# taz.de -- Klimaschädlicher Vertrag: Macron entsagt Energiecharta | |
> Frankreich tut es anderen europäischen Ländern nach und hat aus | |
> klimapolitischen Gründen den Austritt angekündigt. Deutschland denkt noch | |
> nach. | |
Bild: Wegen Klimaschädlichkeit ausgestiegen | |
BERLIN taz | Die Austrittswelle beim umstrittenen Energiechartavertrag geht | |
weiter: Auch Frankreich steigt aus, weil die Mitgliedschaft nicht mit den | |
Klimaschutzversprechen vereinbar sei, wie Präsident Emmanuel Macron am | |
Freitagabend mitteilte. [1][Damit folgt das Land den Niederlanden], | |
Spanien, Polen und Italien, die ebenfalls bereits ausgetreten sind oder den | |
Ausstieg angekündigt haben. | |
Die Energiecharta wurde 1991 in Den Haag unterschrieben, drei Jahre später | |
folgte der Vertrag verschiedener Staaten um sie herum. Die knapp 50 | |
Mitglieder sichern damit Energiekonzernen besonderen Investitionsschutz zu. | |
Der damalige Grund: Es sollte nach dem Zusammenbruch der DDR und der | |
Sowjetunion stabile Rahmenbedingungen für die Energieerzeugung geben. | |
Im Ergebnis können Konzerne bei politischen Änderungen, die ihre Tätigkeit | |
betreffen, gegen die betreffenden Staaten klagen. Dabei müssen sie nicht | |
durch die üblichen Instanzen, also die durch Verfassungen legitimierten | |
Gerichte der Staaten – sondern können auf Basis des Energiechartavertrags | |
internationale Schiedsgerichte anrufen. | |
Die Regularien, an denen sich die Energiekonzerne stören, sind oft klima- | |
und umweltpolitischer Natur. Beispielsweise verklagt der deutsche | |
Energiekonzern RWE [2][die niederländische Regierung wegen ihres | |
Kohleausstiegs]. | |
## Bundesregierung stimmt sich noch ab | |
Als die Wissenschaftler:innen vom Weltklimarat IPCC in einem | |
[3][großen Bericht vom April] „Klimaschutzbedenken“ bei verschiedenen | |
Handelsverträgen anmeldeten, mahnten sie deshalb ausdrücklich die | |
„Modernisierung des Energiechartavertrags“ an. Eine Reform des Abkommens im | |
Sommer ergab allerdings nur kleine Änderungen. | |
Auch die Bundesregierung erwägt den Austritt aus dem Vertrag. Das sagte ein | |
Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber der taz, nachdem die | |
Niederlande in der vergangenen Woche ihren Ausstieg verkündet hatten. | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei gegen eine weitere | |
Mitgliedschaft und habe die Ressortabstimmung eingeleitet. Sprich: Die | |
Bundesregierung als Ganzes berät sich erst noch. | |
Mit der Kündigung ist man allerdings noch nicht gleich vor | |
Unternehmensklagen gegen Klimapolitik gefeit. Die Nachhaftung beträgt 20 | |
Jahre. So wurde Italien kürzlich auf Basis des Energiechartavertrags von | |
einem Schiedsgericht zu einer Millionenzahlung an einen britischen Öl- und | |
Gaskonzern verurteilt – obwohl das Land das Abkommen schon 2016 verlassen | |
hat. | |
24 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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