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# taz.de -- Robert Habeck in den USA: Mit ziemlich leeren Händen
> Robert Habeck hoffte auf Handelsbeziehungen – und kehrte mit leeren
> Händen aus Washington zurück. Denn auch für Biden gilt „America First“.
Bild: Wirtschaftminister Habeck am Ende seiner Reise auf dem Lafayette Square v…
Wer gehofft hatte, nach Trump können die Handelsbeziehungen zwischen Europa
und den USA nur besser werden, sieht sich dieser Tage erneut getäuscht.
„America first“ lebt aus Panik vor einer weiteren Deindustrialisierung des
Landes auch unter Präsident Biden weiter: Die USA boykottieren
Tech-Konzerne wie Huawei aus China und blockieren nach wie vor die
Welthandelsorganisation WTO.
Nun wollen sie E-Autos, Windanlagen oder Solarzellen mit milliardenschweren
Hilfen pushen. Allerdings fließen die Steuererleichterungen und
Subventionen nur, wenn „Made in USA“ auf den Produkten und Rohstoffen dafür
steht. Das US-Klimapaket namens „Inflationsreduktionsgesetz“ ist im
Grunde ökologisch, also richtig. Dennoch flackern in Brüssel und Europas
Hauptstädten die Alarmlampen: Der wichtigste Handelspartner will [1][unsere
Green-Tech-Produkte] draußen halten! Steht ein Subventionswettrüsten mit
den Amis an? Nicht unwahrscheinlich.
Wie ernst die Lage ist, zeigt der weitgehend erfolglose Washington-Trip von
gleich zwei Wirtschaftsministern aus Europa: Der Deutsche [2][Robert
Habeck] und der Franzose Bruno Le Maire sind mit ziemlich leeren Händen
zurückgekehrt. Habeck spielte das Date als „Arbeitstreffen“ herunter, bei
dem gleichwohl eine „grüne Brücke über den Atlantik“ gebaut worden sei.
Tatsächlich ist die EU für Handelspolitik zuständig, nicht die
Nationalstaaten. Auch deshalb haben die Europäer nur Minimalkompromisse
erreicht. So sollen sich EU und USA künftig gegenseitig über die Höhen von
Subventionen informieren, gleichzeitig sollen Arbeitskreise zur
Koordinierung der Beschaffung von Rohstoffen sowie zu Normen und Standards
für grüne Technologien gegründet werden.
Eine Gleichbehandlung mit Staaten, mit denen die USA Freihandelsverträge
haben, liegt in weiter Ferne. Wenig, angesichts der Tatsache, dass
Ukrainekrieg und das immer großmächtigere China Europäer und Amerikaner
geradezu dazu zwingen, mit ähnlich verfassten Demokratien enger zu
kooperieren. Und ein weiterer Hinweis darauf, dass die EU sich im immer
raueren Weltambiente nicht mehr auf die USA verlassen darf.
8 Feb 2023
## LINKS
[1] /Foerderprogramm-fuer-Klima-Technologie/!5906403
[2] /Streit-ueber-US-Subventionen/!5914374
## AUTOREN
Kai Schöneberg
## TAGS
USA
Robert Habeck
Welthandel
Subventionen
USA
Robert Habeck
Davos
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