# taz.de -- Nachklapp zur Berliner Parlamentswahl: Krimi um 466 Briefwahlstimmen | |
> In Lichtenberg wurden am Mittwoch bisher unberücksichtigte Stimmen | |
> ausgezählt. Das könnte einen wichtigen Einfluss auf die Regierungsbildung | |
> haben. | |
Bild: Bezirkswahlleiter Axel Hunger musste sich um die Auszählung zuvor übers… | |
Berlin taz | Unklare Machtverhältnisse, die CDU bislang ohne Partner, nur | |
105 Stimmen mehr bei der SPD als bei den Grünen – [1][der Wahlausgang vom | |
Sonntag] ist schon bislang alles andere als klar gewesen. Am Mittwoch aber | |
hat sich die Sache weiter verkompliziert: Nach der Auszählung von tags | |
zuvor erst entdeckten exakt 466 Briefwahlumschlägen im Bezirk Lichtenberg | |
könnte der Sieg im dortigen Wahlkreis 3 von der CDU an die Linkspartei | |
gehen – und das könnte weitere Folgen haben. Zunächst einmal: weil CDU und | |
Linke nach bisherigem Stand dort genau gleich viele Erststimmen bekommen | |
haben, gibt es wohl eine Pattsituation. Dadurch könnten die Grünen am Ende | |
mit einem Parlamentssitz mehr als die SPD dastehen, wären die führende | |
Kraft im linken Lager und könnten die Regierungschefin stellen. Ob das | |
wirklich passiert – das ist bisher völlig unklar. | |
Der neue Dreh im Nachwahl-Krimi läuft in einem grauen dreistöckigen | |
Flachdachbau in Hohenschönhausen ab, neun Kilometer nordöstlich vom größten | |
Ziel aktueller politischer Wünsche, dem Roten Rathaus. Im dortigen | |
Bürgeramt drängen sich vor Raum 2.22 Journalisten und sonstige | |
Interessierte, während drinnen die Auszählung im Gange ist. An den Tischen | |
in der Mitte des Raums sitzen 9 Wahlhelfer*innen, schlitzen rote | |
Briefumschläge auf, prüfen sie, trennen sie von den darin liegenden | |
Umschlagen mit den Wahlzetteln. Diese zählen sie dann nach Wahlkreis | |
geordnet neu aus. | |
Hin und wieder hält eine oder einer der Wahlhelfer*innen einen | |
ungültigen Wahlschein in die Höhe – auf einem etwa prangt statt Kreuzchen | |
nur ein riesengroßes Fragezeichen. Die Adresse des Lichtenberger Bürgeramts | |
lautet passenderweise Egon-Erwin-Kisch-Straße – der Namensgeber, als | |
[2][„rasender Reporter“ der 20er Jahre] tituliert, hätte mutmaßlich seinen | |
Spaß daran gehabt, diese Szenerie zu beschreiben. | |
Umso mehr, weil sich die Gemengelage im Laufe des Tages ändert. Es geht | |
bald nicht mehr um die Frage, ob die Grünen unter den nun zusätzlich | |
ausgezählten Stimmen genug bekommen, um den bisherigen landesweiten | |
Vorsprung der SPD von 105 Stimmen wettzumachen. Der ist nur deshalb | |
relevant, weil von den errungenen Parlamentssitzen beide gleichauf liegen | |
und deshalb die Stimmen entscheiden müssen, wer Nummer 1 im links-grünen | |
Lager ist. | |
## Stimmenvorsprung der SPD bleibt | |
Dass die Grünen hier wirklich an der SPD vorbeiziehen würden, war schon | |
vorher fraglich, weil die Sozialdemokraten am Sonntag [3][bezirksweit | |
deutlich besser] abschnitten als die Grünen und es nahelag, dass das auch | |
bei diesen Stimmen so sein würde. Und tatsächlich gehen von den 466 Stimmen | |
80 an die Grünen, aber 88 an die SPD, die damit ihren Vorsprung auf 113 | |
Stimmen ausbaut. | |
Beim Auszählen aber ergibt sich: Die am Sonntag [4][im Wahlkreis 3 von | |
Lichtenberg] nur um bloße 10 Stimmen hinter dem siegreichen CDU-Bewerber | |
liegende Linkspartei-Kandidatin holt genauso viele Stimmen auf, wie sie am | |
