# taz.de -- US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU | |
> Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben | |
> bekämpfen. EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen. | |
Bild: Die USA unterstützen mit 370 Milliarden Dollar Klimaschutz und Energiesi… | |
BERLIN afp | Im Streit um das milliardenschwere Klimaschutz- und | |
Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden rechnet der Chef des | |
Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer | |
Verhandlungslösung. Die Europäische Union müsse deshalb in den kommenden | |
Monaten zügig eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die | |
USA anstrengen, forderte Lange in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. | |
Mit der Klage solle Klarheit darüber erreicht werden, „dass das Vorgehen | |
der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist“, sagte | |
Lange. Er äußerte sich im Vorfeld eines Treffens des Handels- und | |
Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem Vertreter Washingtons | |
und Brüssels über die massiven europäischen Bedenken gegen die Subventionen | |
in dem US-Klimaschutz- und Sozialpaket beraten wollen. | |
Lange geht davon aus, dass in den Gesprächen zwar noch einige kleine | |
Änderungen für die [1][Umsetzung des sogenannten | |
Inflationsreduzierungsgesetzes (IRA)] vereinbart werden könnten. „Aber ich | |
glaube nicht, dass sich substanziell noch viel ändert, denn das Gesetz ist | |
ja bereits beschlossen.“ Deshalb müsse nun auch die EU ihrerseits die | |
Förderung der heimischen Industrie verstärken. „Wir müssen auch prüfen, ob | |
und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment | |
sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA“, sagte Lange. | |
Auch der Unions-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), | |
forderte europäische Gegenmaßnahmen: Wenn die USA bei dem Treffen am Montag | |
nicht einen Schritt auf Europa zugingen, müsse die EU-Kommission über die | |
Aktivierung der sogenannten europäischen Handelsschutzinstrumente | |
nachdenken, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion den | |
Funke-Zeitungen. „Das wäre sicherlich die nukleare Option und in der | |
derzeitigen Lage alles andere als wünschenswert“, sagte Ferber. Dennoch | |
müsse die europäische Seite „alle Folterinstrumente auf den Tisch legen“. | |
## Lindner warnt vor „Handelskrieg“ | |
Beim IRA handelt es sich um ein im August in den USA beschlossenes | |
milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket der USA. Es sieht 370 | |
Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und | |
Energiesicherheit vor – unter anderem Subventionen für Elektroautos, | |
Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „Made in USA“. Die | |
Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine | |
Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger | |
Wirtschaftszweige. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits vor einem | |
Handelskrieg mit Washington gewarnt. „Die USA sind unser Wertepartner, aber | |
zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik“, sagte | |
er der „Welt am Sonntag“. Er wies zugleich darauf hin, dass die deutsche | |
Wirtschaft – anders als beispielsweise die französische – mit dem US-Markt | |
eng verbunden sei. „Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem | |
Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen“, sagte | |
der Finanzminister. | |
Frankreichs Präsident Emmanuel [2][Macron hatte zuvor bei einem USA-Besuch | |
die Maßnahmen Washingtons als „super aggressiv“ bezeichnet] und gewarnt: | |
„Diese Entscheidungen werden den Westen spalten.“ | |
4 Dec 2022 | |
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