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# taz.de -- FDP nach der Berlin-Wahl: Echt jetzt weiter so?
> Die FDP verpasst den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Trotz der
> Niederlage schließt Parteichef Lindner einen Kurswechsel aus.
Bild: Wählen wir neu: Das haben die FDP Wähler zu wörtlich genommen
Berlin taz | Auf Christian Lindner wartet am Montag keine einfache Aufgabe.
Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin stellt sich der FDP-Chef ans
Rednerpult, daneben Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP.
Aufrecht, aber übernächtigt stehen beide da. Lindner lobt den „engagierten
Wahlkampf“ und stellt dann nüchtern fest: „Am Ende ist der Erfolg versagt
geblieben.“ Czaja sagt: „Wir hatten andere Vorstellungen.“
Mit 4,6 Prozent verpassen die Berliner Liberalen den Einzug ins Berliner
Abgeordnetenhaus, bei der letzten Wahl holten sie noch 7,1 Prozent. Schon
wieder muss die Partei am Tag nach einer Landtagswahl vor die Kameras, um
ihr Scheitern zu erklären. „Es war eine Frage der Konstellation, nicht
jedoch des Spitzenkandidaten“, findet Lindner. Womit er wohl recht hat: Das
Problem der FDP ist weitaus größer als der Berliner Spitzenkandidat. Es
berührt das Innerste der Partei: Wofür steht die FDP in der Ampel?
Zur Erinnerung: Vergangenes Jahr verpasste die FDP zunächst im Saarland den
Einzug in den Landtag, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen büßte
sie ein und verlor ihre Regierungsbeteiligung, auch in Niedersachsen flog
sie aus dem Landesparlament. „Die Zahlen sind sehr eindeutig“, räumt
Lindner nach der Berlin-Wahl ein. Die meisten Stimmen verlor die FDP an die
Union und an Nichtwähler*innen, also vor allem im konservativen Spektrum.
Die Liberalen hätten „von der Wechselstimmung“ nicht profitieren können.
Die Ampel ist ein regelrechtes „Abwrackprogramm für die FDP“, befand
CSU-Generalsekretär Martin Huber noch am Wahlabend in der „Berliner Runde“.
Auch der Unmut innerhalb der FDP wächst. [1][FDP-Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai] fordert, dass in der Ampelkoalition auf Bundesebene die
„Handschrift der FDP“ deutlicher sichtbar sein müsse. FDP-Vize Wolfgang
Kubicki wünscht sich mehr „FDP pur“.
Mehr Krawall vorprogrammiert
Doch Lindner kündigt das Festhalten an der bisherigen Strategie an: Die
Erfolge in der Krisenbewältigung will er besser kommunizieren, liberale
Modernisierungsprojekte wie Digitalisierung, stabile Renten und
Planungsbeschleunigung vorantreiben und dafür sorgen, dass das Land „Garant
einer Politik der Mitte“ bleibt. Das solle sich „mittelfristig“ auszahlen.
„Eine Politik gegen das Auto“ sei zum Beispiel nicht im Interesse der
Menschen. Zudem brauche es „eine ganzheitliche Migrationspolitik“, womit er
meint: Fachkräfteeinwanderung ist erwünscht, Abschiebung aber auch.
Die Ampel kann sich also auf mehr Krawall einstellen. Das kann sich im
gerade schwelenden Streit in der Koalition zeigen, ob
[2][Planungsbeschleunigung auch für den Bau neuer Straßen gelten sollte],
oder auch in einer Neuauflage des Atomstreits. Grünen-Chefin Ricarda Lang
betont am Montag, sie habe gehofft, dass „die FDP drinbleibt“. Und warnt
die FDP nun sanft, wegen der verlorenen Berlin-Wahl in der Ampel
„irgendwelche Schlachten“ anzuzetteln.
Man solle lieber die Erfolge der Ampel betonen. Auch die SPD-Vorsitzende
Saskia Esken findet es „bedauerlich“, dass die Liberalen den Wiedereinzug
ins Abgeordnetenhaus verpasst haben. Gleichwohl hält sie, ähnlich wie Lang,
nichts davon, sich gegenseitig vorzurechnen, „das haben wir, das habt ihr
erreicht“. Wichtig sei es, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.
14 Feb 2023
## LINKS
[1] /FDP-Politiker-Djir-Sarai-ueber-seine-Partei/!5846835
[2] /Ampel-Streit-um-Verkehrspolitik/!5912252
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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