# taz.de -- Nach den Wahlen in Berlin: Schwarzer Rand um die Stadt

	# taz.de -- Nach den Wahlen in Berlin: Schwarzer Rand um die Stadt

	> Innen Grün, außen Schwarz und Rot verschwindet fast ganz – so sieht
	> Berlins politische Landkarte nach der Wahl aus. Ist die Stadt wirklich
	> gespalten?

	Bild: Politik für Geflüchtete: in Pankow nicht erwünscht. Elke Breitenbach (…

	Im Wahlkreis Neukölln 3 zeigt sich viel von dem, was die Berlinwahl geprägt
	hat. Auf der Sonnenallee, jenseits des S-Bahn-Rings, wo die Außenbezirke
	beginnen, gräbt sich die Baustelle der asphaltschwarzen A100 durch
	Neukölln. Weiter, Richtung stadtauswärts, tauchen graue Häuser auf, bunt
	mit Grafftit besprüht – „unser Zuhause“ steht da in grellem Pink.

	Und fast am Ende der Straße liegt die High-Deck-Siedlung. Ein Komplex aus
	Wohnhäusern, Rampen und hochgelagerten Pflasterwegen. Hier hat [1][an
	Silvester] ein Reisebus in einer Unterführung gebrannt, die Fassade der
	Häuser darüber ist noch immer geschwärzt vom Rauch. Verkehr, Wohnen,
	Sicherheit – Themen, die die Berliner*innen im Wahlkampf bewegt haben.

	Die Wahl selbst fiel dann [2][recht deutlich] aus. Die Oppositionspartei
	CDU erreichte mit 28,2 Prozent gut 10 mehr als bei der Wahl 2021. Die
	regierende SPD wiederum gab mit 18,4 Prozent ganze 3 Prozent ab. Die Grünen
	verloren hingegen nur ein halbes Prozent und kamen gleichauf mit der
	Koalitionspartnerin SPD. Und die Dritte im Bündnis, die Linke, verlor knapp
	2 Prozent und kam auf 12,2 Prozent.

	Noch deutlicher wird das Ergebnis, wenn man die geografische Verteilung der
	Zweitstimmen auf einer Karte von Berlin betrachtet: Innerhalb des
	S-Bahn-Rings sind die Grünen stärkste Kraft, außerhalb des S-Bahn-Rings die
	CDU. Bei der vergangenen Wahl sah man dort noch einen schwarz-roten
	Flickenteppich, besonders verloren hat hier also die SPD. Der
	Spitzenkandidat der CDU, Kai Wegner, sagte dem Tagesspiegel, Berlin sei
	gespalten.

	## Wahlkampf kommt von Kampf

	Der Wahlkreis Neukölln 3 liegt am S-Bahn-Ring – ein Zipfel des Wahlkreises
	liegt innen, ein Großteil außen. Zwischen der A100 und der
	High-Deck-Siedlung befindet sich ein Café. Dort gibt es Börek und belegte
	Brötchen, türkischen Tee und Kaffee. In der Ecke steht ein Tischchen auf
	einem roten gemusterten Teppich.

	Für Derya Çağlar von der SPD war das Café ein Rückzugsort im Wahlkampf.
	„Wahlkampf heißt ja nicht umsonst Kampf“, sagt sie heute, knapp eineinhalb
	Wochen nach der Wahl. Und dieses Mal sei der besonders anstrengend gewesen.
	Die zweite Wahl innerhalb kürzester Zeit, noch dazu im Winter. Sie sei eine
	„Frostbeule“. Ihr roter Wintermantel, ihr „Markenzeichen“ im Wahlkampf,
	liegt neben ihr. Çağlar wusste, „dass es nicht so wird wie 2021“. An den
	Wahlkampfständen habe sie das gespürt.

	Für sie hat es knapp gereicht, sie holte das Direktmandat im Wahlkreis. Mit
	2,5 Prozent Vorsprung auf ihren Konkurrenten von der CDU. Viele
	SPD-Kandidat:innen schafften es nicht bei dieser Wahl. „Eine Zitterpartie“,
	sagt Çağlar.

