# taz.de -- Endergebnis der Abgeordnetenhaus-Wahl: Jetzt ist es amtlich | |
> Die teils extrem knappen Mehrheitsverhältnisse bleiben im amtlichen | |
> Endergebnis wie gehabt. Eine Neuauszählung in Lichtenberg wurde | |
> abgelehnt. | |
Bild: Landeswahlleiter Stephan Bröchler freute sich am Montag über ein Enderg… | |
BERLIN taz | Das am Montag vom Landeswahlausschuss [1][beschlossene | |
amtliche Endergebnis] hat gegenüber der vorläufigen Auszählung nichts an | |
der Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus geändert. Die CDU kommt auf | |
52 Sitze, die SPD und die Grünen auf jeweils 34, die Linke auf 22, die AfD | |
auf 17 – und die FDP ist aus dem Parlament geflogen. | |
Das [2][amtliche Endergebnis] wurde in öffentlicher Sitzung einstimmig | |
beschlossen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler bezeichnete die | |
Wiederholungswahl als Erfolg, mahnte angesichts erneuter Fehler aber eine | |
Wahlstrukturreform an. | |
So sprach er sich für die Einrichtung eines Wahlamts aus, ebenso für mehr | |
Befugnisse des Landeswahlleiters. Die Abgeordnetenhauswahl 2021 musste | |
wegen schwerer Fehler nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts am | |
12. Februar wiederholt werden. | |
Auch bei der Wiederholungswahl gab es vereinzelte Fehler. Über die | |
deutschlandweit berühmt gewordenen 466 liegen gebliebenen und danach | |
öffentlich ausgezählten Lichtenberger Briefwahlstimmen hinaus benannte | |
Bröchler noch weitere Vorkommnisse: In einem Wahllokal in | |
Tempelhof-Schöneberg sind 150 Erststimmen ungültig, weil falsche Wahlzettel | |
vorlagen. | |
## „Vieraugenprinzip nicht geklappt“ | |
Hintergrund laut Bröchler: Wahlhelfende hatten vorsorglich neue Stimmzettel | |
geordert, obwohl genug da waren. Dann seien versehentlich falsche | |
Stimmzettel ausgegeben worden, ohne zu kontrollieren. „Das Vieraugenprinzip | |
hat nicht geklappt, was ich besonders ärgerlich finde“, sagte Bröchler | |
hierzu. Immerhin hatte der Fehler keine Mandatsrelevanz. | |
Zudem sei es bei der Übermittlung eines vorläufigen Ergebnisses für eine | |
Bezirksverordnetenversammlung durch „Verrutschen in der Eingabemaske“ zu | |
falschen Angaben sämtlicher Parteien außer der SPD gekommen. Der | |
Eingabefehler wurde von der Bezirkswahlleitung korrigiert. Auch hier gab es | |
keine Auswirkungen auf Mandatsverteilungen. | |
Ein weiterer Fehler ist etwas kurios: In Reinickendorf hat eine Person zwei | |
Sätze Stimmzettel eingeworfen. Unklar blieb, woher die Person die | |
überschüssigen drei Wahlzettel hatte. Die Bezirkswahlleitung Reinickendorf | |
hat wegen Wahlfälschung Anzeige erstattet. | |
Während die Öffentlichkeit und der Wahlausschuss die nicht | |
mandatsrelevanten Fehler zur Kenntnis nahmen, gab es eine kleinere | |
Kontroverse zum Wahlkreis Lichtenberg. Dort hatte die Linke eine | |
Neuauszählung beantragt, weil der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein nur | |
zehn Stimmen vor der Linken-Kandidatin Claudia Engelmann lag. Eine | |
Neuauszählung hatte der Bezirkswahlleiter Axel Hunger allerdings abgelehnt, | |
weil nach Prüfungen keine Unregelmäßigkeiten erkennbar gewesen seien und | |
eine Neuauszählung rechtlich nicht geboten wäre. Hunger war am Montag vor | |
Ort und meldete sich aus dem Publikum zu Wort. | |
Dieser Argumentation folgend beantragte auch Landeswahlleiter Bröchler von | |
einer Neuauszählung in Lichtenberg abzusehen. Er lege größten Wert auf | |
Transparenz und habe ob des knappen Vorsprungs sofort eine Prüfung | |
veranlasst. Sein Antrag fand eine Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer | |
Enthaltung. | |
Während die Linken-Kandidatin sich eine Verfassungsbeschwerde dazu | |
vorbehielt, will die Linke selbst keine Beschwerde einlegen. Enttäuscht war | |
man in der Partei dennoch. Landesgeschäftsführer Sebastian Koch sagte der | |
taz: „Wir wollten jeden Zweifel an der Wiederholungswahl mit einer | |
Nachzählung im Wahlkreis Lichtenberg 3 zerstreuen. Ich bedauere, dass der | |
Wahlausschuss diesem Anliegen nicht gefolgt ist.“ Er befürchte, dass | |
aufgrund des extrem knappen Ergebnisses „ein Beigeschmack in Bezug auf die | |
Auszählung bleiben wird“. | |
Der für die Pannenwahl 2021 zuständige SPD-Innensenator Andreas Geisel | |
amtiert derzeit als Bausenator. Auch wegen der Wiederholungswahl scheint | |
ein Posten für Geisel im künftigen Senat mittlerweile als unwahrscheinlich. | |
Das Festhalten an Geisel gilt mittlerweile wohl nicht nur bei [3][Grünen | |
und Linken als Fehler, sondern auch in der SPD]. | |
27 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Endergebnis-der-Berlin-Wahl/!5915725 | |
[2] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.12989… | |
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesprache-zwischen-spd-grunen-und-den-li… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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