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# taz.de -- Förderprogramm für Klima-Technologie: Europas Ansage an USA und C…
> In Davos treffen sich die Mächtigen der Welt. EU-Kommissionspräsidentin
> von der Leyen hat angekündigt, Klima-Industrien mehr zu fördern.
Bild: Davos, Sschweiz: Olena Selenska, First Lady der Ukraine, und EU-Kommissio…
Davos taz | Ein [1][umfassendes Programm für klimafreundliche Technologien]
hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt. Dazu soll
ein „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ gehören, um „klare Ziele für saubere
europäische Technologien bis 2030“ festzulegen, sagte von der Leyen am
Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Plan soll hiesige
Industrien fördern, der Subventionspolitik der USA etwas entgegensetzen und
die Abhängigkeit von China reduzieren.
Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos ist die Neusortierung der
globalen, politisch-militärischen Machtblöcke ein zentrales Thema, unter
anderem ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Zweitens
geht es um die Neubestimmung der weltwirtschaftlichen Positionierungen,
beispielsweise der USA und Europas in Abgrenzung zu China, aber auch um die
Selbstbehauptung Europas gegenüber den USA. Und drittens wird viel über die
Energieinflation und die Energiewende zur Milderung des Klimawandels
diskutiert.
Vor diesem Hintergrund sprachen am Dienstag nicht nur von der Leyen,
sondern auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Davos. Das WEF ist für
Politikerinnen und Politiker interessant, weil ihre hier verbreiteten
Botschaften wegen der großen Zahl der Teilnehmenden auch weltweit
wahrgenommen werden.
## Mehr Förderung und schnellere Verfahren
Von der Leyen sagte, man wolle die Beihilfevorschriften für die staatliche
Förderung von Unternehmen „vorübergehend anpassen“, Genehmigungsverfahren
beschleunigen und mehr öffentliche Finanzmittel zur Unterstützung von
Industrieunternehmen zur Verfügung stellen. Dabei kann es unter anderem um
die Herstellung von Solarzellen, Wärmepumpen, Batterien für Elektroautos
oder die [2][klimafreundliche Produktion von Stahl mittels grünem
Wasserstoff] gehen. Förderbar wären dann nicht nur Pilotprojekte, sondern
auch Massenproduktionen. Europa solle „die Heimat“ sauberer Technologien
werden, sagte von der Leyen. „In den nächsten Jahrzehnten werden wir den
größten industriellen Wandel unserer Zeit erleben – vielleicht sogar aller
Zeiten.“
Die EU sei zwar mit den USA eng verbunden, aber auch unabhängig, so von der
Leyen. Durch das Subventionspaket von US-Präsident Joe Biden zur Förderung
der US-Wirtschaft will sich die EU-Kommission nicht die Butter vom Brot
nehmen lassen. So soll das angekündigte europäische Programm verhindern,
dass Industrien in die USA abwandern. Allerdings betonte von der Leyen
auch, dass die amerikanischen und europäischen Programme gemeinsam die
grüne Transformation erheblich voranbringen könnten.
Gegenüber China beschrieb von der Leyen ebenfalls einen zweigleisigen
Ansatz. Die EU wollen sich nicht von China abkoppeln, im Notfall aber „alle
Instrumente nutzen“, um gegen „unlautere Praktiken“ vorzugehen. Die große
Abhängigkeit von China bei Rohstoffen, die entscheidend sind für die
Energiewende, müsse reduziert werden. Die EU wolle „das bestehende Monopol“
überwinden.
## Klimakrise nur global zu meistern
Bei Bundeswirtschaftsminister Habeck treffen solche Aussagen sicher auf
Wohlwollen. Er nahm unter anderem an einem Podium über „Welthandel,
Wachstum und Investment“ teil. Die augenblicklichen „Krisen, allen voran
die Klimakrise, werden wir nur global meistern können“, sagte Habeck. „Umso
wichtiger ist es, den Risiken entschieden entgegenzutreten, indem wir alles
daran setzen, die Globalisierung besser, fairer und nachhaltiger zu
machen.“
Der Wirtschaftsminister sprach sich deutlich für „mehr Handel“ aus. Dieser
sei eine „Antwort auf Zersplitterung und Protektionismus“. Deshalb habe
Deutschland im vergangenen Jahr eine Offensive für neue Handelsverträge
gestartet. So ratifizierte der Bundestag das Ceta-Handelsabkommen zwischen
der EU und Kanada. Weitere derartige Verträge sind in Vorbereitung, etwa
mit Chile, Neuseeland und Australien.
Handel dürfe sich aber nicht in Freihandel erschöpfen, sagte Habeck.
Notwendig seien „als Grundlage soziale und ökologische Standards“. Das
können Regelungen über den Schutz des Regenwaldes, Klimapolitik oder
Mindestlöhne sein. „Das die Zukunft des Welthandels“, so Habeck.
Finanzminister Lindner nahm an einer Diskussion über die „Krise der
steigenden Lebenshaltungskosten“ teil. Der russische Krieg gegen die
Ukraine sei schuld an der Inflation, sagte Lindner. Die gute Nachricht: Die
Inflationsrate werde bald sinken.
17 Jan 2023
## LINKS
[1] /Weltwirtschaftsforum-in-Davos/!5906137
[2] /Kriterien-fuer-nachhaltigen-Wasserstoff/!5852600
## AUTOREN
Hannes Koch
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