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# taz.de -- Endergebnis der Abgeordnetenhaus-Wahl: Jetzt ist es amtlich
> Die teils extrem knappen Mehrheitsverhältnisse bleiben im amtlichen
> Endergebnis wie gehabt. Eine Neuauszählung in Lichtenberg wurde
> abgelehnt.
Bild: Landeswahlleiter Stephan Bröchler freute sich am Montag über ein Enderg…
Berlin taz | Das am Montag vom Landeswahlausschuss [1][beschlossene
amtliche Endergebnis] hat gegenüber der vorläufigen Auszählung nichts an
der Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus geändert. Die CDU kommt auf
52 Sitze, die SPD und die Grünen auf jeweils 34, die Linke auf 22, die AfD
auf 17 – und die FDP ist aus dem Parlament geflogen.
Das [2][amtliche Endergebnis] wurde in öffentlicher Sitzung einstimmig
beschlossen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler bezeichnete die
Wiederholungswahl als Erfolg, mahnte angesichts erneuter Fehler aber eine
Wahlstrukturreform an.
So sprach er sich für die Einrichtung eines Wahlamts aus, ebenso für mehr
Befugnisse des Landeswahlleiters. Die Abgeordnetenhauswahl 2021 musste
wegen schwerer Fehler nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts am
12. Februar wiederholt werden.
Auch bei der Wiederholungswahl gab es vereinzelte Fehler. Über die
deutschlandweit berühmt gewordenen 466 liegen gebliebenen und danach
öffentlich ausgezählten Lichtenberger Briefwahlstimmen hinaus benannte
Bröchler noch weitere Vorkommnisse: In einem Wahllokal in
Tempelhof-Schöneberg sind 150 Erststimmen ungültig, weil falsche Wahlzettel
vorlagen.
## „Vieraugenprinzip nicht geklappt“
Hintergrund laut Bröchler: Wahlhelfende hatten vorsorglich neue Stimmzettel
geordert, obwohl genug da waren. Dann seien versehentlich falsche
Stimmzettel ausgegeben worden, ohne zu kontrollieren. „Das Vieraugenprinzip
hat nicht geklappt, was ich besonders ärgerlich finde“, sagte Bröchler
hierzu. Immerhin hatte der Fehler keine Mandatsrelevanz.
Zudem sei es bei der Übermittlung eines vorläufigen Ergebnisses für eine
Bezirksverordnetenversammlung durch „Verrutschen in der Eingabemaske“ zu
falschen Angaben sämtlicher Parteien außer der SPD gekommen. Der
Eingabefehler wurde von der Bezirkswahlleitung korrigiert. Auch hier gab es
keine Auswirkungen auf Mandatsverteilungen.
Ein weiterer Fehler ist etwas kurios: In Reinickendorf hat eine Person zwei
Sätze Stimmzettel eingeworfen. Unklar blieb, woher die Person die
überschüssigen drei Wahlzettel hatte. Die Bezirkswahlleitung Reinickendorf
hat wegen Wahlfälschung Anzeige erstattet.
Während die Öffentlichkeit und der Wahlausschuss die nicht
mandatsrelevanten Fehler zur Kenntnis nahmen, gab es eine kleinere
Kontroverse zum Wahlkreis Lichtenberg. Dort hatte die Linke eine
Neuauszählung beantragt, weil der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein nur
zehn Stimmen vor der Linken-Kandidatin Claudia Engelmann lag. Eine
Neuauszählung hatte der Bezirkswahlleiter Axel Hunger allerdings abgelehnt,
weil nach Prüfungen keine Unregelmäßigkeiten erkennbar gewesen seien und
eine Neuauszählung rechtlich nicht geboten wäre. Hunger war am Montag vor
Ort und meldete sich aus dem Publikum zu Wort.
Dieser Argumentation folgend beantragte auch Landeswahlleiter Bröchler von
einer Neuauszählung in Lichtenberg abzusehen. Er lege größten Wert auf
Transparenz und habe ob des knappen Vorsprungs sofort eine Prüfung
veranlasst. Sein Antrag fand eine Mehrheit bei einer Gegenstimme und einer
Enthaltung.
Während die Linken-Kandidatin sich eine Verfassungsbeschwerde dazu
vorbehielt, will die Linke selbst keine Beschwerde einlegen. Enttäuscht war
man in der Partei dennoch. Landesgeschäftsführer Sebastian Koch sagte der
taz: „Wir wollten jeden Zweifel an der Wiederholungswahl mit einer
Nachzählung im Wahlkreis Lichtenberg 3 zerstreuen. Ich bedauere, dass der
Wahlausschuss diesem Anliegen nicht gefolgt ist.“ Er befürchte, dass
aufgrund des extrem knappen Ergebnisses „ein Beigeschmack in Bezug auf die
Auszählung bleiben wird“.
Der für die Pannenwahl 2021 zuständige SPD-Innensenator Andreas Geisel
amtiert derzeit als Bausenator. Auch wegen der Wiederholungswahl scheint
ein Posten für Geisel im künftigen Senat mittlerweile als unwahrscheinlich.
Das Festhalten an Geisel gilt mittlerweile wohl nicht nur bei [3][Grünen
und Linken als Fehler, sondern auch in der SPD].
27 Feb 2023
## LINKS
[1] /Endergebnis-der-Berlin-Wahl/!5915725
[2] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.12989…
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gesprache-zwischen-spd-grunen-und-den-li…
## AUTOREN
Gareth Joswig
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