# taz.de -- Vereint gegen Freihandel: Frankreichs Senat lehnt CETA ab | |
> Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens ist in Frankreich damit | |
> zunächst gescheitert. Die Opposition fürchtet zu viel Konkurrenz aus | |
> Kanada. | |
Bild: Nicht nur in Frankreich, auch in Deutschland gab es Proteste gegen das Ab… | |
PARIS taz | Mit 211 gegen 44 Stimmen hat der französische Senat die | |
Ratifizierung des [1][Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada | |
(CETA)] am Donnerstag abgelehnt. Das bringt die Regierung, die sich für | |
eine Zustimmung im Interesse der französischen Exporte stark gemacht hatte, | |
und auch Staatspräsident Emmanuel gegenüber den restlichen | |
EU-Mitgliedstaaten, von denen 17 das Abkommen [2][bereits ratifiziert | |
hatten], in beträchtliche Schwierigkeiten. Denn bereits seit mehr als sechs | |
Jahren funktioniert der Austausch zwischen der EU und Kanada für eine ganze | |
Reihe von Gütern ohne Zollhindernisse. | |
Es waren die Kommunisten, die ihren „Joker“ für einen parlamentarischen | |
Vorschlag nutzten und das Thema CETA-Ratfizierung auf die Tagesordnung | |
gesetzt haben. Wenn es nach der Regierung gegangen wäre, hätte es die | |
Debatte und die Abstimmung im Senat gar nicht geben dürfen. | |
Die Senatoren der Regierungsfraktionen versuchten zunächst alles, um das | |
problematische Thema mit einem Antrag zu verschieben, und danach die | |
Diskussionen in die Länge zu ziehen, bis ein Votum nicht mehr möglich wäre. | |
Diese Manöver aber scheiterten am Widerstand der linken und rechten | |
Oppositionsfraktionen, die für ein Mal vereint gegen ein | |
Freihandelsabkommen antraten, das für sie – aus teils unterschiedlichen | |
Gründen – nicht im Interesse Frankreichs erachten. | |
Obwohl dank des Abkommens Frankreich etwas mehr Wein und vor allem | |
Camembert-Käse nach Kanada ausführt, kritisieren die CETA-Gegner eine | |
unlautere Konkurrenz für Landwirtschaftsprodukte, weil in Kanada nicht | |
dieselben Standards gelten würden wie in der EU. Grundsätzlich ging es um | |
einen Schutz der einheimischen Produktion: „Wir wollen nicht einführen, was | |
wir selber herstellen können“, machte die konservative Senatorin Valérie | |
Boyer geltend, während der Grünen-Senator Guillaume Gontard von der | |
liberalen Marktöffnung unter anderem wegen Importen von | |
Landwirtschaftsprodukte mit in Europa verbotenen Pestiziden eine „Klima- | |
und Gesundheitskatastrophe“ befürchtet. | |
Linke wie rechte CETA-Gegner im Senat sehen laut dem konservativen | |
Fraktionschef Bruno Retailleau in der Ablehnung der Ratifizierung auch ein | |
„Signal an die EU-Kommission, die gegenwärtig Mercosur verhandelt“. Das ist | |
das Freihandelsabkommen mit Südamerika. Da die Regierung nicht verpflichtet | |
ist, diese Abstimmungsniederlage sofort offiziell der EU mitzuteilen, | |
können weiterhin provisorisch gemäß Abkommen Waren zollfrei ausgetauscht | |
werden. | |
22 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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