Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-Subventionen für heimische Industrie: Ruf nach Klage der EU
> Die USA wollen Klimawandel und Inflation mit Milliardenausgaben
> bekämpfen. EU-Parlamentarier fordern Gegenmaßnahmen.
Bild: Die USA unterstützen mit 370 Milliarden Dollar Klimaschutz und Energiesi…
Berlin afp | Im Streit um das milliardenschwere Klimaschutz- und
Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden rechnet der Chef des
Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), nicht mehr mit einer
Verhandlungslösung. Die Europäische Union müsse deshalb in den kommenden
Monaten zügig eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die
USA anstrengen, forderte Lange in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mit der Klage solle Klarheit darüber erreicht werden, „dass das Vorgehen
der USA eindeutig nicht kompatibel mit den WTO-Vorschriften ist“, sagte
Lange. Er äußerte sich im Vorfeld eines Treffens des Handels- und
Technologie-Rats von EU und USA am Montag, bei dem Vertreter Washingtons
und Brüssels über die massiven europäischen Bedenken gegen die Subventionen
in dem US-Klimaschutz- und Sozialpaket beraten wollen.
Lange geht davon aus, dass in den Gesprächen zwar noch einige kleine
Änderungen für die [1][Umsetzung des sogenannten
Inflationsreduzierungsgesetzes (IRA)] vereinbart werden könnten. „Aber ich
glaube nicht, dass sich substanziell noch viel ändert, denn das Gesetz ist
ja bereits beschlossen.“ Deshalb müsse nun auch die EU ihrerseits die
Förderung der heimischen Industrie verstärken. „Wir müssen auch prüfen, ob
und wie wir die Energiepreise für die Industrie senken können, im Moment
sind sie bis zu zehnmal so hoch wie in den USA“, sagte Lange.
Auch der Unions-Wirtschaftsexperte im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU),
forderte europäische Gegenmaßnahmen: Wenn die USA bei dem Treffen am Montag
nicht einen Schritt auf Europa zugingen, müsse die EU-Kommission über die
Aktivierung der sogenannten europäischen Handelsschutzinstrumente
nachdenken, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion den
Funke-Zeitungen. „Das wäre sicherlich die nukleare Option und in der
derzeitigen Lage alles andere als wünschenswert“, sagte Ferber. Dennoch
müsse die europäische Seite „alle Folterinstrumente auf den Tisch legen“.
## Lindner warnt vor „Handelskrieg“
Beim IRA handelt es sich um ein im August in den USA beschlossenes
milliardenschweres Klimaschutz- und Sozialpaket der USA. Es sieht 370
Milliarden Dollar (rund 357 Milliarden Euro) für Klimaschutz und
Energiesicherheit vor – unter anderem Subventionen für Elektroautos,
Batterien und Projekte zu erneuerbaren Energien „Made in USA“. Die
Subventionen stoßen in der EU auf massive Kritik: Befürchtet wird eine
Benachteiligung europäischer Unternehmen und eine Abwanderung wichtiger
Wirtschaftszweige.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits vor einem
Handelskrieg mit Washington gewarnt. „Die USA sind unser Wertepartner, aber
zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik“, sagte
er der „Welt am Sonntag“. Er wies zugleich darauf hin, dass die deutsche
Wirtschaft – anders als beispielsweise die französische – mit dem US-Markt
eng verbunden sei. „Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem
Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen“, sagte
der Finanzminister.
Frankreichs Präsident Emmanuel [2][Macron hatte zuvor bei einem USA-Besuch
die Maßnahmen Washingtons als „super aggressiv“ bezeichnet] und gewarnt:
„Diese Entscheidungen werden den Westen spalten.“
4 Dec 2022
## LINKS
[1] /Unternehmen-versprechen-Klimaneutralitaet/!5874725
[2] /Praesident-Macron-besucht-die-USA/!5895677
## TAGS
USA
Schwerpunkt Klimawandel
Protektionismus
EU Außenpolitik
Außenhandel
Protektionismus
Kryptowährung
CETA
Energiekrise
Welthandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Angst vor „Grünem Handelskrieg“: Kein Grund für einen Handelsstreit
Joe Bidens geplante Subventionen für den grünen Umbau verunsichern
europäische Firmen. Dabei darf die EU durchaus selbstbewusst verhandeln.
Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA droht
Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu
verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm
nach.
Zentralbank kritisiert Kryptowährung: EZB sieht Bitcoin vor dem Ende
Experten der Europäischen Zentralbank erkennen ein Ende des Booms für
Kryptowährungen. Sie sehen ihre alten Zweifel bestätigt.
Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen
Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.
Ökonom zur Inflation in Deutschland: „Der Höhepunkt ist wohl überschritten…
Die Inflation ist im November auf 10 Prozent gesunken. Das sei nicht
überraschend, sagt der Ökonom Jens Südekum. 2023 könnte der Höhepunkt
überwunden sein.
Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Wertebasierter Handel, aber richtig
Deutschlands ECT-Ausstieg reicht nicht aus. Für eine ethische
Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.