# taz.de -- Schwarz-Grün nach Berlinwahl?: Spalter schaffen keine Einheit | |
> Könnte Schwarz-Grün die Spaltung der Stadt überwinden? Nein. Die CDU hat | |
> mit rassistischen Ausfällen Stimmung gemacht und ist dafür unbrauchbar. | |
Bild: Will lieber zu Linken und SPD: Bettina Jarasch | |
Die Ergebnisse der Berlin-Wahl zeigen klar: Berlin ist in vielerlei | |
Hinsicht gespalten, auch zwischen Innenstadt und Stadtrand. In so ziemlich | |
allen Außenbezirken führt inzwischen die CDU, die insgesamt über 10 | |
Prozentpunkte zugelegt hat. Innerhalb des S-Bahn-Rings dagegen dominieren | |
vor allem die Grünen. Wäre es deshalb wünschenswert, dass CDU und Grüne | |
koalieren, um gewissermaßen beide Elemente – Innenstadt und Außenbezirke – | |
in die Regierung zu integrieren? | |
Auf keinen Fall. Denn eine Regierungsbeteiligung der CDU würde die Spaltung | |
der Stadt sogar noch verschärfen. Wie sich aus den [1][Umfragen von | |
Infratest ableiten lässt], verdankt die CDU ihren Wahlerfolg vor allem | |
ihren rassistischen Ausfällen nach der Berliner Silvesternacht. 96 Prozent | |
aller neuen Wähler:innen gaben demnach der Partei ihre Stimme, „damit | |
sich in Berlin endlich was ändert“ – vor allem hinsichtlich der Themen | |
„Recht und Ordnung“ und „Probleme mit Zuwanderern“. | |
Was sich in Berlin also ändern soll, dass ist nach Ansicht dieser | |
vermutlich älteren Menschen, dass der Staat mit mehr Repression gegen | |
migrantische und arme Communities vorgehen soll. Schon die Innenpolitik der | |
SPD der vergangenen Jahre war von diesem Law-and-Order-Ansatz geprägt. Die | |
CDU hätte aber wohl kein Problem damit, da noch eine Schippe draufzulegen. | |
Nur: Soziale Probleme wie Kriminalität wird die Partei damit nicht lösen, | |
sondern nur verschärfen. Und das wiederum führt zu mehr – nicht weniger – | |
Spaltung in der Stadt. | |
## Keine Demokratie für Migrant:innen | |
Diejenigen, die vom Rassismus der CDU betroffen sind, wurden derweil im | |
demokratischen Prozess oft schlicht übergangen. 23 Prozent der volljährigen | |
Berliner Bevölkerung hat bei Wahlen mangels deutschen Passes keine Stimme – | |
auch wenn sie seit Jahrzehnten hier leben. Nur mutmaßen lässt sich, ob der | |
Wahlerfolg der CDU ebenso groß ausgefallen wäre, wenn wirklich alle | |
Berliner:innen wählen dürften. Und wie bitte soll man Spaltung | |
überwinden, wenn man den Teil rassistisch diskriminiert, der gar nicht | |
mitstimmen durfte? | |
[2][Wer argumentiert, dass Schwarz-Grün die Stadt zusammenführen könnte, | |
wie schon die Koalition aus SPD und PDS im Jahr 2001 Ost und West | |
zusammengeführt habe, irrt.] Die beiden Situationen sind schlicht nicht | |
vergleichbar. Darüber hinaus ist völlig offen, ob die Rot-Rot ab 2001 | |
überhaupt zu einer Annäherung zwischen Ost und West beigetragen hat. Heute | |
geht es vor allem um politische Differenzen – die sind in einer Demokratie | |
aber gar kein Problem. Denn bei Wahlen geht es um Interessenskonflikte. Wer | |
gewinnt, darf entscheiden. Ein Anspruch, dass alle mitmachen dürfen, | |
besteht schlicht nicht. | |
Bisher fehlt auch die Fantasie, wie Grüne und CDU ihre politischen | |
Differenzen beilegen könnten. Erstere müssen insbesondere nach der Räumung | |
von Lützerath – die der Partei bei 105 Stimmen Unterschied zur SPD die | |
Führung in einem möglichen Rot-Grün-Rot-Bündnis gekostet haben könnte – | |
beim Klimaschutz und der Verkehrswende liefern. Die CDU ist aber reine | |
Autopartei. Haben die Grünen irgendeine Wahl, dürften sie sich deshalb für | |
Rot-Grün-Rot entscheiden. | |
Zumal Schwarz-Grün denkbar unbeliebt ist: Gerade 16 Prozent der | |
Wähler:innen fänden das Bündnis gut. Nur 21 Prozent der Grünen-Wählenden | |
wollen diese Koalition – gegenüber 77 Prozent Zustimmung für Rot-Grün-Rot. | |
14 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-02-12-LT-DE-BE/ | |
[2] /Schwarz-Gruen-in-Berlin/!5915222 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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