# taz.de -- Macron besucht Xi Jinping: Keine klare Ansage | |
> Es ist irritierend, wie Emmanuel Macron Chinas Staatschef hofiert. Dort | |
> wird fröhlich mit Kohle geheizt, hier predigt man den Einbau von | |
> Wärmepumpen. | |
Bild: Die Präsidenten Xi Jinping und Emmanuel Macron im April 2023 in Guangzhou | |
In welcher aller Welten leben wir gerade? Ich weiß es nicht mehr, und dabei | |
bin ich beruflich ständig mit dem Einordnen von politischen Ereignissen | |
beschäftigt. Wie ist das alles wohl für Leute, deren Beruf nichts mit | |
Politik und Medien zu tun hat, nichts mit Demokratie oder Verwaltung, die | |
einfach mitkommen müssen. | |
Allein die Debatte über die Wärmepumpen: Noch bevor die Bevölkerung | |
inhaltlich über Vor- und Nachteile aufgeklärt werden konnte, spielt die | |
Ampelkoalition ihre Billigseifenoper, sticht Informationen durch, es kommt | |
zur Panikmache und zu Falschinformationen. Weite Teile der Beobachter des | |
politischen Berlins stürzten sich auf die Rivalität zwischen [1][Christian | |
Lindner und Robert Habeck]. | |
Man hobbypsychologisierte darüber, wer beim Kanzler höher in der Gunst | |
stünde. Die meisten Bürger werden nach Wochen der Debatte den Unterschied | |
zwischen [2][Wärmepumpe] und Klimaanlage noch immer nicht kennen. Was sie | |
interessiert, ist, wie sie das alles bezahlen sollen. Aber diese Angst ist | |
vielen, die über das Thema berichten, zu profan. Das überlässt man der | |
Bild, und die dreht den Angstregler ordentlich auf. | |
Doch auch die politischen Beobachter, die wirksame Klimapolitik fordern und | |
Maßnahmen wie den Einbau von Wärmepumpen als richtigen Weg in die Zukunft | |
bejubeln, verstehe ich nur bedingt. Ihre Zustimmung ist mir einfach zu | |
national. Ja, wir müssen handeln. Doch angesichts der [3][Herausforderung | |
der Klimakrise] dienen solche nationalen Debatten doch nur dem eigenen | |
guten Gewissen. | |
## Alleingang löst das globale Problem nicht | |
Rechte instrumentalisieren die teuren Maßnahmen und mobilisieren, indem sie | |
behaupten, Deutschland wolle nun im Alleingang den Planeten retten und der | |
Steuerzahler solle das alles bezahlen. Populismus, ja, doch er greift. | |
Natürlich hat jedes Land seine eigene Klimapolitik umzusetzen, aber das | |
globale Problem wird der Einbau von Wärmepumpen eben nicht lösen. | |
Je länger wir auf diese Art debattieren, je mehr sich Bürgerinnen und | |
Bürger in die Opferrollen retten aus finanzieller und intellektueller | |
Überforderung oder einfach nur Erschöpfung, desto instabiler wird unsere | |
Demokratie. Teile der geplanten Maßnahmen sind in [4][Zeiten von Inflation] | |
zu teuer, die Wut der Deutschen entlädt sich durch den Zulauf zu rechten | |
Parteien, die weder die Klimakrise noch die Demokratie ernst nehmen. | |
Zugegeben, alle, die etwas von der Dimension der Klimakatastrophe | |
verstehen, sagen an dieser Stelle: Wenn der Planet für den Menschen nicht | |
mehr bewohnbar ist, wird auch keine Demokratie helfen. Mag sein. Doch den | |
Planeten ernsthaft zu retten, würde internationale Bündnisse erfordern, | |
auch das wissen die Bürger. Wo bleibt die ernst zu nehmende internationale | |
Agenda, das funktionierende globale Bündnis? | |
## In den Armen eines Autokraten | |
Die Autokraten sind leider wieder auf dem Vormarsch und Klimabündnisse | |
