Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Handelsabkommen mit Kanada: Zu viel Eile bei Ceta
> Der Bundestag soll das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada Ende
> November ratifizieren. Die Linke findet das viel zu schnell.
Bild: Gegen das Handelsabkommen gab es immer wieder großen Protest, wie hier 2…
Berlin taz | Die Linke kritisiert die geplante Ratifizierung des
Ceta-Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada Ende November als
verfrüht. „Das Eiltempo der Bundesregierung ist unverständlich“, findet d…
wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Christian Leye.
Ceta werde schließlich seit sechs Jahren bereits teilweise angewendet, nun
habe die Regierung Verbänden, Gewerkschaften und NGOs lediglich einen Tag
Zeit gegeben, um zum Ratifizierungsgesetz Stellung zu beziehen, so Leye.
Zudem sei die von der Bundesregierung initiierte Klarstellung zu den
umstrittenen Schiedsgerichten bei Ceta noch nicht angenommen.
Ein großer Kritikpunkt von linker Opposition und Umweltschützer:innen
sind die im Vertragstext enthaltenen Klagerechte, die es Unternehmen
ermöglichen, Staaten vor einem separaten Schiedsgericht zu verklagen, wenn
sie ihre Investitionen gefährdet sehen – etwa durch ein Gesetz zum
Umweltschutz.
Kritiker:innen sehen darin eine Gefährdung der Demokratie, die
Energiewende könnte ausgebremst werden. Eine [1][Interpretationserklärung]
sollte diesbezüglich Klarheit schaffen, konnte allerdings für die
Kritiker:innen [2][nicht alle Bedenken ausräumen]. Die Bundesregierung
sieht hingegen keinen Nachholbedarf. Durch die Klarstellung wurde
„missbräuchlichen Klagen durch Investoren weiter vorgebeugt“, schreibt sie
in einer Antwort auf eine kleine Anfrage von der Linken-Fraktion, die der
taz vorliegt und am Donnerstag veröffentlicht wird.
Ampel will mehr Handel mit Kanada
Der erste Entwurf dieser Klarstellung wird derzeit im sogenannten
Gemeinsamen Ausschuss der EU und Kanada beraten. Unklar ist, wann dieser
angenommen wird. Doch die „Bundesregierung ist zuversichtlich, dass alle
EU-Mitgliedstaaten die Klarstellungen mittragen werden“, heißt es weiter.
Mit der Ratifizierung will die Bundesregierung „Rechtssicherheit schaffen“
und damit den Handel zwischen EU und Kanada stärken. Auch vor dem
Hintergrund des Ukrainekriegs sei es wichtig, Handelswege zu
diversifizieren, „vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte
der liberalen Demokratie teilen“. Kanada sei als „potentieller
Wasserstoff-Lieferant“ und bei Rohstoffen wie Kobalt, Graphit, Lithium und
Nickel, die zum Beispiel für Batterien benötigt werden, ein wichtiger
Lieferant.
Das überzeugt Leye nicht. „Die Bundesregierung kann nicht einmal Pi mal
Daumen abschätzen, in welcher Größenordnung die vielbeschworenen Gewinne
bei BIP oder Beschäftigung nach vollständiger Ratifizierung rangieren
könnten. Angesichts der Risiken für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt
ist das etwas mau.“, kommentiert er.
Auch wenn Deutschland nun Tempo bei Ceta macht, ist die endgültige
Ratifizierung des Abkommens noch weit entfernt. 10 weitere EU-Länder müssen
diesen Schritt noch gehen. Am vergangenen Freitag urteilte Irlands Oberster
Gerichtshof, dass die in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte nicht mit der
irischen Verfassung konform seien. Handelsminister Leo Eric Varadkar sagte,
er sei enttäuscht, dass das Abkommen nun nicht schnell ratifiziert werden
könne. Die Regierung sei aber weiterhin entschlossen dazu.
16 Nov 2022
## LINKS
[1] /EU-Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!5863774
[2] /Anhoerung-zu-Handelsabkommen/!5883948
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
EU
Bundesregierung
Kanada
Freihandel
CETA
Außenhandel
Welthandel
Zölle
Welthandel
Welthandel
Schwerpunkt TTIP
EU
Lieferketten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ceta-Ratifizierung: Zeitenwende im Welthandel
Die Post-Ukrainekrieg-Weltordnung erfordert eine Abkehr von diktatorischen
Handelspartnern. Die inzwischen veränderte Ceta könnte ein Vorbild sein.
Wirtschaftsabkommen EU–Kanada: Ceta bleibt falsch
In dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für Ceta geben. Gegen das
EU-Kanada-Handelsabkommen gingen zu Recht Hunderttausende auf die Straße.
Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Wertebasierter Handel, aber richtig
Deutschlands ECT-Ausstieg reicht nicht aus. Für eine ethische
Handelspolitik sollten die Klagerechte von Unternehmen gestutzt werden.
Staatssekretärin Brantner zu Ceta: „Wir wollen uns der Welt zuwenden“
Früher hat sie gegen Ceta protestiert. Nun lädt Staatssekretärin Brantner
andere Länder ein, beim umstrittenen EU-Abkommen mit Kanada mitzumachen.
Umstrittener Investitionsschutzvertrag: Adieu, Energiecharta!
Die Bundesrepublik will aus dem klimaschädlichen Vertrag aussteigen. Die
Ampelregierung folgt damit dem Vorbild anderer europäischer Staaten.
Anhörung zu Handelsabkommen: Bedenken zu Ceta bleiben
Die Bundesregierung will das umstrittene EU-Abkommens mit Kanada endgültig
ratifizieren. Aber was ist mit der demokratischen Beteiligung?
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada: Unnötig hastig
Der Bundestag ratifiziert in erster Lesung das Handelsabkommen Ceta. Der
Vertrag bleibt aber umstritten, auch weil er Konzernen Privilegien
einräumt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.