# taz.de -- Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA d… | |
> Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu | |
> verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm | |
> nach. | |
Bild: Für VW würde es sich lohnen, seine Produktion in die USA zu verlagern, … | |
BRÜSSEL taz | Bisher war es nur eine vage Drohung. Doch nun rückt die | |
Gefahr eines „grünen“ Handelskriegs zwischen den USA und der EU näher. Als | |
Reaktion auf den 430 Milliarden Dollar schweren [1][„Inflation Reduction | |
Act“ denkt die EU-Kommission in Brüssel] über ein eigenes | |
Subventionsprogramm für Elektroautos und erneuerbare Energien nach. | |
„Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert | |
eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es | |
„gemeinsame europäische Ausgaben“. Sie prüft die Lockerung der | |
Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr Subventionen zu erlauben. Auch ein | |
neues Schuldenprogramm für „grüne“ Industrien wird diskutiert. Denkbar sei | |
ein schuldenfinanzierter „Souveränitätsfonds“, der auch kleineren Ländern | |
zugutekommen würde. | |
Befeuert wird die Debatte durch die harte Haltung der USA. Bei einem | |
Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats am Montag bei | |
Washington äußerten die US-Vertreter zwar Verständnis. „Wir erkennen die | |
Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv | |
anzugehen“, hieß es. Konkrete Zugeständnisse machten sie jedoch nicht. | |
Die Zeit drängt, denn das US-Programm soll schon im Januar in Kraft treten. | |
In den Genuss der Subventionen kommt nur, wer in den USA produziert. So | |
gilt die Prämie von 7.500 Dollar bisher ausschließlich für den Kauf von | |
Elektroautos aus US-Herstellung. Damit würden europäische Firmen | |
ausgeschlossen, heißt es in Brüssel. Dies widerspreche den Regeln des | |
fairen Wettbewerbs. | |
## Europäische Unternehmen werden ungeduldig | |
Wie es weitergeht, ist umstritten. Frankreich fordert eine harte Haltung | |
und neue EU-Schulden, Deutschland warnt vor einem Subventionswettlauf. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zwar offen für | |
„Verbesserungen“ bei den EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber „nicht ein | |
neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische | |
Schuldenaufnahme“. | |
Derweil wird die Wirtschaft ungeduldig. Das Treffen des Handels- und | |
Technologierats sei wenig erfolgreich gewesen, kritisierte BDI-Präsident | |
Siegfried Russwurm. Die USA müssten nun endlich dafür sorgen, dass | |
europäische Unternehmen nicht benachteiligt werden. Mehrere große Konzerne | |
wie BASF und Volkswagen haben bereits damit gedroht, Teile der Produktion | |
in die USA zu verlegen. Für sie zählen nicht nur die Subventionen, sondern | |
auch die dort niedrigeren Energiekosten. | |
Die USA profitierten wirtschaftlich vom Krieg in der Ukraine und ließen die | |
Europäer hängen, heißt es immer öfter in Brüssel. Zudem mehren sich die | |
Warnungen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreichs Präsident | |
Emmanuel Macron hatte [2][die US-Subventionen bei seinem jüngsten Besuch in | |
Washington] als „Jobkiller“ für Europa bezeichnet. | |
6 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /US-Subventionen-fuer-heimische-Industrie/!5899983 | |
[2] /Praesident-Macron-besucht-die-USA/!5895677 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
Protektionismus | |
USA | |
EU | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Inflation | |
EU Außenpolitik | |
Standort Deutschland | |
Welthandel | |
EU-Kommission | |
Außenhandel | |
Energiekrise | |
USA | |
CETA | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Erneuerbare Energien: Solarmodulfabrik vor dem Ende | |
Das Unternehmen Meyer Burger schließt den Standort in Sachsen und | |
investiert lieber in den USA. Dort gibt es üppige Förderungen. | |
Brüssel reagiert auf US-Subventionen: Milliardenfonds für die Wirtschaft | |
Die EU-Kommission will Beihilfe-Regeln lockern und Subventionen auszahlen. | |
Dadurch soll die Wirtschaft grüner werden. | |
EU-Debatte über Industriepolitik: Wettbewerb oder Protektionismus | |
In der EU ist man sich keineswegs einig darüber, was die richtige | |
Industriepolitik wäre. Das spiegelt sich auch innerhalb der Kommission | |
wider. | |
Internationale Handelspolitik: Der Schrecken des Taiwanszenarios | |
Die Abhängigkeit von China steht in keinem Verhältnis zu der von Russland. | |
Ohne die Großmacht müsste Deutschland Abschied von der Energiewende nehmen. | |
Teuerung in Deutschland: Gute Gewinne dank Inflation | |
Der Anstieg der Verbraucherpreise sank im November leicht auf 10 Prozent. | |
Laut einer Studie nutzen Unternehmen die Teuerung, um höhere Gewinne zu | |
machen. | |
US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU | |
Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben bekämpfen. | |
EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen. | |
Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel | |
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen | |
Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein. | |
Präsident Macron besucht die USA: Ziemlich keine besten Freunde | |
Zwischen Frankreich und den USA knirschte es zuletzt. Daran änderten auch | |
die schönen Fotos beim Staatsbesuch nichts. |