# taz.de -- Autobahn-Pläne der Ampel: Der Norden wird ausgebremst | |
> In der Planungsbeschleunigungsliste der Ampelkoalition finden sich | |
> lediglich sechs Autobahnprojekte aus dem Norden. Nicht dabei sind | |
> Neubauvorhaben. | |
Bild: Steht nicht auf der heißen Liste: die A39, gegen die hier protestiert wi… | |
HAMBURG taz | Die vom Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung beschlossene | |
Liste an zu beschleunigenden Autobahnbauprojekten enthält kaum Vorhaben aus | |
Norddeutschland. So liegen lediglich sechs von 144 Vorhaben in | |
Niedersachsen und Bremen. Und dabei handelt es sich ausschließlich um | |
Straßenausbauprojekte. Neubauvorhaben wie [1][die umstrittene | |
Küstenautobahn A20] oder die Hamburger Hafenpassage A26-Ost stehen nicht | |
auf der Liste. | |
Die beschleunigte Beseitigung von Engpässen im Fernstraßennetz gehört zu | |
dem Kompromiss, den SPD, FDP und Grüne im Bund in Marathonsitzungen | |
ausgehandelt haben. Besonders für die Grünen war es dabei schwer zu | |
akzeptieren, dass die Planungsbeschleunigung nicht nur für klimafreundliche | |
Vorhaben wie den Bau von Bahnstrecken gelten soll, sondern dass auch die | |
[2][144 Autobahnprojekte als „überragendes öffentliches Interesse“ gelten | |
sollen]. | |
Das ermöglicht es, dass die Gerichte mögliche Klagen gegen diese Vorhaben | |
prioritär behandeln. Laut einem Gesetz für Verfahrensbeschleunigung, das | |
der Bundestag im Februar verabschiedet hat, können Verwaltungsgerichte | |
dafür spezielle Gremien einrichten. Kleinere Mängel sollen zudem künftig | |
nicht mehr zu einem gerichtlichen Stopp des Projekts führen. | |
Kommt es zu Gerichtsverfahren, sind die Parteien nun dazu angehalten, einen | |
„frühen Erörterungstermin“ zu vereinbaren, um sich nach Möglichkeit rasch | |
zu einigen. Auch werden verspätet eingereichte Beweismittel vor Gericht | |
nicht mehr zugelassen, es sei denn, die Verspätung ist gut begründet. Der | |
Gesetzgeber will so die Verzögerung von Verfahren durch das Zurückhalten | |
von Beweismitteln verhindern. | |
## Der Nabu ist erschrocken | |
Frederik Eggers vom Naturschutzbund (Nabu) Niedersachsen findet es mit | |
Blick auf die Priorisierung von Straßenprojekten „erschreckend, dass sich | |
die FDP an dem Punkt so durchgesetzt hat.“ Eggers übt zwar keine spezielle | |
Kritik an einzelnen Vorhaben, doch der Ausbau etwa einer Autobahn um | |
weitere Fahrstreifen verstärke die Beunruhigung von Mensch und Tier. | |
Dazu verbrauche der Ausbau viel Fläche und dabei müsse dieser Eingriff in | |
die Natur künftig nicht mehr im Voraus und vor Ort ausgeglichen werden. | |
Stattdessen könne die Autobahn GmbH des Bundes Ausgleichszahlungen leisten, | |
mit denen dann irgendein Naturschutzprojekt finanziert werde. Das habe die | |
Wirkung eines Freikaufs und spiele vielen Projektierern in die Karten. | |
„Im Prinzip könntest du damit auch Atmosfair bezahlen“, bestätigt Ole | |
Eggers, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) | |
Schleswig-Holstein. Ob ein solcher Ausgleich tatsächlich umgesetzt werde, | |
sei schwer zu kontrollieren. | |
Den Kompromiss der Koalition findet Eggers desaströs. „Für mich ist das | |
Gesamtergebnis ein sozialökologischer Horror“, sagt er. Zwar steht kein | |
schleswig-holsteinisches Projekt auf der Liste, [3][dafür ist in einer | |
Präambel die Küstenautobahn A20 erwähnt], die von Bad Segeberg über | |
Glückstadt Richtung Bremen führen soll. | |
Diese werde zwar nicht „superschnell umgesetzt“, wie die 144 prioritären | |
Projekte auf der Liste, sie profitiere aber wie „die A100 in Berlin von | |
schnelleren Raumverträglichkeitsprüfungen sowie von Vereinfachungen bei | |
Verwaltungsgerichtsverfahren“. | |
Die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein tröstet das nicht. Noch | |
vor vier Wochen habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) betont, | |
die A20 solle im Eiltempo umgesetzt werden. Dass die A20, anders als | |
