# taz.de -- FDP-Vorschlag zu Klimaschutz: Menschenhandel | |
> Christian Dürr (FDP) schlägt vor, Klimaschutz-Gelder für Rücknahmen von | |
> Geflüchteten zu zahlen. Besser wäre, die FDP gegen Klimaschutz | |
> einzutauschen. | |
Bild: Was Christian Dürr hier vorschwebt, ist ein Tausch von Menschen gegen Ge… | |
Die FDP gilt ja als wesentliche Blockiererin im Kampf gegen die größte | |
Krise unserer Zeit. Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing verstößt | |
seit Monaten [1][trotzig gegen das Klimaschutzgesetz]. Dem Verbrenner-Aus | |
ab 2035 verweigert man sich, Autobahnausbau liebt man, und eine | |
Friedrichstraße, die Fußgehende und Radfahrer*innen priorisiert, findet | |
man unfrei. Auch ein Tempolimit, das laut einer [2][neuen Studie des | |
Umweltbundesamts] deutlich mehr CO2 einsparen würde als bisher angenommen, | |
lehnen die Liberalen weiterhin ab und fordern lieber Gefängnisstrafen für | |
Klimaaktivist*innen. | |
Paradoxerweise will die FDP aber auch eine innovative Partei sein. Also | |
nicht Blockade, sondern Fortschritt, Wachstum, Wohlstandserhalt für (fast) | |
alle. Bei der FDP hat man durchaus Ideen, auch fürs Klima. Natürlich sind | |
die nicht immer zu Ende gedacht und schaffen es manchmal nur knapp über | |
eine Fünfprozenthürde. Aber auch ein erster Denkimpuls kann hilfreich sein, | |
etwa einer wie der vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. | |
Christian Dürr ist ein Mann der Gegenwart, sonst wäre er nicht | |
FDP-Fraktionsvorsitzender. Und als solcher kennt er die drängendsten | |
Herausforderungen der Zeit. Etwa: Wie halten wir die Klimakatastrophe auf? | |
Und: Wie gehen wir mit großen Migrations- und Fluchtbewegungen um? Ein | |
liberales Superhirn wie Christian Dürr denkt diese Fragen zusammen. | |
In der Bild-Zeitung schlug er am vergangenen Freitag vor: „Um Druck auf die | |
Herkunftsländer auszuüben, könnten wir Rücknahmen zum Beispiel an Geld für | |
den Klimaschutz koppeln. Wer seine Landsleute zurücknimmt, erhält im | |
Gegenzug Unterstützung etwa bei der Produktion von klimaneutralen | |
Kraftstoffen für Autos in Deutschland.“ Was Christian Dürr hier vorschwebt, | |
ist ein Tausch von Menschen gegen Geld. Kurz: Menschenhandel. | |
## Totalausfall | |
Nun darf man bei allem Entsetzen über so einen ethischen und übrigens auch | |
[3][klimapolitischen Totalausfall] nicht vergessen, dass Dürr lange nicht | |
der erste und einzige „Visionär“ in diesem Bereich ist. Sein Vorschlag ist | |
zutiefst kolonial und baut auf eine Tradition ausbeutender Ökonomien auf, | |
die Menschen als Ware sehen und als solche verscherbeln. | |
Das hat mit Sklavenhandel begonnen und zeigt sich heute noch in Form von | |
Dumpinglöhnen und grausamen Arbeitsbedingungen in südasiatischen Fabriken | |
oder auf europäischen Obstfeldern – oder eben in der durchaus verbreiteten | |
Vorstellung, Asyl solle nur bekommen, wer eine gute Ausbildung genossen hat | |
und auf dem inländischen Arbeitsmarkt verwertet werden kann. Menschenrechte | |
sind aber auch im Vielzuspätkapitalismus nicht verhandelbar. | |
Trotzdem kann es nicht schaden, im Sinne der Innovation konstruktiv zu | |
bleiben. Auch, weil es so drängt mit der Klimakrise. Denkt man also Dürrs | |
Idee mit dem Tauschgeschäft konsequent weiter, stellt sich zwingend eine | |
Frage: Könnten wir nicht die FDP gegen Klimaschutz eintauschen? | |
1 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsausschuss-zu-Verkehr-und-Klima/!5911721 | |
[2] https://www.umweltbundesamt.de/themen/tempolimits-koennten-mehr-treibhausga… | |
[3] /Abstruse-FDP-Idee-zum-Klimaschutz/!5909153 | |
## AUTOREN | |
Lin Hierse | |
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