# taz.de -- Handel zwischen Europa und Südamerika: Wettbewerb mit China reicht… | |
> Die Ampelkoalition will Handelsabkommen vorantreiben, um Peking | |
> auszubooten. Das ist paternalistisch. Eher muss Wirtschaften neu gedacht | |
> werden. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz unterwegs nach Lateinamerika | |
Der nachhaltige Umbau der Energiesysteme setzt einen neuen Wettlauf um | |
Ressourcen – und Subventionen – in Gang: Lithium oder Kupfer für Batterien, | |
Flüssiggas und Wasserstoff. | |
Die rot-grün-gelbe Bundesregierung will deshalb die neoliberalen | |
Handelsabkommen der 2000er Jahre wieder zum Leben erwecken. Der | |
[1][Ceta-Pakt] der EU mit Kanada wird vorangetrieben. Neue Partnerschaften | |
mit afrikanischen Staaten werden aufgesetzt und die EU-Afrika-Abkommen | |
namens EPAs überarbeitet. Der EU-Mexico-Vertrag lebt wieder auf. | |
[2][Jetzt soll das EU-Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen | |
Mercosur-Staaten wieder auf den Tisch], nachdem der rechtsextreme | |
brasilianische Regierungschef Bolsonaro durch den [3][linken Lula] abgelöst | |
wurde. Vorrangig geht es bei den alten Freihandelsabkommen, die die neue | |
Bundesregierung wieder aus der Schublade geholt hat, um Partnerschaft, | |
betont etwa Bundeskanzler Scholz. Europa will, nein muss China den Rang | |
ablaufen, heißt es gleichzeitig. | |
Auf einmal sind Politiker und Manager empört, dass [4][China überall Handel | |
treibt] – ohne Werte. Zwar produzieren europäische Autohersteller mit | |
Zwangsarbeit durch Uiguren in China, aber Afrika oder Lateinamerika China | |
zu „überlassen“ – das geht natürlich nicht. Diese paternalistische | |
Argumentation offenbart eine internalisierte koloniale Grundstimmung | |
Europas. Klar, die Abhängigkeit Deutschlands oder der EU von China etwa bei | |
vielen Rohstoffen einzudämmen und die Diversifizierung der Lieferketten zu | |
erreichen, ist wichtig. Das bedarf aber einer grundsätzlichen | |
Umstrukturierung unseres Wirtschaftens. | |
Das Narrativ „im Wettbewerb mit China“ liefert kein ausreichendes Argument | |
dafür, ein über 20 Jahre altes Abkommen voranzutreiben, das viele Ziele in | |
Sachen Menschenrechte und Umweltschutz unterläuft – auch wenn ein bisschen | |
mehr Nachhaltigkeit im Subtext des Vertrags vorkommt. Statt neue | |
Absatzmärkte für klimaschädliche Produkte wie Verbrenner oder | |
[5][Pestizide] zu suchen, sollten die Subventionen dafür beendet werden. | |
30 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Handelsabkommen-mit-Kanada/!5895644 | |
[2] /Stopp-des-Abkommens-gefordert/!5909264 | |
[3] /Kanzler-bereist-Suedamerika/!5909174 | |
[4] /Peking-Reise-des-Bundeskanzlers/!5890202 | |
[5] /Streit-ueber-Bienenkiller/!5910115 | |
## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
## TAGS | |
China | |
Uiguren | |
Freihandel | |
CETA | |
Mercosur | |
Freihandel | |
Freihandel | |
Mercosur | |
5G-Technologie | |
China | |
China | |
Mercosur | |
Mercosur | |
CETA | |
Schwerpunkt TTIP | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab | |
Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit zunächst | |
gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus Kanada. | |
Allianz gegen Freihandelsabkommen: Fridays for Farmers | |
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen bedroht Existenzen in Europa und | |
Südamerika. Das kritisiert eine Koalition aus Klimaaktivisten und Bauern. | |
Grüne Minister in Lateinamerika: Große Ambitionen, laute Kritik | |
Habeck und Özdemir sind in Lateinamerika unterwegs. Vor allem Brasilien | |
brauchen die Grünen für ihre ökologische Transformation. | |
Innere Sicherheit beim 5G-Netzausbau: Verbot für Teile von Huawei und ZTE | |
Komponenten chinesischer Hersteller sollen beim Ausbau des schnellen | |
Mobilfunknetzes nicht verbaut werden. Die Bundesregierung fürchtet | |
Abhängigkeit. | |
Nach Spionageballon über USA: Blinken sagt Chinabesuch ab | |
US-Außenminister Anthony Blinken hat seine Reise abgesagt. Zwischen Peking | |
und Washington herrscht grundsätzlich dicke Luft. | |
Spekulationen nach Todesfall in China: Was geschah mit Hu Xinyu? | |
Der Suizid eines Jugendlichen in China zeigt das Misstrauen der Menschen | |
gegenüber dem Staat. Eine Pressekonferenz zum Fall verfolgen Millionen. | |
Stopp des Abkommens gefordert: Kritik an Mercosur-Pakt | |
Attac will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und | |
südamerikanischen Staaten. Das Mercosur-Abkommen sei indes überholt. | |
Kanzler bereist Südamerika: Olaf Scholz auf Partnersuche | |
Kanzler Scholz trifft in Brasilien auf den neuen Präsidenten Lula, mit dem | |
das Mercosur-Handelsabkommen in greifbare Nähe rückt. Die Hürden sind hoch. | |
Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel | |
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen | |
Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein. | |
Handelsabkommen mit Kanada: Zu wenig staatliche Kontrolle | |
Selbst Grüne haben für die Ratifizierung von Ceta gestimmt. Warum das | |
problematisch ist und wie es jetzt weitergeht: eine Analyse in fünf | |
Schritten. |