# taz.de -- Koalition streitet über Autobahnbau: Ampel kracht aufeinander | |
> Der Verkehrsbereich liefert nicht beim Klimaschutz. Die FDP will nun aber | |
> schnellere Planungen für Autobahnen durchdrücken. Die Grünen sind | |
> dagegen. | |
Bild: Wer Autobahnen baut, wird Klimaschutz ernten, behauptet Verkehrsminister … | |
BERLIN dpa | Die Spitzen der Ampelkoalition wollen am Donnerstag versuchen, | |
einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren | |
im Verkehr und im Kern um die Frage: [1][Sollen auch Autobahnen schneller | |
gebaut werden]? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen | |
lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen | |
Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes. | |
Darum geht es: Wissing will, dass künftig der Bau und die Sanierung von | |
Autobahnen, für die ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist, im | |
„überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Das soll Genehmigungsverfahr… | |
beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. | |
Ein überragendes öffentliches Interesse gilt bereits für den Bau von | |
Windrädern und Solaranlagen. Und im politischen Berlin ist in diesen Tagen | |
oft von mehr „LNG-Tempo“ die Rede: Neue Terminals für Flüssigerdgas (LNG) | |
im Norden waren in weniger als einem Jahr gebaut worden, Grund war auch ein | |
Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. | |
Wissing will wesentliche Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes | |
aufgreifen, wie es im Entwurf heißt. Eine leistungsfähige | |
Verkehrsinfrastruktur sei für die Wirtschaftskraft und damit verbunden für | |
Wachstum und Wohlstand von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ministerium heißt | |
es, der Straßenverkehr werde laut [2][Prognosen] zunehmen, Staus sollen | |
verringert werden. Dabei geht es dem Minister vor allem um Nadelöhre im | |
Netz. | |
## Automobilindustrie macht Druck | |
„Die Koalition muss den Hebel bei den Infrastrukturvorhaben umlegen“, sagte | |
FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Das gilt für erneuerbare Energien, für | |
den Ausbau der Schiene, aber eben auch für Autobahnen.“ Fraktionsvize | |
Carina Konrad sagte, die bröckelnde Infrastruktur führe zu immer größeren | |
Einschränkungen in der Mobilität der Bürger und zu einer Schwächung des | |
Wirtschaftsstandorts Deutschland. | |
Auch die Automobilindustrie macht Druck. „Um ein attraktiver Investitions-, | |
Innovations- und Produktionsstandort zu bleiben, ist eine ausgezeichnete | |
analoge und digitale Infrastruktur Grundvoraussetzung“, betonte die | |
Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller. Sie forderte dafür | |
„maximal beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren“. | |
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat nichts gegen eine notwendige | |
Sanierung vor allem von Brücken. Der Erhalt von Biotopen und Ökosystemen | |
aber dürfe nicht zurücktreten gegenüber dem Straßenbau. Lemke aber verweist | |
darauf, dass das Kabinett im Juni beschlossen habe, bei | |
Beschleunigungsmaßnahmen zentraler Vorhaben müssten Projekte im Fokus | |
stehen, die dem Klimaschutz dienen: „Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, | |
Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie. Neue Autobahnen | |
dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.“ | |
Grünen-Chefin Ricarda Lang monierte, im Verkehrssektor klaffe bei der | |
Erreichung der Klimaziele eine riesige Lücke. „Statt über weitere | |
klimaschädliche Maßnahmen, etwa die Beschleunigung von Autobahnneubauten zu | |
spekulieren, braucht es jetzt dringend einen Plan, wie der Verkehr seine | |
Klimaziele erreicht“, forderte Lang in der Süddeutschen Zeitung | |
(Donnerstag) in Richtung Wissing. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan | |
Gelbhaar sagte, für die Elektrifizierung der Schiene oder den Bau von | |
Windkraftanlagen sei eine Privilegierung im Umwelt- und Naturschutzrecht im | |
Koalitionsvertrag vorgesehen. „Eine solche Privilegierung ist für klima- | |
und umweltschädliche Projekte wie Autobahnen weder sinnvoll noch | |
vereinbart.“ | |
## Scholz hält sich zurück | |
Und der Kanzler? Olaf Scholz (SPD) hielt sich in dem Streit bisher | |
öffentlich zurück. Bei einer Befragung im Bundestag am Mittwoch sagte er, | |
man wolle generell, etwa auch wenn es Verkehrsleistungen betreffe, zu | |
weiteren Beschleunigungen kommen. „Da sind wir hart dran, da zu einem | |
gemeinsamen Ergebnis zu kommen.“ | |
Die Industrie mahnt mehr Tempo an. Mit Blick auf die LNG-Terminals sagte | |
die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverband der Deutschen Industrie, Tanja | |
Gönner, das vom Kanzler propagierte „Deutschland-Tempo“ müsse genauso für | |
industrielle Anlagen sowie die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur zum | |
Einsatz kommen. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange schrieb in einem Brief an | |
Lemke, er beobachte die „Blockade“ wichtiger Vorhaben mit großer Besorgnis. | |
Es seien auch Straßen mit ausreichender Kapazität und in einem guten | |
Zustand nötig. | |
Umweltverbände dagegen warnen. Der Präsident des Naturschutzbunds Nabu, | |
Jörg-Andreas Krüger, sagte: „Es darf keine Carte blanche für einen | |
schnelleren Neubau von Autobahnen geben.“ Der Nabu erwarte von den Grünen | |
einen Fokus auf Klimaschutz und Biodiversität. „Alles andere wäre eine | |
massive Enttäuschung und eine Neujustierung der Grünen-Politik.“ | |
Im Verkehrsbereich gebe es eine desaströse CO2-Bilanz. Wissing habe bisher | |
keine wirksamen Maßnahmen vorgelegt. „Wir halten eine Priorisierung des | |
Autobahnneubaus für grundfalsch.“ Der Geschäftsführer der Allianz pro | |
Schiene, Dirk Flege, sagte: „Mehr Platz für Personen und Güter auf der | |
Schiene, das ist im überragenden öffentlichen Interesse – und nicht neue | |
Autobahnen.“ BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock sagte: „Mit dem | |
absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und | |
ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP | |
einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz.“ | |
Beim Klimaschutz sucht die Ampel seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, | |
wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf | |
den Weg gebracht werden kann. Hauptknackpunkt ist der Verkehrsbereich. Die | |
Grünen wollen unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen und | |
ein Tempolimit auf Autobahnen – beißen damit aber bei der FDP auf Granit. | |
Umstritten sind auch Pläne Lemkes zum Agrosprit: Sie will bis zum Jahr 2030 | |
einen schrittweisen Verzicht von Agrokraftstoffen, die aus Pflanzen für | |
Nahrungsmittel und Tierfutter gewonnen werden. | |
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses war hinter den Kulissen von einem | |
Gesamtpaket die Rede. Als eine mögliche Kompromisslinie bei schnelleren | |
Planungsverfahren für Autobahnen gilt: Die Koalition könnte sich auf einige | |
ausgewählte, dringliche Projekte verständigen. Klar scheint außerdem, dass | |
es für die Sanierung des maroden Bahnnetzes deutlich mehr Geld gibt. | |
26 Jan 2023 | |
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