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# taz.de -- Debatte um Zustand der Bundeswehr: Lindner gegen neue Wehrpflicht
> Verteidigungsminister Pistorius schlägt vor, den Wehrdienst wieder
> einzuführen. Eine „Gespensterdiskussion“, sagt FDP-Finanzminister
> Christian Lindner.
Bild: Hält nichts von einer neuen Debatte um die Wehrpflicht: Bundesfinanzmini…
Berlin dpa | FDP-Chef Christian Lindner hat jeder Diskussion um eine
Rückkehr zur Wehrpflicht eine Absage erteilt. „Die Wehrpflicht steht für
die FDP überhaupt nicht zur Debatte. Das ist eine Gespensterdiskussion.
Alle Kraft muss darauf konzentriert werden, die Bundeswehr als
hochprofessionelle Armee zu stärken“, sagte Lindner am Dienstag der
Deutschen Presse-Agentur.
Die junge Generation habe durch [1][die Pandemie] zudem „so viel verloren,
dass jetzt nicht noch über eine neue Dienstpflicht spekuliert werden
sollte“. Lindner verwies auch auf den Fachkräftemangel in allen Bereichen.
Er sagte: „Einen ganzen Jahrgang von Ausbildung und Beruf abzuhalten, würde
großen Schaden verursachen.“
Zuvor hatte schon die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann für den Fall einer Rückkehr zum Wehrdienst auf
weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen. Die
öffentliche Diskussion um diese Frage verlaufe „teilweise nicht seriös“,
sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag. Die
Verschärfung des Fachkräftemangels sei dabei nur ein Punkt.
„Grundsätzlich gilt das Ende der Dienstpflicht ausschließlich in
Friedenszeiten. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall kann sie wieder
aktiviert werden“, hatte sie der Süddeutschen Zeitung gesagt. Noch vor
einem Jahr sei sie strikt dagegen gewesen. Mittlerweile findet
Strack-Zimmermann: „Ein einfaches Ja oder Nein ist zu kurz gesprungen.“ Sie
verwies auf den erheblichen Aufwand, der bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht
nötig sei.
## Die Linke ist erbost
In der vergangenen Woche hatte [2][der neue Verteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD)] die Aussetzung der Wehrpflicht durch die schwarz-gelbe
Bundesregierung im Jahr 2011 als Fehler bezeichnet.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel schrieb auf Twitter,
die Wehrpflicht ließe sich mit Blick auf die Lage nicht rechtfertigen. „Und
sie stünde absehbar der Modernisierung unserer Streitkräfte & ihrer
Verteidigungsfähigkeit sogar im Weg“, fügte Vogel hinzu.
Die Linke kritisierte die Diskussionen um die Wehrpflicht. „Es vergeht kein
Tag, an dem sich nicht irgendein Vertreter von SPD, FDP, Grünen oder Union
findet, der mit einem neuen Eskalationsvorschlag um die Ecke kommt:
Panzerlieferungen, Kampfjets, jetzt die Wiedereinführung der Wehrpflicht“,
sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, Jan
Korte. Die Wehrpflicht auszusetzen, sei kein Fehler gewesen, sondern ein
zivilisatorischer Fortschritt.
Unterdessen sprach sich der Reservistenverband für eine Wiedereinführung
der Wehrpflicht aus. „Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu
verteidigen, wenn es denn müsste, wenn wir keine Wehrpflicht haben“, sagte
der Verbandspräsident Patrick Sensburg dem TV-Sender Welt. Rund 200.000
Soldaten und 100.000 Reservisten reichten für den Ernstfall nicht aus.
1 Feb 2023
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