	[3][Warum wählen Menschen die CDU?] „Das weiß ich doch auch nicht“, sagt
	Çağlar lachend. Sie verweist auf die Erfolge der Regierung, auf die Krisen,
	unter denen sie arbeiten musste, aber auch auf die Probleme, die sie nicht
	lösen konnten. Vor allem die Themen Wohnen und Verwaltung hätten die
	Menschen beschäftigt. „Wir haben es in diesem einen Jahr – und auch in den
	Jahren zuvor – scheinbar nicht geschafft, den Ansprüchen der Menschen
	gerecht zu werden“, sagt sie. Sie glaubt aber auch: „Dem aktuellen Senat
	hat die Zeit gefehlt.“

	## Geschlossen in der Unzufriedenheit

	Julia Reuschenbach ist Politikwissenschaftlerin an der FU Berlin. Auch sie
	bescheinigt dem Senat in einigen Punkten gute Arbeit: die Unterbringung der
	ukrainischen Geflüchteten, das Wärmenetzwerk, also Anlaufstellen für
	einsame und frierende Berliner*innen, und Hilfspakte, wie Zuschüsse zu
	Heizungskosten. „Da ist vieles gut und zügig auf den Weg gebracht worden“,
	sagt sie.

	Aber in Krisenzeiten gehen andere Themen unter. Die Wähler*innen seien
	sich relativ einig, sagt Reuschenbach, und zwar darin, dass es eine große
	Unzufriedenheit mit dem Senat gebe. „In diesem Punkt ist Berlin recht
	geschlossen.“

	Das haben auch Çağlars Genoss*innen in Neukölln zu spüren bekommen. Bis
	auf Çağlar hat die SPD hier all ihre Direktmandate verloren, auch im
	Wahlkreis Neukölln 6. Hier trat Franziska Giffey selbst an, letztes Jahr
	holte sie noch über 40 Prozent, diesmal reichte es nicht einmal für 30. Und
	auch bei den Zweitstimmen liegt die SPD in allen Neuköllner Wahlkreisen
	entweder hinter den Grünen oder der CDU. Vergangenes Jahr holte man in den
	drei äußeren Wahlkreisen noch die meisten Zweitstimmen.

	In ganz Berlin verlor die SPD rund 60.000 Wähler*innen an die CDU,
	78.000 gingen gar nicht wieder zur Wahl. Çağlar glaubt, dass nicht nur der
	Frust über und der Protest gegen den aktuellen Senat eine Rolle gespielt
	hat, sondern auch, dass viele Wähler*innen das letzte Mal auf eine
	Koalition von SPD und CDU gehofft hatten. „Die waren dann enttäuscht.“

	## Regieren – notfalls mit der CDU

	Vielleicht gibt es so eine Koalition ja im zweiten Anlauf. Die SPD sondiert
	zwar mit den Grünen und der Linken – denn Rot-Grün-Rot hat noch immer eine
	Mehrheit –, aber auch mit der CDU. Wer gestalten will, muss auch regieren,
	sagt Çağlar – aber „nicht um jeden Preis“. Auch mit der CDU.

	Und das, obwohl sie [4][die Vornamenabfrage], mit der die Partei nach den
	Ausschreitungen in der Silvesternacht herausfinden wollte, ob die
	Tatverdächtigen eine Migrationsgeschichte haben, „rassistisch“ und den
	Wahlkampf der CDU „populistisch“ nennt. „Egal was passiert, es wird vielen
	nicht gefallen. Ob Rot-Grün-Rot, Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, es wird
	nicht jeden Wählerwillen widerspiegeln.“

	„Wenn das jetzige Bündnis weitermacht, dann muss es liefern“, sagt
	Reuschenbach. Corona, Krieg, Energie – auch im Dauerkrisenmodus müssten
	Themen wie Wohnen und Verkehr nachhaltig bearbeitet werden, sonst werde der
	Unmut bei der nächsten Wahl noch mal größer und „vielleicht nicht mehr
	'nur’ bei der CDU landen“, sagt sie in Anspielung auf die AfD, die ihr
	Wahlergebnis gegenüber 2021 nur leicht von 8 auf 9,1 Prozent steigern
	konnte. Diesmal.

	Laut Umfragen von Infratest dimap waren für die Wähler*innen Sicherheit
	und Ordnung die wichtigsten Themen bei der Entscheidung. 23 Prozent gaben
	das an. Gleichzeitig glauben 87 Prozent der CDU-Wähler*innen, dass ihre
	Partei für Recht und Ordnung sorgen kann. Das glaubt auch die CDU selbst
	und will Taser, Videoüberwachung, mehr Polizist*innen, eine Sondereinheit
	für „Clankriminalität“ und eine Gefährderdatei für linke Gewalttäter.

