# taz.de -- Schweden übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Ein klares Ziel | |
> Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident | |
> Ulf Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw | |
> gespalten. | |
Bild: Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Straßburg | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will sich für einen „Sieg“ der Ukrai… | |
gegen Russland einsetzen. Dies sagte [1][der schwedische Ministerpräsident | |
Ulf Kristersson] am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Schweden | |
führt bis Ende Juni den halbjährlich wechselnden Ratsvorsitz und legt auch | |
die Prioritäten der EU-Politik fest. | |
Ein schneller Frieden gehört nicht zu den Zielen, die der neue EU-Vorsitz | |
anstrebt. Kristersson sprach auch nicht von Verhandlungen mit Russland oder | |
einem Waffenstillstand. „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um | |
sicherzustellen, dass die Ukraine siegt“, sagte er. Dies sei „existenziell�… | |
für Europa und die ganze Welt. | |
Was mit Sieg gemeint ist, lies Kristersson offen. In der EU gehen die | |
Meinungen dazu weit auseinander. Während Polen und Balten die Befreiung des | |
gesamten ukrainischen Staatsgebiets einschließlich der Krim anstreben, | |
halten sich Deutschland und Frankreich zurück. Russland dürfe nicht | |
gewinnen, heißt es vorsichtig in Berlin und Paris. | |
Eine gemeinsame Strategie aller 27 EU-Länder fehlt, wie auch der [2][Streit | |
über Waffenlieferungen und deutsche Leopard-Panzer zeigt.] Unter | |
schwedischem EU-Vorsitz dürfte sich daran nichts ändern. Die wichtigen | |
Fragen werden nicht in der EU, sondern in der Nato beziehungsweise im | |
sogenannten Ramstein-Format unter Führung der USA diskutiert. Das nächste | |
Treffen ist am Freitag – in Ramstein. | |
## Mehr Geld für die Ukraine | |
Damit sich die Ukraine behaupten kann, brauche das Land „fortgesetzte | |
wirtschaftliche, politische, humanitäre und militärische“ Hilfen, sagte | |
Kristersson. Der Wiederaufbau des Landes erfordere eine Art Marshallplan | |
wie nach dem Zweiten Weltkrieg, betonte er. Dafür müssten auch in der EU | |
eingefrorene russische Gelder genutzt werden. | |
Allerdings blieb Kristersson auch hier konkrete Vorschläge schuldig. Bisher | |
haben die EU-Länder zwar Milliardenvermögen eingefroren, die Oligarchen und | |
der russischen Zentralbank gehören. Doch bisher gibt es keine | |
Rechtsgrundlage für die Beschlagnahmung und Auszahlung an die Ukraine. Die | |
EU-Kommission will nun daran arbeiten. | |
Die Brüsseler Behörde kündigte auch eine neue Finanzspritze für die Ukraine | |
an. Man werde noch am Dienstag einen Hilfskredit von 3 Milliarden Euro | |
auszahlen, teilte die EU-Kommission mit. Bis Ende des Jahres sollen 18 | |
Milliarden Euro fließen, um laufende Aufgaben der Regierung in Kyjiw zu | |
finanzieren. Dazu gehören Löhne und Renten. | |
Die Finanzhilfe ist an Auflagen gebunden. Dabei geht es vor allem um | |
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Allerdings soll die | |
Umsetzung dieser Bedingungen erst im Herbst überprüft werden. Dann legt die | |
Kommission ihren ersten sogenannten Fortschrittsbericht vor, in dem sie | |
Reformen mit Blick auf den geplanten EU-Beitritt bewertet. | |
## Von der Leyen betont Solidarität | |
Die Ukraine gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Kritik gibt es | |
auch immer wieder an Rechtsstaat und Demokratie. Zuletzt hatte Präsident | |
Wolodimir Selenski vier ehemaligen Abgeordneten die Staatsbürgerschaft | |
entzogen. Ihnen werde Hochverrat vorgeworfen, hieß es in Kyjiw. Zudem | |
setzte Selenski 198 russische Künstler auf eine schwarze Liste. | |
Die EU-Kommission hat sich zu diesen Vorgängen bisher nicht geäußert. | |
Behördenchefin Ursula von der Leyen stellte lieber ihre Solidarität heraus. | |
„Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht | |
nachlassen, von der Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und | |
Wasserversorgung bis hin zum Wiederaufbau“, sagte von der Leyen beim | |
Weltwirtschaftsforum in Davos. Die EU sei bereit, „so lange wie nötig“ zu | |
helfen, betonte die deutsche CDU-Politikerin. Nach einem schnellen Sieg | |
klang es nicht – eher nach einem langen Krieg. | |
17 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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