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# taz.de -- Sondierung Rot-Grün-Rot in Berlin: „Ein Weiter-so will keiner vo…
> Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar
> nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.
Bild: Sieht bei der CDU eher die Protestwähler: Tobias Schulze von den Linken
taz: Herr Schulze, am Montag loten Sie mit SPD und Grünen [1][schon zum
dritten Mal aus], ob die bisherige Koalition fortbestehen kann. Wie kommt
es, dass drei Wahlverlierer meinen, weiter einen Regierungsauftrag zu
haben?
Tobias Schulze: Wir haben eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, eine größere
als alle anderen möglichen Zweierkoalitionen. Und darum schauen wir
natürlich, was an Zusammenarbeit möglich ist. Wir haben 2021 ja einen
Koalitionsvertrag für die ganze Wahlperiode bis 2026 verhandelt, und trotz
Wiederholungswahl beginnt ja jetzt keine neue fünfjährige Wahlperiode.
Das ist zwar rechtlich und technisch so, aber die Mehrheit der Wähler vom
12. Februar dürfte davon ausgegangen sein, dass nun etwas Neues beginnt.
Das ist ja auch mit Rot-Grün-Rot so, ein Weiter-so will keiner von uns.
Aber es wäre trotzdem eine Koalition der Wahlverlierer, am stärksten bei
der SPD, am wenigsten bei den Grünen.
Da muss man schon genauer hinschauen: Insgesamt hat Rot-Grün-Rot gegenüber
der Wahl 2021 um fünf Prozentpunkte schlechter abgeschnitten. Das sind zwar
Verluste, aber kein Erdrutsch.
Aber gibt es nicht auch so etwas wie eine moralische Komponente? Dass es
nicht nachvollziehbar wäre, wenn die CDU als eigentlich klare Wahlsiegerin
– zehn Prozentpunkte mehr als 2021 – in der Opposition bliebe?
Wir haben uns die Ergebnisse genau angeschaut: Die Hälfte der CDU-Wähler
hat in Befragungen angegeben, dass sie aus Protest gegen die bisherige
Regierung für die CDU gestimmt haben und nicht etwa, weil sie so begeistert
von der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner sind. Das war eine
Protestwahl. Was gut ist für die Stadt und was nicht, macht sich nicht an
fünf Prozentpunkten weniger oder zehn mehr fest, sondern daran, wer die
besten Konzepte für die Stadt hat.
Ganz logisch ist das nicht – es gab ja Alternativen zur CDU. Die
Unzufriedenen hätten etwa AfD, Tierschutzpartei oder Klimaliste wählen
können. Haben sie aber meist nicht – irgendwas muss also attraktiv an der
CDU gewesen sein.
Ja, unzufrieden sind die Menschen in Berlin vor allem, weil es zu wenig
bezahlbare Wohnungen gibt, Amtstermine zu lange dauern, ihnen die Stadt zu
dreckig und zu aggressiv vorkommt und es an Schulplätzen fehlt. Ob diese
Dinge mit der CDU schnell und wirksam angegangen werden, da habe ich meine
Zweifel.
Bei Ihrer Partei, bei den Grünen, bei der SPD reden alle davon, dass man
Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen muss, dass sich Dinge verändern müssen –
bloß ist der Eindruck, dass nicht alle dasselbe darunter verstehen.
Wir haben ja kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Wir
müssen vor allem für bezahlbare Mieten sorgen. Die CDU hingegen hat
versucht, alles wegzuklagen, was wir in diese Richtung unternommen haben.
Kai Wegner hat sich aber doch im Herbst in der CDU für mehr Mieterschutz
starkgemacht.
Ja, da haben sie im Wahlkampf eine Kehrtwendung gemacht – mal sehen, was
davon nach den Sondierungen tatsächlich übrig bleibt.
Alles rot-grün-rote Sondieren dürfte viel Aufwand für wenig Ertrag sein:
Selbst wenn es zu einer Fortsetzung der Koalition kommt – die platzt doch
spätestens, wenn es im Sommer beim Thema Enteignung Ente oder Trente heißt.
Warum? Egal welche Koalition regiert: Der Volksentscheid muss umgesetzt
werden.
An der Spitze der bisherigen rot-grün-roten Koalition steht aber mit
Franziska Giffey eine Frau, die sagt, dass sie das mit ihrem Gewissen nicht
vereinbaren kann. Dann müsste schon jemand anders an der Spitze der
Koalition stehen.
Wir müssen noch überlegen, welche Wege möglich sind. Für die Berliner Linke
ist klar, dass wir ein Gesetz auf den Weg bringen müssen. Man kann nicht
fast 60 Prozent ignorieren, die beim Volksentscheid für die Enteignung
gestimmt haben. Zumal auf Landesebene andere Instrumente zur
Mietenregulierung fehlen.
26 Feb 2023
## LINKS
[1] /Rot-Gruen-Rot-sondiert-weiter/!5918059
## AUTOREN
Stefan Alberti
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