	## In Pankow sogar hinter der AfD

	„Silvester hat eine große Rolle gespielt“, sagt Çağlar. Aber der Diskurs
	danach sei entgleist. „Das sind unsere Jungs.“ Natürlich brauche es
	Strafen, sagt sie, aber auch Perspektiven. Und es gebe viele Jugendliche in
	Neukölln, die vernünftig seien. Sie erzählt von einem 14-jährigen
	Neu-Genossen aus der High-Deck-Siedlung, der sie im Wahlkampf unterstützt
	hat. Und auch der Gipfel gegen Jugendgewalt sei ein Erfolg gewesen. „Wir
	sind das Thema angegangen. Wichtig ist, dass daraus konkrete Taten folgen.“

	Für Elke Breitenbach von der Linken war die Wahl keine Zitterpartie.
	Zumindest nicht in ihrem Wahlkreis Pankow 1 – sie hat hier, ganz im Norden
	von Berlin, noch nie das Direktmandat gewonnen. Dieses Mal holte es die CDU
	mit 41,6 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen liegt die Union vorne, letztes
	Jahr gewann noch knapp die SPD. Die landet jetzt sogar noch hinter der AfD,
	die 17 Prozent der Zweitstimmen holt.

	Insgesamt haben die Grünen die meisten Zweitstimmen in Pankow geholt, mit
	einem Prozentpünktchen vor der CDU, dahinter liegen SPD und Linke. Pankow
	ist groß, es reicht vom hippen Prenzlauer Berg bis hoch an die Grenze von
	Brandenburg. Dort liegt auch der Wahlkreis Pankow 1, der die Gebiete Buch,
	Karow und einen Teil von Französisch Buchholz umfasst. Rund 34.000
	Wahlberechtigte leben in diesem Wahlkreis – in Einfamilienhäusern und
	Plattenbauten, zwischen Wald, Einkaufspassagen und einem großen
	biomedizinischem Forschungskomplex.

	Hier in Buch sei in den letzten Jahren viel gebaut worden, sagt
	Breitenbach. Auch viel „soziale Infrastruktur“. Ein Jugendzentrum, eine
	Bibliothek und das Bucher Bürgerhaus. Und die Schulen seien renoviert
	worden. Trotzdem hätten die Menschen am Stadtrand das Gefühl, man würde
	sich nicht um sie kümmern.

	## Erst die Nazis, dann Sahra Wagenknecht

	Vom Bucher Bürgerhaus, einem dreistöckigen gelben Flachbau, führt eine
	Straße zu einer Unterkunft für Geflüchtete. Weiß, blau, gelb und rot
	stapeln sich Container übereinander, aus einem Tor rennen Kinder mit einem
	Ball über die Straße, zwei Jungen posieren hinter Breitenbach, als ein Foto
	geschossen wird.

	Als Senatorin hatte Breitenbach versprochen, solche Containerunterkünfte
	aufzulösen und die Geflüchteten in vernünftigen Wohnungen unterzubringen,
	erzählt sie. Das tat sie auch, doch dann suchten wieder mehr Menschen Asyl
	in Deutschland und man erinnerte sich an die Container in Buch. „Ich bin
	wortbrüchig geworden“, sagt Breitenbach. Aber sie habe keine andere
	Möglichkeit gehabt. Es ist nicht die einzige Unterkunft für Geflüchtete in
	ihrem Wahlkreis und immer wieder gibt es darüber Streit.

	So ist es nicht immer leicht für die Linke im Norden Pankows – früher,
	erzählt Breitenbach, hätten Linke und SPD sogar Wahlstände in nächster Nähe
	zueinander aufgebaut, nachdem Nazis angegriffen hätten. Das sei aber besser
	geworden. Dieses Jahr hatte die Linke ganz andere Probleme: Sahra
	Wagenknecht und die unterschiedlichen Positionen der Partei zu Russlands
	Angriffskrieg auf die Ukraine.

	„Ich habe deshalb befürchtet, dass uns die Bundespartei und vor allem die
	Bundestagsfraktion in den Abgrund reißt“, sagt Breitenbach, die das Recht
	der Ukraine auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung betont. Vor diesem
	Hintergrund sei sie ganz zufrieden mit dem Wahlergebnis der Berliner
	Linken.

