# taz.de -- Knapper Ausgang der Abgeordnetenhauswahl: Sondieren unterm Damokles… | |
> Erst am 27. Februar soll sich entscheiden, ob es nicht doch eine | |
> Neuauszählung gibt. Bis dahin bleibt offen, ob die SPD wirklich vor den | |
> Grünen liegt. | |
Bild: Landeswahlleiter Stephan bestätigte den Fund von rund 450 noch nicht aus… | |
BERLIN taz | Manchmal ist bedeutsam, dass etwas nicht passiert. Was als | |
[1][The dog-that didn’t bark-]Phänomen mit Sherlock Holmes in die | |
Krimi-Historie einging, ist auch am Dienstag in der Pressekonferenz nach | |
der Senatssitzung zu erleben: Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), die | |
über 13 Monate lang außer bei Krankheit und Urlaub schier immer in diese | |
Pressekonferenz kam, ist zwei Tage nach der heftigen SPD-Wahlniederlage | |
nicht im Raum. Durchaus da: Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Und der | |
lässt so viele Dinge offen, dass gleichermaßen offen bleibt, ob es nicht | |
doch zu einer Neuauszählung der knapp 1,5 Millionen gültigen Stimmen kommt, | |
unter denen [2][aktuell nur 105 SPD und Grüne trennen]. | |
Bröchler bestätigt in der Pressekonferenz eine kurz zuvor veröffentlichte | |
Spiegel-Meldung, wonach im Bezirk Lichtenberg noch nicht ausgezählte | |
Briefwahlumschläge gefunden wurden, und nennt dafür eine Größenordnung von | |
rund 450. Ausgezählt sein sollen die bis Freitag. In Lichtenberg lag die | |
SPD allerdings am Sonntag [3][mit 16,2 Prozent zu 11,7 Prozent] bezirksweit | |
deutlich vor den Grünen. Deshalb wäre es eine Überraschung, wenn in den | |
noch zu zählenden rund 450 Umschlägen gegen den Trend nicht nur mehr | |
Grünen- als SPD-Stimmen wären, sondern sogar genug, um den bisherigen | |
Rückstand von 105 aufzuholen. | |
Offen lässt Bröchler auf spätere Nachfrage, ob dieses Vorkommnis einen | |
ausreichend schwerwiegenden Fehler darstellt, um eine Neuauszählung | |
einzuleiten. Allein wegen des knappen Abstands komme es nicht automatisch | |
dazu, hat der Wahlleiter schon am Montag erklärt. Anders ist das in den | |
USA: Dort kann es bei knappen Abständen durchaus Neuauszählungen geben. | |
In der Pressekonferenz mag sich der Wahlleiter nicht festlegen, ob er einen | |
Automatismus bei knappem Abstand auch für Berlin sinnig fände – dazu müsse | |
er erst Gespräche mit Kennern des US-Wahlsystems führen. Noch mit Juristen | |
klären will er zudem, wie mit Briefwahlstimmen umzugehen ist, die erst | |
Montag oder Dienstag mit der Post in den Wahlämtern eingetroffen sind. | |
## Zeitplan bis zum Endergebnis | |
Vor dem Hintergrund der Lichtenberger Stimmenfunde und möglicher weiterer | |
erscheint der weitere Ablauf hin zum amtlichen Endergebnis als weit mehr | |
als eine Formalie: Laut Bröchler tagen vom 20. bis zum 22. Februar die | |
Bezirkswahlausschüsse, der Landeswahlausschuss unter seinem Vorsitz kommt | |
am 27. Februar zusammen. „Dann werde ich feststellen, ob es eine | |
Neuauszählung gibt“, sagt Bröchler. Derzeit aber gebe es „keine weiteren | |
Anhaltspunkte zu weiterem Vorfällen“. | |
Die ab Freitag, den 17., angesetzten Sondierungsgespräche für die künftig | |
regierende Koalition begleitet also zehn Tage lang eine Unsicherheit, die | |
Festlegungen erschweren dürfte: Eine vielleicht doch hinter den Grünen | |
liegende SPD könnte über eine Koalition mit der CDU anders denken als jene | |
SPD, die mit Franziska Giffey aktuell die Regierungschefin stellt. | |
Dass die an diesem Dienstag nicht zur Pressekonferenz gekommen ist, erklärt | |
Senatssprecherin Lisa Frerichs mit der kurzen Tagesordnung, zu deren Themen | |
andere anwesende Senatsmitglieder ausreichend hätten ausführen können. Eine | |
solche Konstellation hatte Giffey allerdings in der Vergangenheit durchaus | |
nicht von einer Teilnahme abgehalten. | |
14 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/The_Adventure_of_Silver_Blaze | |
[2] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html | |
[3] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_bezirk_11.ht… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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