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# taz.de -- Knapper Wahlausgang in Berlin: Grüne wollen nicht nachzählen
> Landeswahlleiter Stephan Bröchler zieht positives Fazit nach Wahlabend.
> Falsche Stimmzettel in Tempelhof-Schöneberg.
Bild: Nur 105 Stimmen liegen ihre Grünen hinter der SPD: Spitzenkandidatin Bet…
Berlin taz | Eine Nachzählung aufgrund des äußerst knappen Stimmenabstands
von SPD und Grünen wird es nicht geben. Das stellte [1][Landeswahlleiter
Stephan Bröchler] am Montagvormittag nach der Wiederholungswahl klar. Das
Wahlrecht sehe eine solche „politische Überprüfung“ des Ergebnisses nicht
vor.
Nur wenn es Hinweise auf konkrete Fehler im Wahlablauf gibt – die
theoretisch auch noch kommen können, weil die Bezirkswahlämter jetzt die
Protokolle des Wahlabends auswerten –, werde nachgezählt. Bislang gebe es
aber keine Hinweise auf solche Fehler. Die SPD lag am Sonntagabend mit
lediglich 105 Stimmen Vorsprung vor den Grünen auf Platz zwei hinter der
CDU.
[2][Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch] hat am Montag ebenfalls
betont, nicht auf eine Nachzählung zu drängen. Sie habe „volles Vertrauen“
in den Landeswahlleiter.
Der trat am Montag sichtlich gelöst, vielleicht höchstens ein wenig
ermattet, vor die im Roten Rathaus versammelte Presse. Seine Augenringe
möge man bitte entschuldigen: „Wir haben bis um vier Uhr morgens im Amt für
Statistik die Zahlen ausgewertet. Das war vielleicht die längste Nacht seit
meiner Examensfeier.“
Das wichtigste Fazit: Die Wahl lief dieses Mal nach allen bisherigen
Erkenntnissen aus den Wahlämtern reibungslos. Es habe genug Stimmzettel,
genug Wahlkabinen und genug Wahlhelfende gegeben. Lediglich von kleineren
Pannen wusste Bröchler zu berichten: Ein Wahlvorstand habe verschlafen.
Kurz habe eine Telefonanlage nicht funktioniert. Ein Hausmeister sei erst
um 8.21 Uhr im Wahllokal erschienen.
## 63 Prozent Wahlbeteiligung
Tatsächlich berichteten auch [3][taz-Reporter*innen am Sonntag von eher
schon gelangweilten Wahlhelfer*innen]. Das Gegenteil also vom Chaos im
September 2021, das die vom Landesverfassungsgericht schließlich
angeordnete Wiederholungswahl erst notwendig gemacht hatte. Die
Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent, davon 44,1 Prozent Briefwähler*innen.
Bröchler nannte das „erfreulich“ angesichts der Unsicherheiten, ob die
Wiederholungswahl auch vor dem Bundesverfassungsgericht endgültig Bestand
hat.
Lediglich einen „ärgerlichen Fehler“ hob Bröchler hervor. Im Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg 2 seien Stimmzettel nachgeordert worden. Dann sei aber
„keine Kontrolle über die Richtigkeit dieser Stimmzettel“ erfolgt. Mit der
Konsequenz, dass über 3,5 Stunden insgesamt 115 falsche Erststimmenzettel
ausgegeben worden seien. Zweitstimmen seien nicht betroffen. Der Abstand
zwischen der direkt gewählten Grünen Catherina Pieroth-Manelli und dem
unterlegenen SPD-Kandidaten Michael Biel betrage aber mehrere tausend
Stimmen. Insofern fielen die 115 falschen Stimmzettel nicht
mandatsverändernd ins Gewicht.
Dennoch, betonte Bröchler, habe er sich über diesen Fehler „sehr geärgert�…
Die verstärkten Schulungen der Wahlhelfer*innen im Vorfeld hätten das
eigentlich verhindern sollen. Das amtliche Endergebnis der Wahl soll am 27.
Februar feststehen.
„Insgesamt haben wir einen ruhigen, friedlichen und ordnungsgemäßen Wahltag
erlebt“, erklärte auch der Delegationsleiter der vom Europarat entsandten
Wahlbeobachter, Vladimir Prebilič.
Bröchler betonte wiederum, man sei nach dem Wahldebakel 2021 immer noch „im
Reparaturbetrieb“. Grundsätzlich brauche es strukturelle Veränderungen in
Form von ständigen Wahlämtern in den Bezirken und eines mit
Weisungskompetenzen ausgestatteten Landeswahlamts.
13 Feb 2023
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## AUTOREN
Anna Klöpper
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