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# taz.de -- Schwarz-Grün nach Berlinwahl?: Spalter schaffen keine Einheit
> Könnte Schwarz-Grün die Spaltung der Stadt überwinden? Nein. Die CDU hat
> mit rassistischen Ausfällen Stimmung gemacht und ist dafür unbrauchbar.
Bild: Will lieber zu Linken und SPD: Bettina Jarasch
Die Ergebnisse der Berlin-Wahl zeigen klar: Berlin ist in vielerlei
Hinsicht gespalten, auch zwischen Innenstadt und Stadtrand. In so ziemlich
allen Außenbezirken führt inzwischen die CDU, die insgesamt über 10
Prozentpunkte zugelegt hat. Innerhalb des S-Bahn-Rings dagegen dominieren
vor allem die Grünen. Wäre es deshalb wünschenswert, dass CDU und Grüne
koalieren, um gewissermaßen beide Elemente – Innenstadt und Außenbezirke –
in die Regierung zu integrieren?
Auf keinen Fall. Denn eine Regierungsbeteiligung der CDU würde die Spaltung
der Stadt sogar noch verschärfen. Wie sich aus den [1][Umfragen von
Infratest ableiten lässt], verdankt die CDU ihren Wahlerfolg vor allem
ihren rassistischen Ausfällen nach der Berliner Silvesternacht. 96 Prozent
aller neuen Wähler:innen gaben demnach der Partei ihre Stimme, „damit
sich in Berlin endlich was ändert“ – vor allem hinsichtlich der Themen
„Recht und Ordnung“ und „Probleme mit Zuwanderern“.
Was sich in Berlin also ändern soll, dass ist nach Ansicht dieser
vermutlich älteren Menschen, dass der Staat mit mehr Repression gegen
migrantische und arme Communities vorgehen soll. Schon die Innenpolitik der
SPD der vergangenen Jahre war von diesem Law-and-Order-Ansatz geprägt. Die
CDU hätte aber wohl kein Problem damit, da noch eine Schippe draufzulegen.
Nur: Soziale Probleme wie Kriminalität wird die Partei damit nicht lösen,
sondern nur verschärfen. Und das wiederum führt zu mehr – nicht weniger –
Spaltung in der Stadt.
## Keine Demokratie für Migrant:innen
Diejenigen, die vom Rassismus der CDU betroffen sind, wurden derweil im
demokratischen Prozess oft schlicht übergangen. 23 Prozent der volljährigen
Berliner Bevölkerung hat bei Wahlen mangels deutschen Passes keine Stimme –
auch wenn sie seit Jahrzehnten hier leben. Nur mutmaßen lässt sich, ob der
Wahlerfolg der CDU ebenso groß ausgefallen wäre, wenn wirklich alle
Berliner:innen wählen dürften. Und wie bitte soll man Spaltung
überwinden, wenn man den Teil rassistisch diskriminiert, der gar nicht
mitstimmen durfte?
[2][Wer argumentiert, dass Schwarz-Grün die Stadt zusammenführen könnte,
wie schon die Koalition aus SPD und PDS im Jahr 2001 Ost und West
zusammengeführt habe, irrt.] Die beiden Situationen sind schlicht nicht
vergleichbar. Darüber hinaus ist völlig offen, ob die Rot-Rot ab 2001
überhaupt zu einer Annäherung zwischen Ost und West beigetragen hat. Heute
geht es vor allem um politische Differenzen – die sind in einer Demokratie
aber gar kein Problem. Denn bei Wahlen geht es um Interessenskonflikte. Wer
gewinnt, darf entscheiden. Ein Anspruch, dass alle mitmachen dürfen,
besteht schlicht nicht.
Bisher fehlt auch die Fantasie, wie Grüne und CDU ihre politischen
Differenzen beilegen könnten. Erstere müssen insbesondere nach der Räumung
von Lützerath – die der Partei bei 105 Stimmen Unterschied zur SPD die
Führung in einem möglichen Rot-Grün-Rot-Bündnis gekostet haben könnte –
beim Klimaschutz und der Verkehrswende liefern. Die CDU ist aber reine
Autopartei. Haben die Grünen irgendeine Wahl, dürften sie sich deshalb für
Rot-Grün-Rot entscheiden.
Zumal Schwarz-Grün denkbar unbeliebt ist: Gerade 16 Prozent der
Wähler:innen fänden das Bündnis gut. Nur 21 Prozent der Grünen-Wählenden
wollen diese Koalition – gegenüber 77 Prozent Zustimmung für Rot-Grün-Rot.
14 Feb 2023
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-02-12-LT-DE-BE/
[2] /Schwarz-Gruen-in-Berlin/!5915222
## AUTOREN
Timm Kühn
## TAGS
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