| # taz.de -- Schwarz-Grün in Berlin: Eine Koalition gegen die Spaltung? | |
| > Klaus Wowereit brach 2001 ein Tabu. Nur eine Koalition mit der PDS könne | |
| > die Stadt wieder zusammenführen, sagte er. Gilt das auch für | |
| > Schwarz-Grün? | |
| Bild: Werden auf jeden Fall miteinander sprechen: Kai Wegner und Bettina Jarasch | |
| Als Regierender Bürgermeister hat Klaus Wowereit einst ein Tabu gebrochen. | |
| Gegen den Widerstand großer Teile seiner Partei hat er 2001 die Berliner | |
| SPD in eine Koalition mit der PDS geführt. Seine Begründung war am Ende | |
| auch für die eigenen Genossinnen und Genossen überzeugend. Weil die SPD vor | |
| allem im Westen der Stadt stark sei, die PDS dagegen im Osten, wäre ein | |
| solches Bündnis auch ein Zeichen des Zusammenwachsens in einer gespaltenen | |
| Stadt. | |
| Auch nach der Wiederholungswahl am Sonntag zeigt sich Berlin wieder | |
| gespalten. Die Wahlkarte zeigt eine grüne Innenstadt und drumherum viel | |
| Schwarz. Da überrascht es nicht, dass Kai Wegner, der Wahlsieger der CDU, | |
| ebenfalls das Argument Wowereits bemüht. [1][In einem Interview] sagte er | |
| dem Tagesspiegel: „Berlin ist gespalten, wir sollten die Stadt jetzt wieder | |
| zusammenführen.“ | |
| Wäre Schwarz-Grün heute ein ebenso mutiges Modell wie Rot-Rot vor mehr als | |
| 20 Jahren? Noch halten sich die Beteiligten bedeckt. Zwar gratulierte | |
| Jarasch in der Runde der Spitzenkandidaten noch am Wahlabend dem CDU-Chef. | |
| Doch sie betonte auch, dass es ihr Ziel sei, die bisherige Koalition mit | |
| SPD und Linkspartei fortzuführen. Das galt auch am Tag danach, als | |
| feststand, dass Jarasch mit einem denkbar knappen Vorsprung der SPD mit 105 | |
| Stimmen nicht selbst ins Rote Rathaus einziehen wird. | |
| ## Die Tür ist nicht ganz zu | |
| Einen Spalt aber lässt die Grüne die Tür offen. „Es gibt bei den Grünen | |
| kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich | |
| klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte [2][Jarasch im | |
| RBB-Inforadio]. Nur bei starken Zugeständnissen der CDU hielte sie | |
| Schwarz-Grün für möglich. Aber auch die Grünen müssen sich natürlich | |
| fragen, ob sie nicht selbst Teil des Problems sind. Die Sperrung der | |
| Friedrichstraße hat die Partei womöglich die Stimmen gekostet, die es | |
| gebraucht hätte, um auf Platz zwei zu landen. | |
| Darüber hinaus zeigen die 28,2 Prozent, die Wegners CDU eingefahren hat, | |
| dass die Berlinerinnen und Berliner außerhalb des S-Bahn-Rings gerne etwas | |
| mehr über Integration und weniger über die Verkehrswende diskutieren | |
| wollten. Noch ist schwer vorstellbar, wie das Entgegenkommen, das Jarasch | |
| fordert, aussehen könnte. Auch Schwarz-Grün müsste schließlich ein | |
| Enteigungsgesetz auf den Weg bringen. | |
| Gleichzeitig dürfen die Grünen nicht tatenlos zusehen, wie die CDU der SPD | |
| Avancen macht. Bei aller Liebe zu Rot-Grün-Rot könnte es am Ende auch auf | |
| Schwarz-Rot hinauslaufen. Die Grünen wären dann ebenso raus, wie die SPD | |
| bei Schwarz-Grün raus wäre. Ziemlich riskant wäre es für die Grünen | |
| deshalb, darauf zu bauen, dass die SPD-Basis Schwarz-Rot schon einen Strich | |
| durch die Rechnung machen würde. Schon am Abend wurden in manchen Kreisen | |
| die Genossen bereits auf die Große Koalition eingestimmt. | |
| Die Regierungsbildung in Berlin droht nicht nur langwierig, sondern auch zu | |
| einem Roulette zu werden. Vielleicht wäre es da auch ratsam, mal einen | |
| Moment nicht nur auf die eigene Partei, sondern auch auf die Stadt zu | |
| schauen. Gerade Berlin hat mit seiner Geschichte auch eine gewisse | |
| Verantwortung, Teilungen und Spaltungen zu überwinden. | |
| 13 Feb 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wahlsieger-kai-wegner-man-kann-… | |
| [2] https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/wiede… | |
| ## AUTOREN | |
| Uwe Rada | |
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