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# taz.de -- Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Sau…
> Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne
> schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere.
Bild: Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz
Berlin taz In den vergangenen Wochen sind sie mit einem [1][aufblasbaren
Dinosaurier namens ECT-Rex durch Europa getourt]: KlimaaktivistInnen halten
die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) für eine Art
prähistorisches Monster, das die Klimakrise anheizt. Kurz vor Abschluss der
Verhandlungen über die Reform des Vertrags am Freitag in Brüssel haben
ExpertInnen ihre Kritik an dem Investitionsschutzabkommen für die
Energiewirtschaft erneuert.
Ukrainekrieg und Klimakrise zeigten derzeit die Folgen der Abhängigkeit von
fossilen Brennstoffen, sagte Ludwig Essig vom [2][Münchner Umweltinstitut].
„Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die
Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende
umzusetzen.“ Genau dies behindere der Energiecharta-Vertrag. Er schütze
Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiere Maßnahmen für die
Energiewende.
Derzeit hat das Abkommen 53 Mitglieder. Ziel bei der Unterzeichnung 1994
war es, Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die
europäischen Energiemärkte einzubeziehen. Damit die westlichen Konzerne
investierten, wurde ihnen durch Schiedsgerichte Schutz vor staatlicher
Willkür zugesichert. Im Februar 2021 verklagten so die deutschen Firmen RWE
und Uniper die Niederlande vor einem Schiedsgericht in Washington. Das Land
hatte die Kohle-Verstromung ab 2030 verboten, aber anders als in
Deutschland keine Kompensationen für betroffene Konzerne vorgesehen.
Vattenfall hatte 2012 vor demselben Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik
wegen des Atomausstiegs geklagt. Außergerichtlich einigte sich der
schwedische Energiekonzern dann mit Berlin auf die Zahlung von 1,4
Milliarden Euro für die vorzeitige Abschaltung von zwei AKWs.
## Auch Minister Habeck gegen Charta
Auch die Bundesregierung ist für eine Reform der Energiecharta: „Aus
Klimaschutzperspektive“ sei die Energiecharta einer „der schädlichsten“
Verträge, [3][schrieb Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der
taz]. Das Investitionsschutzsystem müsse „grundlegend reformiert
werden“.
Am Dienstag hatte das Parlament der Niederlande bereits eine Resolution mit
der Forderung verabschiedet, aus der Energiecharta auszutreten – und war
damit dem spanischen Parlament gefolgt. Am Donnerstag zogen [4][fünf von
Klimakatastrophen betroffene AktivistInnen vor den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte], um die Energiecharta dort zu Fall zu bringen.
Mit dem Vertrag ließen sich die Ziele des Pariser Abkommens nicht
erreichen. Eine der Klägerinnen ist eine 17-Jährige aus dem Ahrtal, das im
vergangenen Jahr durch Überschwemmungen verwüstet wurde.
24 Jun 2022
## LINKS
[1] https://www.wort.lu/de/politik/wie-ein-praehistorischer-vertrag-die-energie…
[2] http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/zeit-…
[3] /Internationale-Wirtschaftsverflechtungen/!5853918
[4] https://endfossilprotection.org/en/latest-news
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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