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# taz.de -- A26-Ost in Hamburg: Verbände klagen gegen Hafenautobahn
> BUND und Nabu wollen gegen den Bau der A26-Ost klagen. Die Zerstörung der
> Natur werde nicht rechtlich zulässig kompensiert.
Bild: Erst bohren, dann Autobahn bauen: Der Boden auf dem Gelände des stillgel…
Hamburg taz | Seitdem im Dezember der erste Planfeststellungsbeschluss zum
[1][Bau der A26-Ost] erlassen wurde, sind die Moorburger*innen
alarmiert. Schon im kommenden Jahr sollen die Bauarbeiten für die neue
Autobahn beginnen. Im dem Hamburger Stadtteil hängen an vielen Häusern
Transparente, mit der Forderung das 2,3 Milliarden Euro teure Bauprojekt zu
stoppen und die Moore ringsum zu erhalten. Die rund zehn Kilometer lange
A26-Ost soll die aus Stade im Alten Land kommende A26-West verlängern und
bei Hamburg-Stillhorn an die A1 anschließen. Seit 2008 wird das Projekt
geplant, 2033 soll die sogenannte Hafenpassage fertig sein.
Die [2][Moorburger*innen sind direkt betroffen]. Die Hafenpassage soll
an ihrem ohnehin von der Hafenerweiterung bedrohten Stadtteil vorbeiführen.
Ende Januar trafen sich rund 150 von ihnen, um den Protest gegen die neue
Autobahn zu organisieren. Gemeinsam mit den Umweltverbänden Nabu und BUND
diskutierten sie, welche Möglichkeiten es noch gibt, gerichtlich gegen den
Bau vorzugehen.
Am Dienstag teilten die Hamburger Landesverbände von Nabu und BUND nun mit,
dass sie gemeinsam vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den
Planfeststellungsbeschluss klagen wollen. Dazu nutzen sie das
Verbandsklagerecht, das Umweltverbänden erlaubt, in
Naturschutzangelegenheiten zu klagen. Auch die Bundesverbände unterstützen
die Klage. Die Entscheidung sei nach eingehender fachlicher und
juristischer Untersuchung des Planfeststellungsbeschlusses getroffen
worden. Ob sie auch einen Eilantrag stellen, werde noch geprüft. Ein
Eilantrag könnte den Bau und vorbereitende Maßnahmen blockieren.
## Kein Bedarf mehr für eine neue Autobahn
Ende Dezember vergangenen Jahres war der [3][Planfeststellungsbeschluss für
den ersten von insgesamt drei Bauabschnitten] erlassen worden. Er betrifft
den rund zwei Kilometer langen Abschnitt, der in Moorburg vom Autobahnkreuz
Hamburg-Hafen an der A7 bis zur Anschlussstelle Hamburg-Moorburg führt.
Eingeleitet worden war das Verfahren im März 2017.
Die Verbände fordern, ganz auf die A26-Ost zu verzichten. Es gebe aufgrund
veränderter Rahmenbedingungen gar keinen Bedarf mehr für das insgesamt zehn
Kilometer lange Autobahnstück. Ursprünglich war die Idee der Hafenpassage
an einen erwarteten exponentiell wachsenden Containerumschlag im Hamburger
Hafen geknüpft. Tatsächlich [4][stagniert der Umschlag seit 2011], im
vergangenen Jahr ist er sogar zurückgegangen.
Grundsätzlich kritisieren Nabu und BUND, dass die neue Autobahn wertvolle
Natur zerstöre, dass sie mit den Klimazielen nicht vereinbar sei und dass
sie zu teuer sei. 2,28 Milliarden Euro soll das Straßenbauprojekt kosten,
ursprünglich hatte die verantwortliche Projektmanagementgesellschaft Deges
[5][1,85 Milliarden Euro veranschlagt].
Damit die Verbände klagen können, braucht es rechtliche Anhaltspunkte. „Wir
sind zu der Auffassung gekommen, dass die Planung zur A26 Ost im Konflikt
mit dem Gesetz steht“, schreiben die Umweltverbände nun. Konkret geht es um
die Zerstörung der Natur und deren Kompensation. Das vorgelegte
Ausgleichskonzept für die zu erwartenden Schäden erfüllt nach Auffassung
von BUND und Nabu nicht die rechtlichen Vorgaben, denn die Kompensation
erfolgt rund 15 Kilometer weiter im Hamburger Osten. Wirksam und damit
rechtlich zulässig sein könne ein ökologischer Ausgleich aber nur, wenn er
in räumlicher Nähe stattfindet, sagt Malte Siegert vom Nabu zur taz. Einem
Frosch in Moorburg nütze eine Ausgleichsfläche in Bergedorf wenig.
