# taz.de -- Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel | |
> Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von | |
> diktatorischen Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein | |
> Vorbild sein. | |
Bild: Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung ist auch für den Handel eine Zeitenwen… | |
Was passiert mit BASF, VW oder Mercedes, wenn Peking eines Tages das | |
„abtrünnige“ Taiwan angreifen sollte? Können sie ihre milliardenschweren | |
Fabriken und Geschäfte in Fernost komplett abschreiben, wenn Sanktionen | |
gegen Peking erlassen werden? Und: Kann Deutschland dann noch für die | |
hiesige Industrie überlebenswichtige Rohstoffe in China kaufen? | |
Das ist kein irres Szenario. Laut [1][internen Papieren rechnet das | |
Bundeswirtschaftsministerium bis spätestens 2027] damit – und pocht auf | |
schnellstmögliche Diversifizierung. Neue Handelspartner müssen her – und | |
zwar blitzschnell. Am besten Demokraten. | |
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung ist auch für den Handel eine Zeitenwende. | |
Da machen Ampel- und Unionsfraktionäre bella figura, wenn sie nach 13 | |
Jahren zähen Ringens endlich Ceta ratifizieren, den EU-Handelspakt mit | |
Kanada, einem Land mit westlichen Werten. | |
Weil Konzerninteressen die Demokratie auszuhebeln drohten, ging halb Europa | |
2015 und 2016 gegen Ceta und [2][TTIP,] das Schwesterabkommen mit den USA, | |
auf die Straße. Doch inzwischen geht es nicht mehr um Chlorhühnchen, | |
ungekennzeichnetes Genfood, Umwelt- und Sozialstandards oder Konzerne, die | |
Gesetze mitschreiben dürfen. | |
## Kanada als Partner ist Gold wert | |
Ceta wurde inzwischen stark verbessert – und entschlackt. In den fünf | |
Jahren, seit das Abkommen bereits teilweise in Kraft ist und die Zölle fast | |
eliminiert hat, nahm der Handel mit Kanada um 30 Prozent zu. Zwar ist das | |
Land mit einem Anteil von 0,6 Prozent am deutschen Handel als | |
wirtschaftlicher Partner ein Zwerg, aber als globaler Mitstreiter für | |
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Gold wert. | |
Ceta gilt inzwischen als Vorbild für ähnliche Handelspakte mit dem | |
Mercosur-Staat Chile und mit Mexiko. Es setzt bereits Standards für andere | |
Handelsverträge weltweit. Und ja, es gibt weiter den Haken der Extrarechte | |
für Konzerne. Die Bundesregierung hofft, dass der Investitionsschutz für | |
Unternehmen durch eine sogenannte Interpretationserklärung von Ceta | |
gebändigt wird. Aber die Regierung in Ottawa hat diese Extraregel noch gar | |
nicht abgenickt. Das ist ein Problem, aber im Vergleich zur Abhängigkeit | |
von Autokraten und Kleptoregimen nicht das größte. | |
Trotzdem nicht zu unterschlagen: Auch der Handel mit Demokratien ist kein | |
Honeymoon. Stichwort [3][Protektionismus]. Als „superaggressiv“ | |
kritisiert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die neuen gigantischen | |
US-Subventionen. Zu Recht. Die winken für Windräder oder Solaranlagen aus | |
US-Stahl oder für E-Autos „made in USA“. Tesla prüft bereits, Batterien | |
nicht in Brandenburg, sondern in den Staaten zu bauen. | |
1 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ministerium-legt-strategiepapier-vor… | |
[2] /Oekonom-Gabriel-Felbermayr-ueber-Freihandelsabkommen/!5725395 | |
[3] https://www.deutschlandfunk.de/bundeswirtschaftsminister-habeck-will-europa… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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