Sonntag hinten lag: Beide kommen nun exakt auf 4.243. | |
Was tun? Das Wahlgesetz sieht für diesen Fall einen Losentscheid vor. Der | |
stünde an, wenn der Bezirkswahlausschuss am Montag tagt – ganz im Stil des | |
klassischen [5][Politthrillers „First among equals“] von Jeffrey Archer, wo | |
nach einem Patt trotz mehrerer Nachzählungen ein Münzwurf über den | |
Wahlkreissieg entscheidet. Die Linkspartei sieht jedoch noch Unklarheiten | |
und drängt auf eine Neuauszählung aller rund 18.000 Stimmen im Wahlkreis 3 | |
– „es fällt uns kein Zacken aus der Krone, wenn noch mal nachgezählt wird… | |
sagt ihr Rechtspolitiker Sebastian Schlüsselburg am Nachmittag der taz. | |
Thomas Zeidler, stellvertretender Bezirks- und Kreiswahlleiter | |
Lichtenbergs, steht nun auf einmal im Fokus des Interesses. Und er wiegelt | |
erst mal ab. Seiner Ansicht nach ließe sich auch nach Auszählung der bisher | |
nicht gezählten Briefwahlstimmen noch nicht ablesen, dass sich das | |
Wahlergebnis ändern werde. „Dass gelost werden muss, ist noch nie | |
vorgekommen“, sagte er am Mittwoch. Bei den Nachzählungen finde sich immer | |
noch die ein oder andere Stimme. | |
## Entscheidung am Montag | |
Erst am Montag, wenn der Bezirkswahlausschuss zusammen kommt, um das | |
amtliche Endergebnis der Wahlen festzustellen, gäbe es dazu eine klare | |
Aussage. Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger nannte den Fehler | |
„ärgerlich“, so etwas könne aber eben auch mal passieren. „Entscheidend | |
ist, dass wir den Fehler korrigieren, wie wir auch andere Fehler | |
korrigieren.“ Genau dafür gebe es die Ergebnisprüfung. | |
Ginge es bloß um Wahkreis 3, wäre es eine für die jeweiligen Kandidaten | |
höchst bedeutsame, ansonsten aber nachrangige Nachwahl-Schmonzette, weil | |
auch ein Verlust die Koalitionsmöglichkeiten der CDU nicht einschränken | |
würde. Es könnte jedoch anders kommen. Und das liegt am komplizierten | |
System der Verrechnung von Mandaten zwischen den zwölf Bezirken, direkt | |
gewonnenen Parlamentssitzen und den Parteien. | |
Am Ende dieser Abrechnung, so eine am Mittwoch aufkommende | |
Überschlagsrechnung, könnte stehen, dass die Grünen von den Sitzen her | |
nicht mehr bloß gleichauf, sondern vor der SPD liegen. Ob es dazu kommt, | |
hängt nicht allein von Lichtenberg ab, sondern auch von den Sitzungen der | |
Wahlausschüsse in den anderen elf Bezirken – und der alles entscheidenden | |
Sitzung des Landeswahlausschusses am 27. Februar. | |
Jener letzte Montag des Monats ist zugleich der Tag, an dem sich | |
abschließend klären soll, ob sich Anhaltspunkte für Fehler im Wahlablauf | |
ergeben haben, die sogar eine landesweite Neuauszählung rechtfertigen. Das | |
wäre dann durchaus der nächste Termin im Geiste von Bürgeramts-Adressgeber | |
Kisch. Der schrieb schließlich mal: „Der Reporter dient der Sensation.“ | |
15 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html | |
[2] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/kunst-und-kultur/egon-erw… | |
[3] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_bezirk_11.ht… | |
[4] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_wahlkreis_11… | |
[5] https://www.jeffreyarcher.com/book/first-among-equals/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Lea Fiehler | |
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