| # taz.de -- FDP-Vorschlag zu Klimaschutz: Menschenhandel | |
| > Christian Dürr (FDP) schlägt vor, Klimaschutz-Gelder für Rücknahmen von | |
| > Geflüchteten zu zahlen. Besser wäre, die FDP gegen Klimaschutz | |
| > einzutauschen. | |
| Bild: Was Christian Dürr hier vorschwebt, ist ein Tausch von Menschen gegen Ge… | |
| Die FDP gilt ja als wesentliche Blockiererin im Kampf gegen die größte | |
| Krise unserer Zeit. Das Verkehrsministerium unter Volker Wissing verstößt | |
| seit Monaten [1][trotzig gegen das Klimaschutzgesetz]. Dem Verbrenner-Aus | |
| ab 2035 verweigert man sich, Autobahnausbau liebt man, und eine | |
| Friedrichstraße, die Fußgehende und Radfahrer*innen priorisiert, findet | |
| man unfrei. Auch ein Tempolimit, das laut einer [2][neuen Studie des | |
| Umweltbundesamts] deutlich mehr CO2 einsparen würde als bisher angenommen, | |
| lehnen die Liberalen weiterhin ab und fordern lieber Gefängnisstrafen für | |
| Klimaaktivist*innen. | |
| Paradoxerweise will die FDP aber auch eine innovative Partei sein. Also | |
| nicht Blockade, sondern Fortschritt, Wachstum, Wohlstandserhalt für (fast) | |
| alle. Bei der FDP hat man durchaus Ideen, auch fürs Klima. Natürlich sind | |
| die nicht immer zu Ende gedacht und schaffen es manchmal nur knapp über | |
| eine Fünfprozenthürde. Aber auch ein erster Denkimpuls kann hilfreich sein, | |
| etwa einer wie der vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr. | |
| Christian Dürr ist ein Mann der Gegenwart, sonst wäre er nicht | |
| FDP-Fraktionsvorsitzender. Und als solcher kennt er die drängendsten | |
| Herausforderungen der Zeit. Etwa: Wie halten wir die Klimakatastrophe auf? | |
| Und: Wie gehen wir mit großen Migrations- und Fluchtbewegungen um? Ein | |
| liberales Superhirn wie Christian Dürr denkt diese Fragen zusammen. | |
| In der Bild-Zeitung schlug er am vergangenen Freitag vor: „Um Druck auf die | |
| Herkunftsländer auszuüben, könnten wir Rücknahmen zum Beispiel an Geld für | |
| den Klimaschutz koppeln. Wer seine Landsleute zurücknimmt, erhält im | |
| Gegenzug Unterstützung etwa bei der Produktion von klimaneutralen | |
| Kraftstoffen für Autos in Deutschland.“ Was Christian Dürr hier vorschwebt, | |
| ist ein Tausch von Menschen gegen Geld. Kurz: Menschenhandel. | |
| ## Totalausfall | |
| Nun darf man bei allem Entsetzen über so einen ethischen und übrigens auch | |
| [3][klimapolitischen Totalausfall] nicht vergessen, dass Dürr lange nicht | |
| der erste und einzige „Visionär“ in diesem Bereich ist. Sein Vorschlag ist | |
| zutiefst kolonial und baut auf eine Tradition ausbeutender Ökonomien auf, | |
| die Menschen als Ware sehen und als solche verscherbeln. | |
| Das hat mit Sklavenhandel begonnen und zeigt sich heute noch in Form von | |
| Dumpinglöhnen und grausamen Arbeitsbedingungen in südasiatischen Fabriken | |
| oder auf europäischen Obstfeldern – oder eben in der durchaus verbreiteten | |
| Vorstellung, Asyl solle nur bekommen, wer eine gute Ausbildung genossen hat | |
| und auf dem inländischen Arbeitsmarkt verwertet werden kann. Menschenrechte | |
| sind aber auch im Vielzuspätkapitalismus nicht verhandelbar. | |
| Trotzdem kann es nicht schaden, im Sinne der Innovation konstruktiv zu | |
| bleiben. Auch, weil es so drängt mit der Klimakrise. Denkt man also Dürrs | |
| Idee mit dem Tauschgeschäft konsequent weiter, stellt sich zwingend eine | |
| Frage: Könnten wir nicht die FDP gegen Klimaschutz eintauschen? | |
| 1 Feb 2023 | |
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| [1] /Koalitionsausschuss-zu-Verkehr-und-Klima/!5911721 | |
| [2] https://www.umweltbundesamt.de/themen/tempolimits-koennten-mehr-treibhausga… | |
| [3] /Abstruse-FDP-Idee-zum-Klimaschutz/!5909153 | |
| ## AUTOREN | |
| Lin Hierse | |
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