# taz.de -- Streit über US-Subventionen: Habeck rechnet mit Zugeständnissen | |
> Wirtschaftsminister Habeck trifft in Washington Amtskolleg:innen. | |
> Gesprächsthema sind US-Subventionen für grünen Technologien. | |
Bild: Wirtschaftsminister Robert Habeck vor dem Weißen Haus in Washington am 0… | |
BERLIN rtr/afp/taz | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und | |
sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington | |
politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne | |
Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin | |
Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen | |
stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel, | |
die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen. | |
Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete sogenannten | |
[1][Inflationsreduzierungsgesetz (IRA]) sieht milliardenschwere | |
Subventionen für grüne Technologien „Made in USA“ vor. Die EU-Kommission | |
und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und | |
eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Vor seiner Abreise nach | |
Washington warb Habeck für eine „faire“ Zusammenarbeit zwischen EU und USA, | |
um eine „grüne Brücke über den Atlantik“ zu schlagen. | |
Der IRA richtet sich in erster Linie gegen China, was weltweit zu neuen | |
Handelsstreitigkeiten führen könnte. „Wir beobachten natürlich schon, dass | |
es eine Gefahr gibt, dass sich Maßnahmen aufschaukeln“, sagte Habeck vor | |
dem Weißen Haus. Europa und die USA dürften nicht naiv sein und müssten | |
ihre kritische Infrastruktur schützen. Eigentlich seien die Beziehungen der | |
USA zu China vor dem [2][wahrscheinlichem Spionageballon], den die USA | |
gerade abgeschossen haben, auf dem Weg der Normalisierung gewesen. „Ich | |
denke, man kann da wieder anschließen.“ | |
## Bei kritischen Rohstoffen Gleichbehandlung mit Mexiko und Kanada möglich | |
Habeck rechnet mit Zugeständnissen der Amerikaner. In bestimmten Sektoren | |
könne es über Vereinbarungen in der Praxis noch eine nahezu gleiche | |
Behandlung der Europäer zu den US-Nachbarn Kanada und Mexiko geben, mit | |
denen die USA ein Freihandelsabkommen haben, sagte der Grünen-Politiker am | |
Montag in Washington. „Dann wäre ich zufrieden, da muss man nicht pingelig | |
sein.“ Dies könne unter anderem für kritische Rohstoffe für Solarpanele, | |
Batterien oder Halbleiter noch greifen, die derzeit vor allem aus China | |
kämen. | |
Bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos in den USA sollen zumindest | |
Leasingwagen europäischer Hersteller nicht benachteiligt werden. Habeck | |
nannte dies einen guten Schritt: „Der amerikanische Leasingmarkt ist sehr, | |
sehr groß, also deutlich über die Hälfte“. | |
Eine grundlegende Neuverhandlung des 370 Milliarden Dollar schweren | |
US-Subventionspakets sei aber nicht mehr möglich, so Habeck bei einem | |
Statement in der US-Hauptstadt. | |
Die EU hatte bereits auf das US- Subventionspaket [3][mit eigenen geplanten | |
Maßnahmen reagiert]. Die EU-Kommission will die Beihilfe-Regeln lockern. | |
Damit können EU-Staaten ebenfalls staatliche Subventionen an Unternehmen | |
auszahlen. Außerdem soll der „European Green Deal“ um einen „Industriepl… | |
ergänzt werden, der ebenfalls Gelder an Unternehmen für ‚grüne | |
Technologien‘ zu Verfügung stellt. | |
7 Feb 2023 | |
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wider. |