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# taz.de -- Verteidigungsminister über Dienstpflicht: Pistorius für Debatte
> Laut dem neuen Verteidigungsminister sei die Diskussion um eine mögliche
> Dienstpflicht „wertvoll“. Es sei wichtig, junge Menschen zum Thema zu
> hören.
Bild: Sieht gute Argumente für eine Dienstpflicht: Verteidigungsminister Boris…
Berlin dpa | Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für
eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von
Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Für eine politische
Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen
gehört werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. „Ich habe mich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der
Wehrpflicht ausgesprochen“, betonte er. Vielmehr halte er die Diskussion um
eine allgemeine Dienstpflicht „für wertvoll“.
Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen
CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden, was
in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der
[1][russische Angriff auf die Ukraine] hatte zuletzt wiederholt [2][eine
Debatte um diese Frage] ausgelöst.
Nach verbreitetem Verständnis wird unter dem Begriff einer allgemeinen
Dienstpflicht verstanden, dass Bürger für eine gewisse Zeit einen Dienst
für die Allgemeinheit leisten. Dabei könnte die Bundeswehr dann eine Option
neben anderen Tätigkeiten etwa im sozialen Bereich sein.
Als 62-Jähriger sei er zurückhaltend, „einer Generation, die sowieso schon
eine schwierige Zukunft vor sich hat, jetzt mal eben so eine allgemeine
Dienstpflicht aufzubürden“, sagte Pistorius. „Was aus meiner Sicht dafür
spräche? In den vergangenen Monaten ist der Eindruck entstanden, dass
manche nicht die nötige Wertschätzung für Feuerwehr und Rotes Kreuz,
Polizei und Bundeswehr aufbringen. Die allgemeine Dienstpflicht könnte
helfen, die Menschen und die staatliche Organisationen wieder ein Stück
näher zusammenzubringen“, sagte er.
## Pistorius fordert erneut mehr Geld für Bundeswehr
Pistorius äußerte sich überzeugt, dass Verteidigungsbereitschaft einerseits
und Zivilschutz und Katastrophenhilfe andererseits zusammengedacht werden
müssten. „Deutschland hat den Bereich Zivilschutz und Katastrophenhilfe zu
lange nicht in ausreichendem Maß beachtet. Es fehlte lange an Geld für die
Katastrophenhilfe, für Fahrzeuge und Ausrüstung. Alle hofften, dass man es
nie braucht“, sagte er. Ähnlich wie bei der Verteidigung gelte: „Die Kosten
sind hoch, ohne dass man den langfristigen Nutzen unmittelbar wahrnimmt.“
Pistorius, [3][der zuvor Landesinnenminister in Niedersachsen war], hatte
in der vergangenen Woche die ukrainische Stadt Kiew besucht und sich dort
über die militärische Lage und auch die Abwehr von russischen Angriffen auf
die zivile Infrastruktur des Landes informiert.
„Wir müssen volle Verteidigungsfähigkeit einerseits und Unterstützung eines
angegriffenen Landes wie der Ukraine anderseits gewährleisten. Das ist
jetzt die große Herausforderung. Und da darf man sich nichts vormachen, das
lässt sich nicht über Nacht regeln“, sagte er.
## Verteidigungsfähigkeit statt Kriegswirtschaft
„Klar ist, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss. Das
bedeutet nicht nur die Einsicht, dass das Sondervermögen nicht ausreichen
wird, sondern auch, dass der Verteidigungshaushalt erhöht werden muss. Denn
die laufenden Kosten steigen auch mit der Zeitenwende, mit jedem
Waffensystem, das angeschafft wird, durch die Unterhaltungskosten.“
Pistorius ist aber nicht dafür, für das Hochfahren der eigenen
Rüstungsindustrie mit Begriffen wie dem Konzept einer Kriegswirtschaft zu
arbeiten. „Es geht nicht um Kriegswirtschaft, also nicht um eine
Wirtschaft, die vom Staat auf die Führung eines Krieges vorbereitet oder
ausgerichtet wird. Vielmehr geht es um Verteidigungsfähigkeit“, sagte er.
„Die Industrie hat ein Interesse daran, Verlässlichkeit und
Planungssicherheit zu bekommen – sowohl was die Abnahme durch die
Bundeswehr betrifft als auch auf die Möglichkeit zu exportieren. Klar ist
auch: Wir haben ein Interesse daran, dass wir prioritär behandelt werden,
wenn wir etwas bestellen. Wir brauchen Planungssicherheit. Ich arbeite
derzeit mit aller Kraft daran, die Beschaffung im engen Austausch mit der
Rüstungsindustrie zu beschleunigen.“
15 Feb 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /Debatte-um-Zustand-der-Bundeswehr/!5913090
[3] /Friedensforscher-ueber-das-Amt-des-Verteidigungsministers/!5907380
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