# taz.de -- Debatte um Zustand der Bundeswehr: Lindner gegen neue Wehrpflicht | |
> Verteidigungsminister Pistorius schlägt vor, den Wehrdienst wieder | |
> einzuführen. Eine „Gespensterdiskussion“, sagt FDP-Finanzminister | |
> Christian Lindner. | |
Bild: Hält nichts von einer neuen Debatte um die Wehrpflicht: Bundesfinanzmini… | |
BERLIN dpa | FDP-Chef Christian Lindner hat jeder Diskussion um eine | |
Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. „Die Wehrpflicht steht für | |
die FDP überhaupt nicht zur Debatte. Das ist eine Gespensterdiskussion. | |
Alle Kraft muss darauf konzentriert werden, die Bundeswehr als | |
hochprofessionelle Armee zu stärken“, sagte Lindner am Dienstag der | |
Deutschen Presse-Agentur. | |
Die junge Generation habe durch [1][die Pandemie] zudem „so viel verloren, | |
dass jetzt nicht noch über eine neue Dienstpflicht spekuliert werden | |
sollte“. Lindner verwies auch auf den Fachkräftemangel in allen Bereichen. | |
Er sagte: „Einen ganzen Jahrgang von Ausbildung und Beruf abzuhalten, würde | |
großen Schaden verursachen.“ | |
Zuvor hatte schon die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann für den Fall einer Rückkehr zum Wehrdienst auf | |
weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen. Die | |
öffentliche Diskussion um diese Frage verlaufe „teilweise nicht seriös“, | |
sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag. Die | |
Verschärfung des Fachkräftemangels sei dabei nur ein Punkt. | |
„Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in | |
Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder | |
aktiviert werden“, hatte sie der Süddeutschen Zeitung gesagt. Noch vor | |
einem Jahr sei sie strikt dagegen gewesen. Mittlerweile findet | |
Strack-Zimmermann: „Ein einfaches Ja oder Nein ist zu kurz gesprungen.“ Sie | |
verwies auf den erheblichen Aufwand, der bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht | |
nötig sei. | |
## Die Linke ist erbost | |
In der vergangenen Woche hatte [2][der neue Verteidigungsminister Boris | |
Pistorius (SPD)] die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe | |
Bundesregierung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet. | |
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel schrieb auf Twitter, | |
die Wehrpflicht ließe sich mit Blick auf die Lage nicht rechtfertigen. „Und | |
sie stünde absehbar der Modernisierung unserer Streitkräfte & ihrer | |
Verteidigungsfähigkeit sogar im Weg“, fügte Vogel hinzu. | |
Die Linke kritisierte die Diskussionen um die Wehrpflicht. „Es vergeht kein | |
Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union | |
findet, der mit einem neuen Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt: | |
Panzerlieferungen, Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, | |
sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Jan | |
Korte. Die Wehrpflicht auszusetzen, sei kein Fehler gewesen, sondern ein | |
zivilisatorischer Fortschritt. | |
Unterdessen sprach sich der Reservistenverband für eine Wiedereinführung | |
der Wehrpflicht aus. „Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu | |
verteidigen, wenn es denn müsste, wenn wir keine Wehrpflicht haben“, sagte | |
der Verbandspräsident Patrick Sensburg dem TV-Sender Welt. Rund 200.000 | |
Soldaten und 100.000 Reservisten reichten für den Ernstfall nicht aus. | |
1 Feb 2023 | |
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