ursprünglich geplant, „nicht in die Kategorie Engpassbeseitigung fällt, | |
grenzt an Realitätsverweigerung und ist für uns nicht nachvollziehbar“, | |
kritisierte IHK-Präsident Hagen Goldbeck. | |
„Das Deutschland-Tempo kommt in Schleswig-Holstein nicht an“, kritisierte | |
der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul. „Die | |
Ampel bremst erneut das wichtigste Infrastrukturprojekt in | |
Schleswig-Holstein aus.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kenne | |
als Schleswig-Holsteiner die Bedeutung des Projekts genau. Leider habe er | |
dem Druck aus seiner Partei nicht standgehalten. | |
Erleichtert zeigte sich Malte Siegert, Vorsitzender des Nabu Hamburg, | |
[4][dass die A26-Ost quer durch den Hamburger Hafen nicht als | |
vordringliches Projekt zur Engpassbeseitigung eingestuft wurde]. Die | |
Fortsetzung der von Stade her im Bau befindlichen Autobahn, die die A7 mit | |
der A1 verbinden würde, haben SPD und Grüne in ihrem Hamburger | |
Koalitionsvertrag vereinbart. Ihre Befürworter argumentieren, dass sie die | |
Zufahrt zum Hafen verbessern und die benachbarten Stadtteile entlasten | |
würde. | |
## Hafenautobahn in Frage gestellt | |
Allerdings hat sie der grüne Hamburger Fraktionschef Dominik Lorenzen in | |
jüngster Zeit aus Klimaschutzgründen infrage gestellt. Und erst vergangene | |
Woche rückte die SPD-Bundestagsabgeordnete Britta Hagedorn, Vizevorsitzende | |
im Haushaltsausschuss, von dem Vorhaben ab. Es wäre zu teuer, sowohl einen | |
Ersatz für die Köhlbrandbrücke zu bauen, auf der heute der Hafen durchquert | |
werden kann, als auch die A26-Ost als Hafenpassage. | |
[5][Allerdings beeilten sich der Unternehmensverband Hafen Hamburg], der | |
Verein Hamburger Spediteure, die Handelskammer und nicht zuletzt | |
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu versichern, wie wichtig diese | |
Autobahn sei. Oppositionschef Dennis Thering (CDU) nutzte am Mittwoch in | |
der Bürgerschaft die offene Flanke: „Scheitert die A26 oder die | |
Köhlbrandquerung, dann scheitert auch Bürgermeister Tschentscher“, | |
behauptete er. | |
30 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Umstrittene-Autobahn-20/!5868547 | |
[2] /Steffi-Lemke-ueber-Naturschutz/!5911091 | |
[3] /Umstrittene-Autobahn-20/!5868547 | |
[4] /A26-Ost-infrage-gestellt/!5908654 | |
[5] https://uvhh.de/ | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Verkehr | |
Mobilität | |
Ampel-Koalition | |
Verkehrswende | |
Verkehrsplanung | |
Verkehrswende | |
Nabu | |
Verkehrswende | |
FDP | |
Ampel-Koalition | |
Autoverkehr | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
A26-Ost in Hamburg: Verbände klagen gegen Hafenautobahn | |
BUND und Nabu wollen gegen den Bau der A26-Ost klagen. Die Zerstörung der | |
Natur werde nicht rechtlich zulässig kompensiert. | |
Neuer Nabu-Chef für Schleswig-Holstein: Ein Freund der Realpolitik | |
Der Jurist Alexander Schwarzlose ist der erste hauptamtliche | |
Nabu-Vorsitzende in Schleswig-Holstein. Er möchte pragmatische | |
Konfliktlösungen. | |
Abriss der Köhlbrandbrücke in Hamburg: Miese Tricks für den Straßenverkehr | |
Der Hamburger Senat will mit einem Neubau den Straßenverkehr im Hafen | |
verbessern. Angeblich sei eine Sanierung unmöglich, doch das ist wohl | |
gelogen. | |
Klimabeschlüsse der Bundesregierung: Die Zwei-zu-eins-Koalition | |
Die Grünen sind enttäuscht vom Klimaschutzpapier des Koalitionsausschusses. | |
SPD und FDP hochzufrieden. Die Rangeleien in der Ampel könnten zunehmen. | |
Beschlüsse der Koalition: Mit der Ampel in die Klimakrise | |
Der Klimaschutz dominiert das Beschlusspapier der Koalition. Dabei sieht | |
die Einigung etwa den Bau neuer Autobahnen vor. Die Kritik fällt breit aus. | |
Ampel-Streit um Verkehrspolitik: Fahrn, fahrn, fahrn | |
Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es | |
rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen | |
haben. |