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# taz.de -- Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Ein klares Ziel
> Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident
> Ulf Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw
> gespalten.
Bild: Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Straßburg
Brüssel taz | Die Europäische Union will sich für einen „Sieg“ der Ukrai…
gegen Russland einsetzen. Dies sagte [1][der schwedische Ministerpräsident
Ulf Kristersson] am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Schweden
führt bis Ende Juni den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz und legt auch
die Prioritäten der EU-Politik fest.
Ein schneller Frieden gehört nicht zu den Zielen, die der neue EU-Vorsitz
anstrebt. Kristersson sprach auch nicht von Verhandlungen mit Russland oder
einem Waffenstillstand. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um
sicherzustellen, dass die Ukraine siegt“, sagte er. Dies sei „existenziell�…
für Europa und die ganze Welt.
Was mit Sieg gemeint ist, lies Kristersson offen. In der EU gehen die
Meinungen dazu weit auseinander. Während Polen und Balten die Befreiung des
gesamten ukrainischen Staatsgebiets einschließlich der Krim anstreben,
halten sich Deutschland und Frankreich zurück. Russland dürfe nicht
gewinnen, heißt es vorsichtig in Berlin und Paris.
Eine gemeinsame Strategie aller 27 EU-Länder fehlt, wie auch der [2][Streit
über Waffenlieferungen und deutsche Leopard-Panzer zeigt.] Unter
schwedischem EU-Vorsitz dürfte sich daran nichts ändern. Die wichtigen
Fragen werden nicht in der EU, sondern in der Nato beziehungsweise im
sogenannten Ramstein-Format unter Führung der USA diskutiert. Das nächste
Treffen ist am Freitag – in Ramstein.
## Mehr Geld für die Ukraine
Damit sich die Ukraine behaupten kann, brauche das Land „fortgesetzte
wirtschaftliche, politische, humanitäre und militärische“ Hilfen, sagte
Kristersson. Der Wiederaufbau des Landes erfordere eine Art Marshallplan
wie nach dem Zweiten Weltkrieg, betonte er. Dafür müssten auch in der EU
eingefrorene russische Gelder genutzt werden.
Allerdings blieb Kristersson auch hier konkrete Vorschläge schuldig. Bisher
haben die EU-Länder zwar Milliardenvermögen eingefroren, die Oligarchen und
der russischen Zentralbank gehören. Doch bisher gibt es keine
Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung und Auszahlung an die Ukraine. Die
EU-Kommission will nun daran arbeiten.
Die Brüsseler Behörde kündigte auch eine neue Finanzspritze für die Ukraine
an. Man werde noch am Dienstag einen Hilfskredit von 3 Milliarden Euro
auszahlen, teilte die EU-Kommission mit. Bis Ende des Jahres sollen 18
Milliarden Euro fließen, um laufende Aufgaben der Regierung in Kyjiw zu
finanzieren. Dazu gehören Löhne und Renten.
Die Finanzhilfe ist an Auflagen gebunden. Dabei geht es vor allem um
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Allerdings soll die
Umsetzung dieser Bedingungen erst im Herbst überprüft werden. Dann legt die
Kommission ihren ersten sogenannten Fortschrittsbericht vor, in dem sie
Reformen mit Blick auf den geplanten EU-Beitritt bewertet.
## Von der Leyen betont Solidarität
Die Ukraine gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Kritik gibt es
auch immer wieder an Rechtsstaat und Demokratie. Zuletzt hatte Präsident
Wolodimir Selenski vier ehemaligen Abgeordneten die Staatsbürgerschaft
entzogen. Ihnen werde Hochverrat vorgeworfen, hieß es in Kyjiw. Zudem
setzte Selenski 198 russische Künstler auf eine schwarze Liste.
Die EU-Kommission hat sich zu diesen Vorgängen bisher nicht geäußert.
Behördenchefin Ursula von der Leyen stellte lieber ihre Solidarität heraus.
„Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht
nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und
Wasserversorgung bis hin zum Wiederaufbau“, sagte von der Leyen beim
Weltwirtschaftsforum in Davos. Die EU sei bereit, „so lange wie nötig“ zu
helfen, betonte die deutsche CDU-Politikerin. Nach einem schnellen Sieg
klang es nicht – eher nach einem langen Krieg.
17 Jan 2023
## LINKS
[1] /Ministerpraesident-in-Schweden-gewaehlt/!5888405
[2] /Panzer-fuer-die-Ukraine/!5908521
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schweden
EU-Ratspräsidentschaft
Ulf Kristersson
Ursula von der Leyen
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Davos
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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