# taz.de -- Umstrittener Vertrag über Energiecharta: Der „fossile Dino“ so… | |
> Der Energiecharta-Vertrag soll Investitionsschutz für Unternehmen bieten. | |
> Klimaschützer:innen sehen ihn als Mittel von Konzernen gegen | |
> Klimapolitik. | |
Bild: Energiepark Eemshaven in den Niederlanden | |
BERLIN taz | Seit gut einem Jahr klagt RWE [1][jetzt gegen die | |
Niederlande]. Der deutsche Kohlekonzern ist unglücklich über den | |
Kohleausstieg, den die Regierung 2030 absolviert haben will. Das | |
Unternehmen will Schadenersatz für das baldige Aus zweier Kohlekraftwerke – | |
und zerrte die Regierung vor ein Schiedsgericht. | |
Möglich ist das durch den internationalen Vertrag über die Energiecharta | |
von 1994. Geht es nach Klimaschützer:innen, gehört dieser wegen solcher | |
Fälle schleunigst abgeschafft. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und | |
Protestgruppen wie die Naturfreunde, Extinction Rebellion, Powershift und | |
Attac versammelten sich am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt, um | |
Deutschlands Ausstieg aus dem Abkommen zu fordern. | |
„Der Energiecharta-Vertrag ist ein fossiler Dino aus einer Zeit, als | |
Investitionen in Kohle, Öl und Gas geschützt werden sollten“, sagte Fabian | |
Flues von Powershift in Anspielung auf eine große aufblasbare | |
Dinosaurierfigur, die die Demonstrierenden im Berliner Regierungsviertel | |
aufstellten. „Jetzt verzögert und verteuert er die Energiewende.“ | |
Der Vertrag ist eine Übereinkunft zwischen 50 Staaten in Europa und Asien | |
zur Zusammenarbeit bei der Energieversorgung. Er umfasst Handels- und | |
Investitionsschutzregeln. Gibt es Streitigkeiten zwischen Unternehmen und | |
Vertragsstaaten, kann ein Schiedsgericht einberufen werden – das Verfahren | |
geht also nicht über die normalen Gerichte der jeweiligen Länder. | |
## Bundesregierung will Reform | |
Im vergangenen Herbst hatte der Europäische Gerichtshof diese Regelung für | |
Konflikte innerhalb der Europäischen Union für unwirksam erklärt. | |
Allerdings hat das auch nicht dazu geführt, dass die Schiedsgerichte alle | |
laufenden Verfahren fallen gelassen hätten. | |
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie | |
sich für eine [2][Reform des Energiecharta-Vertrags] einsetzen will. Das | |
befinden auch die Wissenschaftler:innen vom Weltklimarat für | |
notwendig. Diese beklagten [3][Anfang April in einem großen Bericht] | |
„Klimaschutzbedenken“ bei verschiedenen Handelsverträgen – und nannten | |
unter anderem die „Modernisierung des Energiecharta-Vertrags“ als | |
politische Baustelle. | |
4 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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