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# taz.de -- Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Der „fossile Dino“ so…
> Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten.
> Klimaschützer:innen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen
> Klimapolitik.
Bild: Energiepark Eemshaven in den Niederlanden
Berlin taz | Seit gut einem Jahr klagt RWE [1][jetzt gegen die
Niederlande]. Der deutsche Kohlekonzern ist unglücklich über den
Kohleausstieg, den die Regierung 2030 absolviert haben will. Das
Unternehmen will Schadenersatz für das baldige Aus zweier Kohlekraftwerke –
und zerrte die Regierung vor ein Schiedsgericht.
Möglich ist das durch den internationalen Vertrag über die Energiecharta
von 1994. Geht es nach Klimaschützer:innen, gehört dieser wegen solcher
Fälle schleunigst abgeschafft. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und
Protestgruppen wie die Naturfreunde, Extinction Rebellion, Powershift und
Attac versammelten sich am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt, um
Deutschlands Ausstieg aus dem Abkommen zu fordern.
„Der Energiecharta-Vertrag ist ein fossiler Dino aus einer Zeit, als
Investitionen in Kohle, Öl und Gas geschützt werden sollten“, sagte Fabian
Flues von Powershift in Anspielung auf eine große aufblasbare
Dinosaurierfigur, die die Demonstrierenden im Berliner Regierungsviertel
aufstellten. „Jetzt verzögert und verteuert er die Energiewende.“
Der Vertrag ist eine Übereinkunft zwischen 50 Staaten in Europa und Asien
zur Zusammenarbeit bei der Energieversorgung. Er umfasst Handels- und
Investitionsschutzregeln. Gibt es Streitigkeiten zwischen Unternehmen und
Vertragsstaaten, kann ein Schiedsgericht einberufen werden – das Verfahren
geht also nicht über die normalen Gerichte der jeweiligen Länder.
## Bundesregierung will Reform
Im vergangenen Herbst hatte der Europäische Gerichtshof diese Regelung für
Konflikte innerhalb der Europäischen Union für unwirksam erklärt.
Allerdings hat das auch nicht dazu geführt, dass die Schiedsgerichte alle
laufenden Verfahren fallen gelassen hätten.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie
sich für eine [2][Reform des Energiecharta-Vertrags] einsetzen will. Das
befinden auch die Wissenschaftler:innen vom Weltklimarat für
notwendig. Diese beklagten [3][Anfang April in einem großen Bericht]
„Klimaschutzbedenken“ bei verschiedenen Handelsverträgen – und nannten
unter anderem die „Modernisierung des Energiecharta-Vertrags“ als
politische Baustelle.
4 May 2022
## LINKS
[1] /Schadensersatz-wegen-Kohleausstieg/!5745250
[2] /Umweltstaatssekretaer-ueber-Ausstieg/!5752746
[3] /Stand-der-Klimaforschung/!5843281
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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Energiewende
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Kohleausstieg
Atomausstieg
RWE
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