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# taz.de -- Umstrittener Investitionsschutzvertrag: Adieu, Energiecharta!
> Die Bundesrepublik will aus dem klimaschädlichen Vertrag aussteigen. Die
> Ampelregierung folgt damit dem Vorbild anderer europäischer Staaten.
Bild: Protest gegen Ceta: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada soll b…
Berlin taz | Deutschland steigt aus dem [1][umstrittenen
Energiechartavertrag] aus, dessen Mitglieder Konzernen besonderen
Investitionsschutz zusichern. Ursprünglich sollte der Verrag nach dem
Zusammenbruch von DDR und Sowjetunion stabile Bedingungen für die
Energieerzeugung sichern. Mittlerweile gilt der Vertrag als klimaschädlich,
weil Energiekonzerne auf seiner Basis oft gegen nötige Klima- und
Umweltauflagen klagen.
Zuletzt [2][hatten Frankreich, die Niederlande, Polen und Spanien] ihren
Austritt bekannt gegeben. Italien ist schon seit 2016 nicht mehr dabei.
Dieser Austrittswelle folgt die Bundesregierung, wie die Ampelfraktionen
ankündigten. „Damit lösen wir eine riesige Blockade für mehr Klimaschutz�…
sagte Andreas Audretsch, Vizechef der Grünen im Bundestag. Gemäß dem
Energiechartavertrag können Energiekonzerne bei politischen Änderungen, die
sie betreffen, vor Schiedsgerichten gegen die betreffenden Staaten klagen.
Nach Kündigung des Energiechartavertrags folgt noch eine 20-jährige
Nachhaftungsperiode, in der Klagen weiterhin möglich sind. Dagegen könnten
sich die europäischen Staaten allerdings wehren, sagt Ludwig Essig vom
Umweltinstitut München mit Verweis auf ein von seiner Organisation
beauftragtes Rechtsgutachten.
Ganz aus dem Vertrag lösen kann sich Deutschland allerdings nicht, denn die
EU ist ebenfalls Mitglied. „Deutschland hat mit dem Austritt aus dem
Energiechartavertrag einen entscheidenden Schritt für den Klimaschutz
gemacht“, sagt Fabian Flues von der Organisation Powershift. „Doch wenn die
EU nicht aussteigt, könnten wir noch jahrelang im Vertrag gefangen sein.“
Neben dem Beschluss zum Energiechartavertrag einigten sich die
Ampelparteien auf weitere Schritte in der Handelspolitik, die auf weniger
Begeisterung bei Klima- und Umweltschützer:innen stoßen dürften. Die
Fraktionen wollen das [3][Gesetz zur Ratifizierung des Ceta-Abkommens
zwischen EU und Kanada] in wenigen Wochen durch den Bundestag bringen. Auch
plant die Regierung „einen neuen Anlauf für einen gemeinsamen
Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA“.
13 Nov 2022
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[1] /Umstrittener-Vertrag-ueber-Energiecharta/!5847799
[2] /Klimaschaedlicher-Vertrag/!5887007
[3] /Anhoerung-zu-Handelsabkommen/!5883948
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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Schwerpunkt TTIP
Energie
Freihandel
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Handel
Investitionsschutz
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Schwerpunkt Klimawandel
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