# taz.de -- Grünen-Klausur in Weimar: Von nun an Klartext | |
> Das Vorgaukeln einer heilen Koalition hat die Grünen ihren Klimazielen | |
> nicht näher gebracht. Jetzt heißt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen. | |
Bild: Gegensätze, die sich ganz wunderbar ergänzen? Justizminister Marco Busc… | |
Die Ampel hat sich ihrer Erzählung entledigt. Zur „Fortschrittskoalition“ | |
hatten SPD, Grüne und FDP nach der Bundestagswahl ihre Koalition erklärt. | |
Von großen Gemeinsamkeiten sprachen sie, von Dynamik mit Schubkraft und von | |
Gegensätzen, die sich ganz wunderbar ergänzten. Dass es damit in der Praxis | |
nicht immer weit her ist, hatte sich schon über die letzten Monate | |
angedeutet. | |
Mit den [1][Weimarer Wutreden der Grünen] haben sich die PR-Formeln im | |
Vorwort des Koalitionsvertrags endgültig erledigt: Während der Klausur der | |
Bundestagsfraktion sparten Abgeordnete, Fraktionsvorstand und Vizekanzler | |
nicht mit offener Kritik an den Koalitionspartnern – bis hin zum von Robert | |
Habeck ausgesprochenen Vorwurf, innerhalb der Ampel würden vertrauliche | |
Verhandlungen wegen „billiger taktischer Vorteile“ bewusst sabotiert. | |
Schöne Zustände sind das nicht. Das Ende der [2][Fortschrittserzählung] ist | |
aber immerhin folgerichtig. Von Beginn an übertünchten die | |
Koalitionsfloskeln, was die Ampel eigentlich ist: ein aus der Not | |
geborenes Bündnis, das zusammengefunden hat, weil für andere | |
Konstellationen die Mehrheiten fehlten. Punktuell gibt es zwischen den | |
Partnern zwar tatsächlich Gemeinsamkeiten. | |
In vielen Feldern trennt sie hinsichtlich ihrer Interessen und Werte aber | |
einiges; hinsichtlich des politischen Anstands sogar Gewaltiges – man denke | |
nur an den aktuellen [3][Habeck-Putin-Vergleich] von FDP-Vize Wolfgang | |
Kubicki. Der realistische Blick auf die Ampel ermöglicht den Grünen | |
immerhin einen Umgang mit den Koalitionspartnern, ohne den sie | |
entscheidende Fortschritte beim Klimaschutz in dieser Legislaturperiode | |
hätten vergessen können. | |
Appelle an Gemeinschaftssinn und Einsicht fruchten nicht, wenn Interessen | |
und Überzeugungen so fundamental auseinanderliegen, wie sie es zumindest | |
zwischen Grünen und FDP in Fragen der Energiewende tun. In diesem Fall geht | |
es nicht anders, als über die Öffentlichkeit Druck aufzubauen – in der | |
Hoffnung, dadurch ein Einlenken zu erzwingen. Optimal ist dieser Weg | |
natürlich nicht. | |
Und es ist nicht sicher, dass er sein Ziel erreicht; dass es etwa schon | |
beim Koalitionsausschuss am Sonntag die gewünschten Durchbrüche in der | |
[4][Verkehrspolitik] oder bei Vorgaben für klimaverträgliche [5][Heizungen] | |
gibt. Die Konfrontation macht die Zusammenarbeit in der Koalition kaum | |
leichter. Von der Öffentlichkeit wird öffentlicher Streit noch dazu selten | |
goutiert. Für die Grünen gibt es in der Ampel im Moment aber nur die Wahl | |
zwischen zwei suboptimalen Optionen. Und eine davon – Nachsicht, Geduld und | |
Gleichmut – ist fürs Erste erkennbar gescheitert. | |
22 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Fraktionsklausur-der-Gruenen/!5920184 | |
[2] /Versprechen-der-Ampel-Koalition/!5815413 | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-kubicki-zieht-parallele… | |
[4] /Ampel-Streit-um-Verkehrspolitik/!5912252 | |
[5] /Verbot-von-Gas--und-Oelheizungen/!5915990 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Ampel-Koalition | |
Grüne | |
FDP | |
Transformation | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Ampel-Koalition | |
Autoverkehr | |
Autoverkehr | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüne gegen Ampel-Partner: Die flauschigen Jahre sind vorbei | |
Die Grünen sind genervt, vor allem von der FDP. Jetzt machen sie ihrem | |
Ärger Luft und attackieren die Ampel-Partner scharf. Ein Wagnis. | |
Streit in der Ampel: Betriebsklima ist kritisch | |
Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am | |
Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es | |
zuhauf. | |
Ampel streitet über den Haushalt: Geld für Kinder – oder Panzer | |
In der Ampel gibt es Streit über die Prioritäten in der Finanzplanung. | |
Projekte wie die Kindergrundsicherung stehen auf dem Spiel. | |
Ampel-Streit um Verkehrspolitik: Fahrn, fahrn, fahrn | |
Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es | |
rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen | |
haben. | |
Ampel-Streit um Planungsbeschleunigung: Turbo für Autobahnen umstritten | |
Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die | |
SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter. |