# taz.de -- Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Sau… | |
> Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne | |
> schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere. | |
Bild: Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz | |
BERLIN TAZ In den vergangenen Wochen sind sie mit einem [1][aufblasbaren | |
Dinosaurier namens ECT-Rex durch Europa getourt]: KlimaaktivistInnen halten | |
die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) für eine Art | |
prähistorisches Monster, das die Klimakrise anheizt. Kurz vor Abschluss der | |
Verhandlungen über die Reform des Vertrags am Freitag in Brüssel haben | |
ExpertInnen ihre Kritik an dem Investitionsschutzabkommen für die | |
Energiewirtschaft erneuert. | |
Ukrainekrieg und Klimakrise zeigten derzeit die Folgen der Abhängigkeit von | |
fossilen Brennstoffen, sagte Ludwig Essig vom [2][Münchner Umweltinstitut]. | |
„Gerade in diesen Zeiten müssen die demokratisch gewählten Regierungen die | |
Handlungsfreiheit haben, eine zügige und sozial gerechte Energiewende | |
umzusetzen.“ Genau dies behindere der Energiecharta-Vertrag. Er schütze | |
Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiere Maßnahmen für die | |
Energiewende. | |
Derzeit hat das Abkommen 53 Mitglieder. Ziel bei der Unterzeichnung 1994 | |
war es, Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die | |
europäischen Energiemärkte einzubeziehen. Damit die westlichen Konzerne | |
investierten, wurde ihnen durch Schiedsgerichte Schutz vor staatlicher | |
Willkür zugesichert. Im Februar 2021 verklagten so die deutschen Firmen RWE | |
und Uniper die Niederlande vor einem Schiedsgericht in Washington. Das Land | |
hatte die Kohle-Verstromung ab 2030 verboten, aber anders als in | |
Deutschland keine Kompensationen für betroffene Konzerne vorgesehen. | |
Vattenfall hatte 2012 vor demselben Schiedsgericht gegen die Bundesrepublik | |
wegen des Atomausstiegs geklagt. Außergerichtlich einigte sich der | |
schwedische Energiekonzern dann mit Berlin auf die Zahlung von 1,4 | |
Milliarden Euro für die vorzeitige Abschaltung von zwei AKWs. | |
## Auch Minister Habeck gegen Charta | |
Auch die Bundesregierung ist für eine Reform der Energiecharta: „Aus | |
Klimaschutzperspektive“ sei die Energiecharta einer „der schädlichsten“ | |
Verträge, [3][schrieb Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der | |
taz]. Das Investitionsschutzsystem müsse „grundlegend reformiert | |
werden“. | |
Am Dienstag hatte das Parlament der Niederlande bereits eine Resolution mit | |
der Forderung verabschiedet, aus der Energiecharta auszutreten – und war | |
damit dem spanischen Parlament gefolgt. Am Donnerstag zogen [4][fünf von | |
Klimakatastrophen betroffene AktivistInnen vor den Europäischen Gerichtshof | |
für Menschenrechte], um die Energiecharta dort zu Fall zu bringen. | |
Mit dem Vertrag ließen sich die Ziele des Pariser Abkommens nicht | |
erreichen. Eine der Klägerinnen ist eine 17-Jährige aus dem Ahrtal, das im | |
vergangenen Jahr durch Überschwemmungen verwüstet wurde. | |
24 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.wort.lu/de/politik/wie-ein-praehistorischer-vertrag-die-energie… | |
[2] http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/klima/zeit-… | |
[3] /Internationale-Wirtschaftsverflechtungen/!5853918 | |
[4] https://endfossilprotection.org/en/latest-news | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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