## Mehr Verkehr für weniger Hafen
Vor allem im nun planfestgestellten Teilabschnitt seien die Auswirkungen
durch den Bau erheblich, so Siegert. Zerstört würden wertvolle
Biotopflächen, darunter auch Moor- und Torfböden, die angesichts des
Klimawandels eine wichtige Rolle spielen, weil sie Treibhausgase binden.
Allein im Abschnitt Moorburg geht es laut Nabu um 46 Hektar Biotopflächen,
in denen seltene und gefährdete Tiere und Pflanzen leben, darunter der
streng geschützte Moorfrosch und etliche Arten der „Roten Liste“. Das sei
bei der Planfeststellung nicht hinreichend berücksichtigt worden.
Das Projekt konterkariere zudem die Hamburger und bundesdeutschen
Klimaziele, so BUND und Nabu. Die Behauptung, das Autobahnprojekt sei
[6][ein Beitrag zum Klimaschutz], sei „allein kommunikativ eine Farce“. Im
September 2021 hatte die Deges ihre Planunterlagen um ein Kapitel zum
Klimaschutz ergänzt und berechnet, wie viel CO2 Bau und Betrieb produzieren
würden. Dabei hatte sie einberechnet, dass der Autoverkehr zwar steigen
werde, aber wegen der Elektrifizierung des Autoverkehrs weniger CO2
produzieren würde.
Die Elektrifizierung des Pkw-Verkehrs komme jedoch kaum in Gang,
kritisieren die Verbände: „Für eine echte Verkehrswende müssen die
Pendler-Ströme auf die Schiene verlagert werden, anstatt weitere
Fernstraßen zu bauen.“ Im Ergebnis bedeute der aktuelle Trend eine zu
langsame Mobilitätswende. Unklar bleibe auch, wie die CO2-Emissionen etwa
für den Beton der geplanten aufgeständerten Brücke über die Elbe
kompensiert werden sollen.
Als Alternative setzen sich die Umweltverbände weiterhin für einen
ursprünglich geplanten Ausbau der Ost-West-Verbindung auf dem Veddeler Damm
ein. Diese bereits bestehende Haupthafenroute liegt rund zwei Kilometer
weiter nördlich und sei im aktuellen Verfahren nicht ausreichend
berücksichtigt worden. Infrastrukturell, finanziell und ökologisch sei der
Erhalt der bestehenden Verbindung angemessen, zumal eine Köhlbrandquerung
ohnehin gebaut werden müsse, so BUND und Nabu. Die alte Köhlbrandbrücke
soll dabei durch einen Tunnel ersetzt werden.
## Senat setzt auf Hafenpassage und Köhlbrandquerung
Der Senat ist überzeugt, dass sowohl die Hafenpassage als auch der Ausbau
der Köhlbrandquerung notwendig sind. Im vergangenen Jahr hatten die
Hamburger Grünen das im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte
[7][Projekt jedoch infrage gestellt] und gefordert, es angesichts der
Klima- und Energiekrise grundsätzlich zu überdenken.
Der Industrieverband Hamburg drängt angesichts der Klage der Umweltverbände
auf den Bau der A26-Ost. Es sei fraglich, warum die Umweltverbände bei der
viel längeren A 26-West auf eine Klage verzichtet haben, „aber nun bei dem
letzten Teilstück, bei dem der Natureingriff viel geringer ist und im
Wesentlichen Industrie- und Gewerbeflächen für den gesamten Bau betroffen
sind, doch klagen wollen“, teilte er am Dienstag mit. Das geplante
Teilstück bündele den Hafenverkehr und verbessere die Erreichbarkeit des
Standortes Hamburg. Zugleich entlaste sie innerstädtischen Quartiere.
6 Feb 2024
## LINKS
[1] /Autobahn-Plaene-der-Ampel/!5921657
[2] /Widerstand-gegen-Verkehrsprojekt/!164040/
[3] https://www.hamburg.de/bwi/np-aktuelle-planfeststellungsverfahren/17968808/…
[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/29789/umfrage/containerumsch…
[5] /Archiv-Suche/!5841515
[6] /Streit-um-Klima-Bilanz-der-A26/!5844468
[7] /A26-Ost-infrage-gestellt/!5908654
## AUTOREN
Robert Matthies
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