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# taz.de -- Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel
> Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von
> diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein
> Vorbild sein.
Bild: Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung ist auch für den Handel eine Zeitenwen…
Was passiert mit BASF, VW oder Mercedes, wenn Peking eines Tages das
„abtrünnige“ Taiwan angreifen sollte? Können sie ihre milliardenschweren
Fabriken und Geschäfte in Fernost komplett abschreiben, wenn Sanktionen
gegen Peking erlassen werden? Und: Kann Deutschland dann noch für die
hiesige Industrie überlebenswichtige Rohstoffe in China kaufen?
Das ist kein irres Szenario. Laut [1][internen Papieren rechnet das
Bundeswirtschaftsministerium bis spätestens 2027] damit – und pocht auf
schnellstmögliche Diversifizierung. Neue Handelspartner müssen her – und
zwar blitzschnell. Am besten Demokraten.
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung ist auch für den Handel eine Zeitenwende.
Da machen Ampel- und Unionsfraktionäre bella figura, wenn sie nach 13
Jahren zähen Ringens endlich Ceta ratifizieren, den EU-Handelspakt mit
Kanada, einem Land mit westlichen Werten.
Weil Konzerninteressen die Demokratie auszuhebeln drohten, ging halb Europa
2015 und 2016 gegen Ceta und [2][TTIP,] das Schwesterabkommen mit den USA,
auf die Straße. Doch inzwischen geht es nicht mehr um Chlorhühnchen,
ungekennzeichnetes Genfood, Umwelt- und Sozialstandards oder Konzerne, die
Gesetze mitschreiben dürfen.
## Kanada als Partner ist Gold wert
Ceta wurde inzwischen stark verbessert – und entschlackt. In den fünf
Jahren, seit das Abkommen bereits teilweise in Kraft ist und die Zölle fast
eliminiert hat, nahm der Handel mit Kanada um 30 Prozent zu. Zwar ist das
Land mit einem Anteil von 0,6 Prozent am deutschen Handel als
wirtschaftlicher Partner ein Zwerg, aber als globaler Mitstreiter für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Gold wert.
Ceta gilt inzwischen als Vorbild für ähnliche Handelspakte mit dem
Mercosur-Staat Chile und mit Mexiko. Es setzt bereits Standards für andere
Handelsverträge weltweit. Und ja, es gibt weiter den Haken der Extrarechte
für Konzerne. Die Bundesregierung hofft, dass der Investitionsschutz für
Unternehmen durch eine sogenannte Interpretationserklärung von Ceta
gebändigt wird. Aber die Regierung in Ottawa hat diese Extraregel noch gar
nicht abgenickt. Das ist ein Problem, aber im Vergleich zur Abhängigkeit
von Autokraten und Kleptoregimen nicht das größte.
Trotzdem nicht zu unterschlagen: Auch der Handel mit Demokratien ist kein
Honeymoon. Stichwort [3][Protektionismus]. Als „superaggressiv“
kritisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die neuen gigantischen
US-Subventionen. Zu Recht. Die winken für Windräder oder Solaranlagen aus
US-Stahl oder für E-Autos „made in USA“. Tesla prüft bereits, Batterien
nicht in Brandenburg, sondern in den Staaten zu bauen.
1 Dec 2022
## LINKS
[1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ministerium-legt-strategiepapier-vor…
[2] /Oekonom-Gabriel-Felbermayr-ueber-Freihandelsabkommen/!5725395
[3] https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-will-europa…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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