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# taz.de -- Endergebnis der Berlin-Wahl: SPD mit 53 Stimmen vor den Grünen
> Laut offiziellem Endergebnis der Berliner Wiederholungswahl kann sich die
> SPD knapp auf Platz zwei retten. Offen bleibt, wer künftig regiert.
Bild: Wer regiert bald Berlin? Bettina Jarasch (Grüne), Kai Wegner (CDU) und F…
Berlin taz | Am Ende sind es nur 53 Stimmen Vorsprung der SPD vor den
Grünen: Der Landeswahlausschuss hat am Montag in einer öffentlichen Sitzung
das [1][amtliche Endergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahlen]
beschlossen. Wahlgewinner CDU kam auf 428.228 Stimmen (28,2 Prozent),
gefolgt von SPD mit 279.017, die hauchdünn vor den Grünen mit 278.964
Stimmen liegen. Beide kamen damit auf 18,4 Prozent. Im vorläufigen
Wahlergebnis lag der Abstand zwischen SPD und Grünen noch bei 105 Stimmen.
Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit
4,6 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus.
Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Senats wäre also unter SPD-Führung
möglich, die mit zusammen 90 Mandaten eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus
stellen könnten. Aber auch die CDU könnte eine Parlamentsmehrheit zusammen
mit der SPD oder den Grünen hinter sich vereinen. Sondierungsgespräche
liefen zuletzt in alle Richtungen, der Koalitionspoker ist noch offen. Eine
Entscheidung über Koalitionsgespräche soll Mitte der Woche fallen.
Berlins [2][Landeswahlleiter Stephan Bröchler], ein grauhaariger Mann mit
Brille, resümierte erleichtert und zufrieden: „Die Durchführung der ersten
Wiederholungswahl war ein Erfolg.“ Sie habe Vertrauen in die Demokratie
wiederhergestellt und gezeigt, das „Berlin Wahl könne“, so Bröchler. Das
war zuletzt nicht mehr selbstverständlich – nachdem das
Landesverfassungsgericht der Abgeordnetenhauswahl 2021 „schwere systemische
Fehler“ bescheinigt hatte, sodass die komplette Wahl für das
Landesparlament wiederholt werden musste. Die Wahl fand zeitgleich zu einem
Marathon statt, es gab unter anderem lange Wartezeiten und fehlende
Wahlzettel.
Aber auch bei der Wiederholung hatte es kleinere Fehler gegeben, so mussten
im Wahlkreis Lichtenberg 466 Wahlbriefe erst nachträglich öffentlich
ausgezählt werden. Zuvor waren sie von der Briefwahlstelle nicht sofort ins
Bezirksamt weitergeleitet worden, sondern versandeten in der Hauspost.
Bröchler regte an, aus Fehlern wie diesem zu lernen und forderte eine
Wahlstrukturreform: „Denn nach der Wahl ist vor der Wahl.“
Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, weil der Abstand zwischen
SPD und Grünen bis zuletzt denkbar knapp war. Kurz vor Beginn der
öffentlichen Sitzung hieß es noch, dass die Verkündung eventuell noch
einmal verschoben werden müsse – wegen einer beantragten Neuauszählung im
besonders engen Wahlkreis Lichtenberg. Nun bleibt es bei zehn Stimmen
Vorsprung des CDU-Kandidaten Dennis Haustein vor der Linken Claudia
Engelmann.
Anträge auf Neuauszählung verwarf der Landeswahlausschuss allerdings mit 4
zu 2 Stimmen. Auch der am Montag anwesende Bezirkswahlleiter Axel Hunger
argumentierte, dass diese rechtlich nicht geboten seien, weil keine
Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der einzelnen Stimmbezirke
festzustellen gewesen wären. Ein Antrag zur Neuauszählung war auch von der
Linken gekommen, deren Kandidatin Claudia Engelmann sich wegen der
abgelehnten Neuauszählung [3][eine Verfassungsbeschwerde vorbehielt].
## Sondierungsgespräche laufen
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken gab es
bislang in unterschiedlichen Kombinationen. Sie blieben bislang vertraulich
und liefen nach der Auffassung von Beobachter*innen zwischen CDU und
Grünen etwas herzlicher, und sachlich zwischen SPD und CDU sowie etwas
ernüchtert beim noch bestehenden Bündnis Rot-Grün-Rot. Die Grünen hatten im
Wahlkampf für die Weiterführung des aktuellen Senatsbündnisses geworben.
Für die Linken ist bei einer erneuten Koalition der Umgang mit dem
erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“
maßgeblich, den wiederum [4][die angeschlagene Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey (SPD) ablehnt.]
Ein Bündnis von CDU und Grünen wurde zuletzt als wirklicher Neuanfang und
Möglichkeit der Zusammenführung der verschiedenen Milieus der Stadt
angepriesen – auch weil die Innenbezirke auf der Wahlkarte überwiegend
[5][grün erscheinen und die Außenbezirke schwarz.] Aber auch hier gibt es
starke inhaltliche Differenzen etwa beim Verkehr. Aber auch der
rassistische CDU-Wahlkampf nach den hochgejazzten Silvesterrandalen hatte
nicht nur viele Grüne verstört.
Parallel zur Sitzung des Wahlausschusses sondierte am Montag Rot-Grün-Rot.
Am Dienstag wollen CDU und Grüne erneut Gespräche führen. Der geschrumpfte
Vorsprung der SPD hat nach Einschätzung der grünen Spitzenkandidatin
Bettina Jarasch keinen Einfluss auf die Mitte der Woche anstehenden
Entscheidungen von Parteigremien.
27 Feb 2023
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.12989…
[2] /Berlins-Wahlleiter-Stephan-Broechler/!5914470
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/amtliches-endergebnis-der-berlin-wahl-sp…
[4] /Scholz-zu-Enteignungen/!5909064
[5] /Nach-den-Wahlen-in-Berlin/!5915679
## AUTOREN
Gareth Joswig
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