# taz.de -- Wahlschlappe der FDP in Berlin: Keine Besserung in Sicht | |
> Berlin ist für die FDP die fünfte Landtags-Wahlniederlage in Folge. | |
> Trotzdem sieht Parteichef Christian Lindner keinen Anlass zur | |
> Kurskorrektur. | |
Bild: FDP-Chef und Finanzminister Christin Lindner | |
Schon wieder. Bei der fünften Landtagswahl in Folge kassiert die [1][FDP | |
eine Niederlage]. Seitdem die Liberalen auf Bundesebene mitregieren, können | |
sie keinen Erfolg für sich verbuchen. Die FDP leidet in der Ampel, heißt | |
es. | |
Doch das Versagen der Partei auf die ungewöhnliche Regierungskoalition im | |
Bund zu reduzieren, greift viel zu kurz. Als die FDP zuletzt von 2009 bis | |
2013 regierte, tat sie das mit der Union. Intern zerstritten und als | |
„Mövenpickpartei“ verschrien, flog sie danach aus dem Bundestag. | |
Die FDP leidet demnach nicht an SPD und Grünen, sondern in erster Linie an | |
sich selbst und einer völlig ausgehöhlten Programmatik. Sie muss in einer | |
veränderten Parteienlandschaft klarmachen, warum sie gebraucht wird. | |
Gesellschaftspolitisch will sie moderner sein als die Union, was aber in | |
der konservativ-bürgerlichen Wählerschaft nicht nur begrüßt wird. | |
Finanzpolitisch legt sie Wert auf eine restriktive Finanzpolitik, macht | |
aber Rekordschulden. | |
Dass [2][Christian Lindner] an seiner bisherigen Strategie festhalten will, | |
offenbart nur die beschränkten Handlungsoptionen. Er kann weder | |
hinschmeißen noch komplett in den Krawallmodus schalten. Beides kommt bei | |
Wähler*innen nicht gut an. | |
## Wie viele Niederlagen braucht es, bis es auf Lindner fällt? | |
Innerhalb der Partei gibt es zwei Ansätze: Die einen wollen mehr „FDP pur“. | |
Andere wollen konstruktiver auftreten und eigene Projekte voranbringen. | |
Wahrscheinlich ist ein Mittelweg. So kündigte Lindner gleich nach der Wahl | |
an, dass man Regierungserfolge besser kommunizieren wolle, aber auch, dass | |
„eine Politik gegen das Auto“ nicht im Interesse der Menschen sei. Das kann | |
als Kampfansage im schwelenden [3][Konflikt um die Planungsbeschleunigung] | |
verstanden werden. | |
Das Dilemma der FDP birgt für das ganze Land die Gefahr, dass sich | |
Verhandlungen innerhalb der Ampel unverhältnismäßig lang ziehen – was sich | |
exemplarisch am Atomstreit zeigte. Erstaunlich ist, dass sich bislang noch | |
alle um den Parteichef scharen. Wie viele Niederlagen kann die Partei noch | |
einstecken, ohne dass es auf Lindner zurückfällt? | |
14 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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