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# taz.de -- Knapper Ausgang der Abgeordnetenhauswahl: Sondieren unterm Damokles…
> Erst am 27. Februar soll sich entscheiden, ob es nicht doch eine
> Neuauszählung gibt. Bis dahin bleibt offen, ob die SPD wirklich vor den
> Grünen liegt.
Bild: Landeswahlleiter Stephan bestätigte den Fund von rund 450 noch nicht aus…
Berlin taz | Manchmal ist bedeutsam, dass etwas nicht passiert. Was als
[1][The dog-that didn’t bark-]Phänomen mit Sherlock Holmes in die
Krimi-Historie einging, ist auch am Dienstag in der Pressekonferenz nach
der Senatssitzung zu erleben: Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), die
über 13 Monate lang außer bei Krankheit und Urlaub schier immer in diese
Pressekonferenz kam, ist zwei Tage nach der heftigen SPD-Wahlniederlage
nicht im Raum. Durchaus da: Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Und der
lässt so viele Dinge offen, dass gleichermaßen offen bleibt, ob es nicht
doch zu einer Neuauszählung der knapp 1,5 Millionen gültigen Stimmen kommt,
unter denen [2][aktuell nur 105 SPD und Grüne trennen].
Bröchler bestätigt in der Pressekonferenz eine kurz zuvor veröffentlichte
Spiegel-Meldung, wonach im Bezirk Lichtenberg noch nicht ausgezählte
Briefwahlumschläge gefunden wurden, und nennt dafür eine Größenordnung von
rund 450. Ausgezählt sein sollen die bis Freitag. In Lichtenberg lag die
SPD allerdings am Sonntag [3][mit 16,2 Prozent zu 11,7 Prozent] bezirksweit
deutlich vor den Grünen. Deshalb wäre es eine Überraschung, wenn in den
noch zu zählenden rund 450 Umschlägen gegen den Trend nicht nur mehr
Grünen- als SPD-Stimmen wären, sondern sogar genug, um den bisherigen
Rückstand von 105 aufzuholen.
Offen lässt Bröchler auf spätere Nachfrage, ob dieses Vorkommnis einen
ausreichend schwerwiegenden Fehler darstellt, um eine Neuauszählung
einzuleiten. Allein wegen des knappen Abstands komme es nicht automatisch
dazu, hat der Wahlleiter schon am Montag erklärt. Anders ist das in den
USA: Dort kann es bei knappen Abständen durchaus Neuauszählungen geben.
In der Pressekonferenz mag sich der Wahlleiter nicht festlegen, ob er einen
Automatismus bei knappem Abstand auch für Berlin sinnig fände – dazu müsse
er erst Gespräche mit Kennern des US-Wahlsystems führen. Noch mit Juristen
klären will er zudem, wie mit Briefwahlstimmen umzugehen ist, die erst
Montag oder Dienstag mit der Post in den Wahlämtern eingetroffen sind.
## Zeitplan bis zum Endergebnis
Vor dem Hintergrund der Lichtenberger Stimmenfunde und möglicher weiterer
erscheint der weitere Ablauf hin zum amtlichen Endergebnis als weit mehr
als eine Formalie: Laut Bröchler tagen vom 20. bis zum 22. Februar die
Bezirkswahlausschüsse, der Landeswahlausschuss unter seinem Vorsitz kommt
am 27. Februar zusammen. „Dann werde ich feststellen, ob es eine
Neuauszählung gibt“, sagt Bröchler. Derzeit aber gebe es „keine weiteren
Anhaltspunkte zu weiterem Vorfällen“.
Die ab Freitag, den 17., angesetzten Sondierungsgespräche für die künftig
regierende Koalition begleitet also zehn Tage lang eine Unsicherheit, die
Festlegungen erschweren dürfte: Eine vielleicht doch hinter den Grünen
liegende SPD könnte über eine Koalition mit der CDU anders denken als jene
SPD, die mit Franziska Giffey aktuell die Regierungschefin stellt.
Dass die an diesem Dienstag nicht zur Pressekonferenz gekommen ist, erklärt
Senatssprecherin Lisa Frerichs mit der kurzen Tagesordnung, zu deren Themen
andere anwesende Senatsmitglieder ausreichend hätten ausführen können. Eine
solche Konstellation hatte Giffey allerdings in der Vergangenheit durchaus
nicht von einer Teilnahme abgehalten.
14 Feb 2023
## LINKS
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/The_Adventure_of_Silver_Blaze
[2] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
[3] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_bezirk_11.ht…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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