# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukrainischer Innenminister tot | |
> Nahe Kyjiw ist ein Hubschrauber abgestürzt. Nach Polizeiangaben ist unter | |
> den 17 Todesopfern auch der ukrainische Innenminister. | |
Bild: Denys Monastyrskyj, Innenminister der Ukraine, ist bei einem Hubschrauber… | |
## Olaf Scholz äußert sich zum Hubschrauberabsturz | |
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bestürzt über den Hubschrauberabsturz | |
in der Nähe von Kiew, bei dem auch drei Kinder und der Innenminister ums | |
Leben kamen. Der Absturz zeige erneut den „immensen Tribut“, den die | |
Ukraine in diesem Krieg zahle, schreibt Scholz auf Twitter. „Unsere | |
Gedanken sind an diesem traurigen Tag bei den Angehörigen der Opfer und den | |
Verletzten sowie bei @ZelenskyyUa, der heute seinen Innenminister verloren | |
hat.“ (rtr) | |
## Selenski nennt Hubschrauberabsturz schreckliche Tragödie | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnet den | |
Hubschrauberabsturz bei Kiew als eine „schreckliche Tragödie“, die | |
„unaussprechlichen Schmerz“ auslöse. Er bestätigt, dass mindestens 15 | |
Menschen ums Leben gekommen sind, darunter drei Kinder und der | |
Innenminister des Landes. Örtliche Behörden sprachen zuvor von 18 | |
Todesopfern. Der Präsident erklärt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, | |
die genaue Zahl der Opfer werde ermittelt. | |
„Ich habe den Sicherheitsdienst der Ukraine angewiesen, in Zusammenarbeit | |
mit der Nationalen Polizei der Ukraine und anderen autorisierten Stellen | |
alle Umstände des Geschehens herauszufinden“, erklärt Selenski. Den | |
Freunden und Familien der Opfer spricht er sein Beileid aus. „In dieser | |
Minute sind drei Kinder gestorben. Der Schmerz ist unbeschreiblich.“ (rtr) | |
## Lawrow: „Neue strategische Partnerschaft zwischen Russland und China | |
Russlands Außenminister Sergej Lawrow würdigt die gemeinsamen | |
Militärübungen mit China als Stärkung der neuen strategischen Partnerschaft | |
beider Länder. Dem Westen wirft er vor, Wege zu suchen, China in einer | |
Vielzahl von Fragen zu verärgern. Als Beispiel nennt er Tibet und Taiwan. | |
China sei aber zu mächtig, als dass sich die USA allein gegen das Land | |
stellen könnten. Daher seien die USA gezwungen, den Westen für ihre | |
Anti-China-Agenda zu mobilisieren. | |
Im Februar 2022 besiegelten [1][China und Russland eine Partnerschaft] ohne | |
Grenzen. Wenige Tage später begann Russland seine Invasion der Ukraine. Die | |
wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und China boomen, während | |
Russlands Verbindungen zum Westen drastisch schrumpfen. Lawrow zufolge | |
haben die wegen des Krieges vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen | |
aber auch ihr Gutes. Sie hätten Russland geholfen, sich aus der | |
Abhängigkeit vom Westen zu lösen. (rtr) | |
## Russland droht mit Konsequenzen für Finnlands Nato-Beitritt | |
Der russische Außenminister Sergej Lawrow droht mit entsprechenden | |
Maßnahmen an Russlands Grenzen, sollte [2][Finnland wie geplant der Nato | |
beitreten]. Details nennt er nicht. Finnland und auch Schweden haben im Mai | |
im Zuge des Krieges in der Ukraine beschlossen, dem westlichen | |
Militärbündnis beizutreten. Bereits damals drohte Russland mit | |
entsprechenden Reaktionen. Derzeit sind die beiden skandinavischen Staaten | |
in fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen. Mit dem Beitritt Finnlands | |
hätte Russland mit einem weiteren Nato-Mitglied eine gemeinsame Grenze – | |
die mehr als 1300 Kilometer lang ist. (rtr) | |
## 17 Tote bei Hubschrauberabsturz nahe Kyjiw | |
Bei einem Absturz eines Hubschraubers in der ukrainischen Stadt Browary in | |
der Nähe von Kyjiw sind nach Polizeiangaben 17 Menschen ums Leben gekommen. | |
Darunter soll der ukrainische Innenminister [3][Denys Monastyrskyj] sein | |
sowie Vize-Innenminister Jehwhenij Jenin und ein Staatssekretär. Neun der | |
Todesopfer seien in der Maschine gewesen. 22 Verletzte, darunter zehn | |
Kinder, würden im Krankenhaus behandelt, teilt die Polizei mit. | |
Auf in Online-Netzwerken verbreiteten Videos von der Absturzstelle war ein | |
großflächiger Brand zu sehen. Zu der möglichen Ursache des Absturzes wurden | |
zunächst keine Angaben veröffentlicht. Die abgestürzte Maschine gehörte | |
laut einem Sprecher der ukrainischen Luftwaffe zum Notfalldienst der | |
Regierung in Kyjiw und somit zum Verantwortungsbereich des | |
Innenministeriums. | |
Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Browary rund 12 Kilometer | |
nordöstlich der Hauptstadt Kyjiw. (rtr/ap) | |
## Angriff auf Energieversorgung | |
Die russischen [4][Raketenattacken] vom Samstag vergangener Woche gehörten | |
ukrainischen Angaben zufolge mit Blick auf die Energieversorgung zu den | |
verheerendsten seit Kriegsbeginn. Durch den Angriff seien acht Blöcke von | |
Wärmekraftwerken im Westen des Landes und einer im Osten beschädigt worden, | |