werden immer schwieriger, selbst wenn sich Länder wie China gerne ein | |
Klimaschutzprofil verpassen würden, sprechen die Fakten eine andere | |
Sprache. In welcher aller Welten wacht man auf, wenn En-Marche-Macron | |
plötzlich ein James-Bond-artiges Video von seinem [5][Besuch in China] auf | |
seinem offiziellen Twitter-Account verbreitet? | |
Er marschiert darin geradewegs in die Arme eines autoritären Herrschers, | |
spricht von einer Faszination zwischen China und Frankreich und nennt | |
arschkriecherisch – oh, pardon, höflich natürlich – China zuerst. Es ist | |
eine der großen Perversionen der PR-Möglichkeiten unseres | |
Social-Media-Zeitalters, dass man zwielichtige politische Vorhaben mit | |
weichgespülter Bildsprache vermitteln kann, die auf emotionaler Ebene | |
funktioniert. | |
Wir sollten an dieser Stelle daran erinnern, dass Macron zuletzt seine | |
Rentenreform auf einem weniger demokratischen Weg durchgesetzt hat – und | |
trotzdem im Amt geblieben ist. In weiten Teilen der deutschen | |
Berichterstattung zeigte man weniger Verständnis für die [6][Wut der | |
Franzosen] als für Macrons autoritären Führungsstil. Die Sicherheit Europas | |
hängt nun also davon ab, wie fest unsere Umarmung mit Xi Jinping ist. | |
Letzterer wird in Macrons Video gleich heroisierend mitinszeniert, als | |
hätte eines der mächtigsten Länder Europas nichts in der Hand, um einem | |
nach Corona angeschlagenen China auf Augenhöhe zu begegnen. Wie sollen | |
Bürger, die nach einem Achtstundentag in der Gebäudereinigung, der Pflege | |
oder nach sonstiger harter Arbeit nach Haus kommen, noch entschlüsseln, was | |
derzeit richtig ist? | |
## Aushöhlung einer politischen Haltung | |
Das ist schlicht eine Frage nach Ressourcen, die es braucht, um die | |
Widersprüchlichkeiten sichtbar zu machen und daraus sinnvolle Schlüsse zu | |
ziehen, Schlüsse, um sich als Bürger nicht ohnmächtig zu fühlen. Wie sollen | |
Leute die Dringlichkeit verstehen, eine Wärmepumpe einzubauen, während ein | |
europäischer Staatschef wie Macron vor China buckelt, wo man weiterhin | |
massiv auf Kohlekraftwerke setzt? | |
Es scheinen alle Botschaften relativ zu sein, gleichzeitig werden sie mit | |
einer Absolutheit vorgetragen, als seien sie alternativlos: Der | |
Kohleausstieg ist zwingend vs. wir hofieren einen Diktator und machen | |
nichts von dem, was daheim zwingend zu sein scheint, zur Bedingung der | |
wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Aushöhlung der politischen Haltung | |
zugunsten der wirtschaftlichen Beziehungen – wie Deutschland es schon | |
glorreich mit Russland betrieben hat – führt bei vielen Bürgerinnen und | |
Bürgern zu einer Art Nihilismus. | |
Was will Demokratie? Weshalb soll man in seiner eigenen kleinen Welt noch | |
an etwas glauben, etwas fürs Gemeinwesen aufbauen? Wenn man es mit der | |
Rettung des Klimas ernst meinte, würde man auch auf dem internationalen | |
Parkett andere Bedingungen stellen, oder nicht? Weshalb Macron einem | |
angeschlagenen China den roten Teppich auslegt und Europa sowie den USA in | |
den Rücken fällt, wird er noch zu erklären haben. Doch auch andere mächtige | |
Länder dieses Europas müssen sich fragen lassen, ob sie nur | |
Steigbügelhalter von Autokraten sein wollen. | |
12 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jagoda Marinić | |
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