	## Teure Mieten trotz Bauboom im Norden

	In der Nähe der Flüchtlingsunterkunft stehen auch ein paar
	Einfamilienhäuser. Wand an Wand in Gelb und Weiß bilden sie eine kleine
	Allee. Eine Bewohnerin habe Breitenbach erzählt, dass hier in der DDR viele
	Ärzt*innen aus dem nahen Klinikum gewohnt hätten. Und die hätten damals
	über den Plattenbau geklagt. „Weil sie weiter ins Grüne gucken wollten.“

	Das Problem gibt es bis heute.

	[5][Bei Buch liegt die Moorlinse]. Ein Feuchtgebiet mit viel Schilf
	außenrum und einem Aussichtsplattförmchen, von dem aus man über das Wasser
	blicken kann. Ganz in der Nähe soll ein Quartier mit 2.700 Wohnungen gebaut
	werden – Bewohner*innen und der Naturschutzbund Nabu wollten weniger.
	Auch Breitenbach sieht das so. „Hier kann gebaut werden. Aber weniger
	Wohnungen als geplant und mit Rücksicht auf die Natur, vor allem darf die
	Moorlinse nicht gefährdet werden.“

	410.000 Menschen leben hier im Bezirk, seit den 1990ern sind rund 90.000
	weitere hierher gezogen – das ist in etwa so viel, wie die Stadt Flensburg
	Einwohner*innen hat. Bis 2030 rechnet man mit weiteren 30.000.

	## Unterschiede sind noch keine Spaltung

	Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel oder zumindest die
	Möglichkeiten, einen Mietendeckel in Berlin einzuführen. Die CDU will
	weiter bauen, 300.000 neue Wohnungen bis 2035 und ein Mieter*innengeld
	für mittlere Einkommen einführen. Doch das ganze Bauen hat bisher auch
	keine günstigen Wohnungen geschaffen, sagt Breitenbach.

	An einer Baustelle liegt noch ein letztes CDU-Wahlplakat im Matsch. „Beste
	Bildung, in modernen Schulen“ steht darauf. „Klingt erst mal gut“, sagt
	Breitenbach. Den Erfolg der CDU kann sie aber auch nicht ganz erklären.
	„Mir ist das ein Rätsel“, sagt sie. Sie findet nicht, dass die CDU die
	richtigen Antworten auf die Probleme der Stadt hat.

	Die Politikwissenschaftlerin Reuschenbach glaubt, dass Berlin ein Brennglas
	für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen ist und hier Antworten auf große
	soziale Fragen gefunden werden müssen: Sicherheit, Wohnen, Mobilität. Das
	habe die Berlinwahl gezeigt. Und die Begegnung mit dem Problem sei, je
	nachdem ob man in der Innenstadt oder am Stadtrand wohnt, eine andere.

	Für beides brauche es politische Antworten. Wohnen zum Beispiel: In der
	erweiterten Innenstadt würden die Menschen steigende Mieten und
	Gentrifizierung erleben, am Stadtrand sei noch Platz zum Bauen und die
	Menschen drängen raus, dort brauche es mehr Infrastruktur und bessere
	Anbindung. Was wiederum Druck ausübe. Ein Problem werde so unterschiedlich
	erlebt. „Das ist aber noch keine Spaltung“, sagt Reuschenbach.

	## Vergleiche lieber mit 2016

	Auch Breitenbach glaubt nicht an eine Spaltung. „Wir haben unterschiedliche
	Menschen in der Stadt: jung, alt, reich, arm, Menschen aus
	unterschiedlichen Ländern. Die haben unterschiedliche Probleme und
	Bedürfnisse.“ Es sei Aufgabe einer Regierung, die unterschiedlichen
	Interessen zusammenzubringen.

	Das versucht auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Spandau im
	Westen Berlins. Dara Kossok-Spieß ist hier Fraktionsvorsitzende der Grünen
	und Landesvorständin der Partei. Unterschiedliche Interessen, sagt sie,
	brauchen eine „kunterbunte BVV“.