teilte Regierungschef Denys Schmyhal mit. Darüber hinaus seien drei | |
Umspannwerke und eine Hochspannungsleitung getroffen worden. Die Folge | |
seien Notabschaltungen aufgrund eines erhöhten Energiedefizits. | |
Betroffen von der bislang heftigsten Angriffswelle in diesem Jahr waren am | |
vergangenen Wochenende unter anderem die Region um die Hauptstadt Kyjiw | |
sowie Charkiw im Osten. In der zentralukrainischen Stadt [5][Dnipro] | |
starben zudem mindestens 45 Menschen durch einen russischen | |
Raketeneinschlag in ein Wohnhaus. (dpa) | |
## Zweite Mobilisierungswelle in Russland? | |
Kremlchef Wladimir Putin könnte nach Einschätzung des US-Instituts für | |
Kriegsstudien (ISW) in den kommenden Tagen eine zweite | |
[6][Mobilisierungswelle] für den Krieg gegen die Ukraine ankündigen. Putin | |
könne dies möglicherweise bereits bei einem für den heutigen Mittwoch | |
geplanten Auftritt in St. Petersburg bekanntgeben, schrieb die in | |
Washington ansässige Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht am Dienstagabend | |
(Ortszeit). | |
Putin könnte die Gelegenheit auch nutzen, um der Ukraine den Krieg zu | |
erklären, hieß es weiter. In Russland heißt die Invasion in der Ukraine, | |
die Ende Februar 2022 begann, im offiziellen Sprachgebrauch „militärische | |
Spezialoperation“. Die öffentliche Verwendung des Begriffs „Krieg“ wird | |
strafrechtlich geahndet. | |
Die Denkfabrik ISW beruft sich unter anderem auf russische Militärblogger. | |
Auch ukrainische und westliche Geheimdienste warnten aber wiederholt vor | |
Putins Mobilisierungsvorbereitungen für Mitte Januar, hieß es weiter. | |
Der Kremlchef wird am Mittwoch in St. Petersburg an Feierlichkeiten zum | |
Bruch der Blockade der von deutschen Truppen abgeriegelten Metropole im | |
Januar 1944 teilnehmen. Außerdem wird er eine Rüstungsfabrik besuchen. Wann | |
und wo Putin seine Rede halten wird, war am Mittwochmorgen noch nicht | |
bekannt. | |
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Dienstag einen | |
weitreichenden Umbau der russischen Armee angekündigt, um die vom Kreml | |
geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Nur durch strukturelle | |
Veränderungen der Streitkräfte sei es möglich, Russlands Sicherheit zu | |
gewährleisten, sagte Schoigu bei einer Sitzung des | |
Verteidigungsministeriums. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte | |
Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf | |
1,5 Millionen zu erhöhen. (dpa) | |
## Niederlande wollen Patriot-System in die Ukraine schicken | |
Neben Deutschland und den USA wollen auch die Niederlande der Ukraine das | |
[7][Luftabwehrsystem Patriot] zur Verfügung stellen. Das sagte | |
Ministerpräsident Mark Rutte während eines Besuchs bei US-Präsident Biden | |
in Washington. Am 5. Januar hatte die Bundesregierung bekannt gegeben, dass | |
sie der Ukraine nach Absprachen mit der US-Regierung mehrere Dutzend | |
[8][Schützenpanzer vom Typ Marder] sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zur | |
Verfügung stellen werde. | |
Die Ausbildung ukrainischer Offiziere, die das | |
Langstrecken-Luftabwehrsystem bedienen sollen, wird zehn Wochen dauern. „Es | |
gibt eine Entscheidung, dass unsere Offiziere in 10 Wochen ausgebildet | |
werden. Solche Verpflichtungen wurden von den amerikanischen Partnern | |
übernommen“, teilt der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Resnikow | |
auf Telegram mit. (dpa/rtr) | |
## Putin will Verträge mit Europarat für beendet erklären | |
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Kündigung von Verträgen mit dem | |
Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die Europäische | |
Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des | |
Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Russland war schon vor | |
Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine [9][aus dem Europarat | |
ausgeschlossen] worden. Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde | |
auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr. (dpa) | |
## Bürgerrechtler berichten von Festnahmen in Moskau | |
In Moskau sind Angaben von Bürgerrechtlern zufolge mehrere Menschen beim | |
Versuch festgenommen worden, Blumen in Gedenken an die Todesopfer des | |
Einschlags der russischen Rakete in Dnipro niederzulegen. Insgesamt habe es | |
im Zentrum der russischen Hauptstadt am Abend vier Festnahmen gegeben, | |
teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info mit. | |
Die kleine Gedenkstelle hatten Unbekannte am Montagabend am Fuß eines | |
Denkmals für die ukrainische Dichterin Lessja Ukrajinka in einer Parkanlage | |
errichtet. In den darauffolgenden Stunden brachten immer mehr Menschen | |
Blumen – teils in den blau-gelben Farben der ukrainischen Flagge. | |
Öffentliche Antikriegsaktionen sind in Russland angesichts massiver | |
Repressionen durch die Staatsgewalt sehr selten geworden. (dpa) | |
18 Jan 2023 | |
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