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# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl vom Sonntag: Vertrauen ist gut, Kontrolle bess…
> Wie im Lenin-Zitat: Bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses am
> 27. Februar wird auch ohne Neuauszählung noch geprüft und nachgerechnet.
Bild: Die Wahl war schon Sonntag, aber das amtliche Endergebnis wird erst am 27…
Berlin taz | Die Sache mit den 466 Briefwahlstimmen, die erst am Dienstag
entdeckt und tags darauf im Bürgeramt Hohenschönhausen ausgezählt wurden,
war kaum verdaut, da traf die nächste Pannen-Nachricht ein. Nach einer
Pressemitteilung aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hatte man hier
nicht Stimmen vergessen, aber falsch in Listen eingetragen. Weil es dabei
bloß um die Bezirksverordnetenversammlung ging, ändert das zwar nichts am
knappen SPD-Stimmenvorsprung vor den Grünen auf Landesebene. Der Vorfall
zeigt aber, wie viel an Veränderungen noch möglich ist, bis am 27. Februar
aus dem noch vorläufigen ein amtliches Endergebnis werden soll. Und bis
also definitiv feststeht, wer im links-grünen Lager vorne liegt.
Damit es zu Verschiebungen kommt, braucht es also noch nicht einmal eine
Neuauszählung der insgesamt rund 1,5 Millionen abgegebenen Stimmen. Die
gibt es nach Darstellung von [1][Landeswahlleiter Stephan Bröchler] nur bei
nachweisbaren Rechtsverstößen oder schweren Organisationsfehlern. Ob dem so
ist, will er am 27. Februar entscheiden, wenn unter seiner Leitung der
Landeswahlausschuss tagt. Ein knapper Abstand allein führe nicht zu einer
Neuauszählung.
Dann klärt sich auch, ob es wegen eines möglicherweise nachträglich von der
CDU an die Linkspartei gehenden [2][Direktmandats in Lichtenberg]
landesweit zu Änderungen bei der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus kommt.
Jüngst war spekuliert worden, dass die Grünen auf diesem Wege – bei der
komplizierten Verrechnung von Bezirksergebnissen und Ausgleichsmandaten –
am Ende einen Sitz mehr als die SPD haben könnten.
Was bis zum 27. Februar ohnehin passiert: Bis zur abschließenden
Feststellung der Ergebnisse in den Bezirken werden Listen wie in
Friedrichshain-Kreuzberg kontrolliert, Abläufe durchgegangen, Zahlen
miteinander verglichen. Grundlage dafür sind die Niederschriften aus den
knapp 2.300 Wahllokalen.
## Korrektur in Friedrichshain-Kreuzberg
Nach der Auszählung jener zu Wochenbeginn in Lichtenberg noch gefundenen
466 Briefwahlumschläge liegt die SPD landesweit 113 statt zuvor 105 Stimmen
vor den Grünen. Das sind 0,0075 Prozent der [3][landesweit insgesamt
1.516.291 gültigen Zweitstimmen] zur Abgeordnetenhauswahl. Pro Bezirk
müssten sich bei der Überprüfung noch nicht einmal 10 Stimmen Richtung
Grüne verschieben.
Wie schnell das auf einen Schlag gehen könnte, zeigt der erwähnte
[4][Vorfall in Friedrichshain-Kreuzberg], bei dem durch die nachträgliche
Berichtigung 181 zusätzliche Stimmen an die Grünen gingen.
Wären das nicht Stimmen fürs Bezirks-, sondern fürs Landesparlament
gewesen, lägen die Grünen nun vorne – und könnten unter ganz anderen
Bedingungen in die Freitag beginnenden ersten Sondierungsgespräche gehen.
Sie und nicht die SPD wären dann stärkste Kraft im links-grünen Lager und
könnten in dieser Rolle beanspruchen, dass ihre Spitzenkandidatin Bettina
Jarasch Amtsinhaberin Franziska Giffey ablöst.
17 Feb 2023
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=niaPpDH2a08
[2] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/ergebnisse_wahlkreis_11…
[3] https://wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
[4] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilun…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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