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# taz.de -- Koalitionsausschuss zu Verkehr und Klima: So kommt niemand voran
> Die ergebnislosen Gespräche der Ampel-Spitzen zeigen, wie zerstritten die
> Koalition in der Verkehrspolitik ist. Dabei müsste die Regierung dringend
> handeln.
Bild: In der Ampelkoalition streitet die FDP für Autobahnen und Autoverkehr
Es ist kein gutes Zeichen, dass [1][der Koalitionsausschuss zu Verkehr und
Klimaschutz] am Donnerstagabend nach nur drei Stunden ohne Einigung
auseinanderging. Vor dem Treffen im Kanzleramt, bei dem auch
Verkehrsminister Volker Wissing dabei war, hatte sein Ministerium noch
verkündet, die Sitzung könnte womöglich bis spät in die Nacht dauern.
Ergebnisse gäbe es dann – wenn überhaupt – erst am Freitagvormittag.
Nun lassen sich diese sehr kurz zusammenfassen: gar keine. Die Liste der
Streitpunkte war aber auch lang. Da gibt es die nicht eingehaltenen
Klimaschutzziele des Verkehrsministeriums. Tag für Tag wird tonnenweise
mehr CO2 in die Luft geblasen als politisch vereinbart. Da gibt es den
Biosprit, der, wenn es nach den Grünen geht, künftig nicht mehr fossilen
Kraftstoffen beigemischt werden soll. Wissing lehnt das strikt ab: Das
Gemisch senke doch sehr wohl den CO2-Ausstoß von Verbrennern.
Und da gibt es noch [2][das Planungsbeschleunigungsgesetz] – das mit
Abstand strittigste Thema der Runde am Donnerstag, bei dem es zwischen den
Grünen und dem Bundesverkehrsministerium bereits seit Dezember knirscht.
Für viele Grüne ist es ein Sinnbild fehlgeleiteter Klimapolitik, dass
Wissing mit dem Gesetzentwurf nicht nur den schnellen Bau von Schienen,
sondern auch den neuer Autobahnen durchdrücken will. Der Pkw-Verkehr
verursacht den größten Anteil der hunderten Tonnen CO2, die im
Mobilitätssektor zu viel anfallen. Da hilft auch die vom Verkehrsminister
angepriesene Antriebswende nicht, die viel zu schleppend vorankommt.
Dass FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt die Liste
ihrer Forderungen an den jeweiligen Koalitionspartner noch einmal
verlängert haben, hilft bei der Suche nach einer Lösung für diesen Streit
allerdings wenig. Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen etwa brachte
ihren Entwurf zur Abkehr von Biosprit aus Nahrungs- und
Futtermittelpflanzen erst am vergangenen Freitag auf den Weg. Die FDP
wiederum bekräftigte nur wenige Stunden vor dem Treffen erneut ihre
Forderung nach Atomstrom, den man doch für emissionsfreie Elektroautos
brauche.
Beide kratzten damit ein weiteres Mal merklich an den Grundüberzeugungen
des jeweiligen Gegenübers: der technikgläubigen FDP auf der einen und der
alten Anti-AKW-Partei, den Grünen, auf der anderen Seite. Schade
eigentlich. Beim Klimaschutz im Verkehr kommt so niemand voran. Dabei gibt
es sogar einen Punkt, in dem sich mittlerweile alle einig sind: dass mehr
Geld in die Schiene gesteckt werden muss – und das auch tatsächlich helfen
würde, effektiv CO2 einzusparen.
27 Jan 2023
## LINKS
[1] /Koalition-streitet-ueber-Autobahnbau/!5911574
[2] /Ampel-Streit-um-Planungsbeschleunigung/!5905029
## AUTOREN
Nikola Endlich
## TAGS
Autoverkehr
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Klimawandel
Volker Wissing
Infrastruktur
Autoverkehr
Schwerpunkt Klimawandel
Lesestück Recherche und Reportage
Autoverkehr
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