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# taz.de -- Grünen-Klausur in Weimar: Von nun an Klartext
> Das Vorgaukeln einer heilen Koalition hat die Grünen ihren Klimazielen
> nicht näher gebracht. Jetzt heißt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen.
Bild: Gegensätze, die sich ganz wunderbar ergänzen? Justizminister Marco Busc…
Die Ampel hat sich ihrer Erzählung entledigt. Zur „Fortschrittskoalition“
hatten SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl ihre Koalition erklärt.
Von großen Gemeinsamkeiten sprachen sie, von Dynamik mit Schubkraft und von
Gegensätzen, die sich ganz wunderbar ergänzten. Dass es damit in der Praxis
nicht immer weit her ist, hatte sich schon über die letzten Monate
angedeutet.
Mit den [1][Weimarer Wutreden der Grünen] haben sich die PR-Formeln im
Vorwort des Koalitionsvertrags endgültig erledigt: Während der Klausur der
Bundestagsfraktion sparten Abgeordnete, Fraktionsvorstand und Vizekanzler
nicht mit offener Kritik an den Koalitionspartnern – bis hin zum von Robert
Habeck ausgesprochenen Vorwurf, innerhalb der Ampel würden vertrauliche
Verhandlungen wegen „billiger taktischer Vorteile“ bewusst sabotiert.
Schöne Zustände sind das nicht. Das Ende der [2][Fortschrittserzählung] ist
aber immerhin folgerichtig. Von Beginn an übertünchten die
Koalitionsfloskeln, was die Ampel eigentlich ist: ein aus der Not
geborenes Bündnis, das zusammengefunden hat, weil für andere
Konstellationen die Mehrheiten fehlten. Punktuell gibt es zwischen den
Partnern zwar tatsächlich Gemeinsamkeiten.
In vielen Feldern trennt sie hinsichtlich ihrer Interessen und Werte aber
einiges; hinsichtlich des politischen Anstands sogar Gewaltiges – man denke
nur an den aktuellen [3][Habeck-Putin-Vergleich] von FDP-Vize Wolfgang
Kubicki. Der realistische Blick auf die Ampel ermöglicht den Grünen
immerhin einen Umgang mit den Koalitionspartnern, ohne den sie
entscheidende Fortschritte beim Klimaschutz in dieser Legislaturperiode
hätten vergessen können.
Appelle an Gemeinschaftssinn und Einsicht fruchten nicht, wenn Interessen
und Überzeugungen so fundamental auseinanderliegen, wie sie es zumindest
zwischen Grünen und FDP in Fragen der Energiewende tun. In diesem Fall geht
es nicht anders, als über die Öffentlichkeit Druck aufzubauen – in der
Hoffnung, dadurch ein Einlenken zu erzwingen. Optimal ist dieser Weg
natürlich nicht.
Und es ist nicht sicher, dass er sein Ziel erreicht; dass es etwa schon
beim Koalitionsausschuss am Sonntag die gewünschten Durchbrüche in der
[4][Verkehrspolitik] oder bei Vorgaben für klimaverträgliche [5][Heizungen]
gibt. Die Konfrontation macht die Zusammenarbeit in der Koalition kaum
leichter. Von der Öffentlichkeit wird öffentlicher Streit noch dazu selten
goutiert. Für die Grünen gibt es in der Ampel im Moment aber nur die Wahl
zwischen zwei suboptimalen Optionen. Und eine davon – Nachsicht, Geduld und
Gleichmut – ist fürs Erste erkennbar gescheitert.
22 Mar 2023
## LINKS
[1] /Fraktionsklausur-der-Gruenen/!5920184
[2] /Versprechen-der-Ampel-Koalition/!5815413
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-kubicki-zieht-parallele…
[4] /Ampel-Streit-um-Verkehrspolitik/!5912252
[5] /Verbot-von-Gas--und-Oelheizungen/!5915990
## AUTOREN
Tobias Schulze
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