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# taz.de -- Streit um Bidens Subventionsprogramm: Handelskrieg von EU und USA d…
> Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu
> verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm
> nach.
Bild: Für VW würde es sich lohnen, seine Produktion in die USA zu verlagern, …
Brüssel taz | Bisher war es nur eine vage Drohung. Doch nun rückt die
Gefahr eines „grünen“ Handelskriegs zwischen den USA und der EU näher. Als
Reaktion auf den 430 Milliarden Dollar schweren [1][„Inflation Reduction
Act“ denkt die EU-Kommission in Brüssel] über ein eigenes
Subventionsprogramm für Elektroautos und erneuerbare Energien nach.
„Die neue selbstbewusste Industriepolitik unserer Konkurrenten erfordert
eine strukturelle Antwort“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen. Für eine „gemeinsame europäische Industriepolitik“ brauche es
„gemeinsame europäische Ausgaben“. Sie prüft die Lockerung der
Beihilferegeln, um den EU-Staaten mehr Subventionen zu erlauben. Auch ein
neues Schuldenprogramm für „grüne“ Industrien wird diskutiert. Denkbar sei
ein schuldenfinanzierter „Souveränitätsfonds“, der auch kleineren Ländern
zugutekommen würde.
Befeuert wird die Debatte durch die harte Haltung der USA. Bei einem
Treffen des transatlantischen Handels- und Technologierats am Montag bei
Washington äußerten die US-Vertreter zwar Verständnis. „Wir erkennen die
Bedenken der EU an und unterstreichen unsere Verpflichtung, sie konstruktiv
anzugehen“, hieß es. Konkrete Zugeständnisse machten sie jedoch nicht.
Die Zeit drängt, denn das US-Programm soll schon im Januar in Kraft treten.
In den Genuss der Subventionen kommt nur, wer in den USA produziert. So
gilt die Prämie von 7.500 Dollar bisher ausschließlich für den Kauf von
Elektroautos aus US-Herstellung. Damit würden europäische Firmen
ausgeschlossen, heißt es in Brüssel. Dies widerspreche den Regeln des
fairen Wettbewerbs.
## Europäische Unternehmen werden ungeduldig
Wie es weitergeht, ist umstritten. Frankreich fordert eine harte Haltung
und neue EU-Schulden, Deutschland warnt vor einem Subventionswettlauf.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich zwar offen für
„Verbesserungen“ bei den EU-Wirtschaftshilfen. Es dürfe aber „nicht ein
neuer Anlauf unternommen werden für eine gemeinsame europäische
Schuldenaufnahme“.
Derweil wird die Wirtschaft ungeduldig. Das Treffen des Handels- und
Technologierats sei wenig erfolgreich gewesen, kritisierte BDI-Präsident
Siegfried Russwurm. Die USA müssten nun endlich dafür sorgen, dass
europäische Unternehmen nicht benachteiligt werden. Mehrere große Konzerne
wie BASF und Volkswagen haben bereits damit gedroht, Teile der Produktion
in die USA zu verlegen. Für sie zählen nicht nur die Subventionen, sondern
auch die dort niedrigeren Energiekosten.
Die USA profitierten wirtschaftlich vom Krieg in der Ukraine und ließen die
Europäer hängen, heißt es immer öfter in Brüssel. Zudem mehren sich die
Warnungen vor einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron hatte [2][die US-Subventionen bei seinem jüngsten Besuch in
Washington] als „Jobkiller“ für Europa bezeichnet.
6 Dec 2022
## LINKS
[1] /US-Subventionen-fuer-heimische-Industrie/!5899983
[2] /Praesident-Macron-besucht-die-USA/!5895677
## AUTOREN
Eric Bonse
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