt, sondern einen Monolog des Verkehrsministeriums. Es | |
sei deutlich geworden, dass es Wissing vorrangig um den | |
Bundesverkehrswegeplan 2040 gehe, der in den nächsten Jahren aufgestellt | |
werden könnte, nicht um eine schnelle Aktualisierung des geltenden Plans. | |
Den Grünen fehlt auch das Druckmittel beim Bundesverkehrswegeplan. Wissing | |
möchte ja nichts ändern. Er könnte versuchen, die Sache auszusitzen. Die | |
bisherigen Planungen liefen dann erst mal weiter. | |
Am ehesten könnte noch die Macht des Faktischen den Autobahn-Neubau | |
ausbremsen: Planen kann man vieles. Fürs Bauen braucht man aber Geld. Und | |
hier wird es durch Inflation und steigende Baukosten interessant: Die 2016 | |
angesetzten 270 Milliarden würden längst nicht mehr reichen, um alles | |
umzusetzen. Schätzungen gehen von einer Kostensteigerung um die 50 Prozent | |
aus. Etliche Vorhaben müssen also zwangsläufig aufgeschoben werden. | |
Fragt sich nur, wo die Regierung den Rotstift ansetzt: Gezielt bei den | |
Autobahnen? Oder auch bei der Schiene? Misslich aus Sicht der Grünen: Sie | |
haben der FDP nicht nur das Verkehrsressort überlassen. Die Liberalen | |
stellen auch den Finanzminister. | |
11 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Umfragen-vor-der-Berlin-Wahl/!5914965 | |
[2] /Umstrittene-Autobahn-20/!5868547 | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/volker-wissing-und-seine-toxisch… | |
## AUTOREN | |
Nikola Endlich | |
Claudius Prößer | |
Tobias Schulze | |
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