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# taz.de -- Streit über US-Subventionen: Habeck rechnet mit Zugeständnissen
> Wirtschaftsminister Habeck trifft in Washington Amtskolleg:innen.
> Gesprächsthema sind US-Subventionen für grünen Technologien.
Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck vor dem Weißen Haus in Washington am 0…
Berlin rtr/afp/taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington
politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne
Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin
Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen
stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel,
die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.
Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete sogenannten
[1][Inflationsreduzierungsgesetz (IRA]) sieht milliardenschwere
Subventionen für grüne Technologien „Made in USA“ vor. Die EU-Kommission
und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und
eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Vor seiner Abreise nach
Washington warb Habeck für eine „faire“ Zusammenarbeit zwischen EU und USA,
um eine „grüne Brücke über den Atlantik“ zu schlagen.
Der IRA richtet sich in erster Linie gegen China, was weltweit zu neuen
Handelsstreitigkeiten führen könnte. „Wir beobachten natürlich schon, dass
es eine Gefahr gibt, dass sich Maßnahmen aufschaukeln“, sagte Habeck vor
dem Weißen Haus. Europa und die USA dürften nicht naiv sein und müssten
ihre kritische Infrastruktur schützen. Eigentlich seien die Beziehungen der
USA zu China vor dem [2][wahrscheinlichem Spionageballon], den die USA
gerade abgeschossen haben, auf dem Weg der Normalisierung gewesen. „Ich
denke, man kann da wieder anschließen.“
## Bei kritischen Rohstoffen Gleichbehandlung mit Mexiko und Kanada möglich
Habeck rechnet mit Zugeständnissen der Amerikaner. In bestimmten Sektoren
könne es über Vereinbarungen in der Praxis noch eine nahezu gleiche
Behandlung der Europäer zu den US-Nachbarn Kanada und Mexiko geben, mit
denen die USA ein Freihandelsabkommen haben, sagte der Grünen-Politiker am
Montag in Washington. „Dann wäre ich zufrieden, da muss man nicht pingelig
sein.“ Dies könne unter anderem für kritische Rohstoffe für Solarpanele,
Batterien oder Halbleiter noch greifen, die derzeit vor allem aus China
kämen.
Bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos in den USA sollen zumindest
Leasingwagen europäischer Hersteller nicht benachteiligt werden. Habeck
nannte dies einen guten Schritt: „Der amerikanische Leasingmarkt ist sehr,
sehr groß, also deutlich über die Hälfte“.
Eine grundlegende Neuverhandlung des 370 Milliarden Dollar schweren
US-Subventionspakets sei aber nicht mehr möglich, so Habeck bei einem
Statement in der US-Hauptstadt.
Die EU hatte bereits auf das US- Subventionspaket [3][mit eigenen geplanten
Maßnahmen reagiert]. Die EU-Kommission will die Beihilfe-Regeln lockern.
Damit können EU-Staaten ebenfalls staatliche Subventionen an Unternehmen
auszahlen. Außerdem soll der „European Green Deal“ um einen „Industriepl…
ergänzt werden, der ebenfalls Gelder an Unternehmen für ‚grüne
Technologien‘ zu Verfügung stellt.
7 Feb 2023
## LINKS
[1] /Streit-um-Bidens-Subventionsprogramm/!5896843
[2] /Chinesischer-Spionageballon/!5910632
[3] /Bruessel-reagiert-auf-US-Subventionen/!5909438
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