# taz.de -- Umstrittener Investitionsschutzvertrag: Adieu, Energiecharta! | |
> Die Bundesrepublik will aus dem klimaschädlichen Vertrag aussteigen. Die | |
> Ampelregierung folgt damit dem Vorbild anderer europäischer Staaten. | |
Bild: Protest gegen Ceta: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll b… | |
BERLIN taz | Deutschland steigt aus dem [1][umstrittenen | |
Energiechartavertrag] aus, dessen Mitglieder Konzernen besonderen | |
Investitionsschutz zusichern. Ursprünglich sollte der Verrag nach dem | |
Zusammenbruch von DDR und Sowjetunion stabile Bedingungen für die | |
Energieerzeugung sichern. Mittlerweile gilt der Vertrag als klimaschädlich, | |
weil Energiekonzerne auf seiner Basis oft gegen nötige Klima- und | |
Umweltauflagen klagen. | |
Zuletzt [2][hatten Frankreich, die Niederlande, Polen und Spanien] ihren | |
Austritt bekannt gegeben. Italien ist schon seit 2016 nicht mehr dabei. | |
Dieser Austrittswelle folgt die Bundesregierung, wie die Ampelfraktionen | |
ankündigten. „Damit lösen wir eine riesige Blockade für mehr Klimaschutz�… | |
sagte Andreas Audretsch, Vizechef der Grünen im Bundestag. Gemäß dem | |
Energiechartavertrag können Energiekonzerne bei politischen Änderungen, die | |
sie betreffen, vor Schiedsgerichten gegen die betreffenden Staaten klagen. | |
Nach Kündigung des Energiechartavertrags folgt noch eine 20-jährige | |
Nachhaftungsperiode, in der Klagen weiterhin möglich sind. Dagegen könnten | |
sich die europäischen Staaten allerdings wehren, sagt Ludwig Essig vom | |
Umweltinstitut München mit Verweis auf ein von seiner Organisation | |
beauftragtes Rechtsgutachten. | |
Ganz aus dem Vertrag lösen kann sich Deutschland allerdings nicht, denn die | |
EU ist ebenfalls Mitglied. „Deutschland hat mit dem Austritt aus dem | |
Energiechartavertrag einen entscheidenden Schritt für den Klimaschutz | |
gemacht“, sagt Fabian Flues von der Organisation Powershift. „Doch wenn die | |
EU nicht aussteigt, könnten wir noch jahrelang im Vertrag gefangen sein.“ | |
Neben dem Beschluss zum Energiechartavertrag einigten sich die | |
Ampelparteien auf weitere Schritte in der Handelspolitik, die auf weniger | |
Begeisterung bei Klima- und Umweltschützer:innen stoßen dürften. Die | |
Fraktionen wollen das [3][Gesetz zur Ratifizierung des Ceta-Abkommens | |
zwischen EU und Kanada] in wenigen Wochen durch den Bundestag bringen. Auch | |
plant die Regierung „einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen | |
Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA“. | |
13 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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