	Die BVV ist das Parlament in einem Bezirk, es kontrolliert die Bezirksämter
	und wählt die Bezirksbürgermeister*innen. Auch die BVV war von der
	Wahlwiederholung betroffen. In Spandau erhielt die CDU diesmal fast 40
	Prozent, über 12 Prozent mehr als bei der letzten Wahl 2021. Die SPD kam
	auf 23,3 Prozent und verlor damit mehr als 4,4 Prozent, die Grünen kamen
	nur noch auf 9,9 Prozent, minus 2 Prozent.

	Das ist ein Sitz in der BVV weniger als 2021. Kossok-Spieß aber sagt: „Das
	war eine Wiederholungswahl, deshalb vergleiche ich es mit 2016. Dann haben
	wir zwei Sitze mehr.“ In Spandau leben rund 250.000 Menschen – die Grünen
	hätten hier rund 230 Mitglieder, sagt Kossok-Spieß. Dafür ist sie zufrieden
	mit dem Ergebnis.

	## „Grüne Hure“, „Volksverräterin“ – Willkommen in Spandau

	Im Staakener Einkaufscenter am Rand von Spandau gibt es einen Woolworth,
	einen Edeka, ein paar Imbisse und Leerstand. Der Boden ist gefliest, an der
	Decke hängen ein paar Pflänzchen und aus Boxen dudelt Popmusik. „Oase in
	Spandau“ steht an einer Wand. Kossok-Spieß kennt diese Oase seit ihrer
	Jugend, inzwischen macht sie hier Wahlkampf.

	„Es war nicht schön, hier zu stehen“, sagt Kossok-Spieß. Sie sei beschimp…
	worden, als „grüne Hure“, als „Volksverräterin“. Aber sie sagt: „Wi…
	raus aus unserer Wohlfühlzone, nur dann kommen wir raus aus 19,4 Prozent in
	Berlin und 9,9 Prozent in Spandau.“ Und beschimpft werden die Grünen auch
	in Mitte, sagt sie. Hinter dem Staaken-Center ragen bunte Hochhäuser in den
	grauen Himmel über Spandau. Hier in der Obstalleesiedlung ist Kossok-Spieß
	groß geworden – ihre Mutter lebt bis heute in einem der Hochhäuser.

	Viele Leute würden hierher ziehen, sagt sie – auch weil sie sich die Mieten
	in der Innenstadt nicht mehr leisten könnten. In Spandau leben daher ganz
	unterschiedliche Menschen. 17 Prozent der Menschen in Spandau haben einen
	Migrationshintergrund, 21 Prozent haben keinen deutschen Pass.

	Rund ein Fünftel der Spandauer*innen ist älter als 65. 23,6 Prozent der
	Menschen haben ein Armutsrisiko. Warum erreichen die Grünen hier weniger
	Menschen als in den inneren Bezirken? „Das kennen wir auch aus anderen
	Großstädten, dass die Grünen in der Innenstadt sehr stark sind“, sagt
	Reuschenbach.

	## Grünenfeindliche Klischees

	Kossok-Spieß fragt sich, wie die Grünen ihre Politik kommunizieren können.
	Denn bisher würden sie vor allem für Themen wahrgenommen, die in der
	Innenstadt gut ankommen. „Die Friedrichstraße interessiert viele Spandauer
	nicht.“ Dafür hätte man hier eine eigene „Friedrichstraße“, die Neuend…
	Straße soll in einem Abschnitt gesperrt werden – in Absprache mit der BVG,
	weil die vollen Busse nicht mehr durchkommen.

	„Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer“ – damit hatte die CDU
	geworben. Und so schwappt die Debatte aus der Innenstadt dann doch an den
	Rand. „Das hat uns geframet: Die Grünen haben da gesperrt, die haben hier
	gesperrt, die sperren überall“, sagt Kossok-Spieß. „Aber wir sind mehr als
	das Klischee vom im Café am Laptop sitzenden Fahrradfahrer.“

	Das Industriepapier der Grünen etwa sei kaum wahrgenommen worden, auch ist
	sie überzeugt von grüner Sozialpolitik. „Unser Service muss es sein,
	Politik so runterzubrechen, dass die Wähler*innen verstehen, wozu das im
	Alltag gut ist.“ Die 320 Seiten Wahlprogramm hätte sie gelesen, weil sie es
	als Landesvorständin tun musste.

	Und die CDU? „Ich glaube, dass die CDU es geschafft hat, die Ängste der
	Menschen zu spüren und zu benennen“, sagt sie. Sie verstehe die Angst, sie
	verstehe den Wunsch nach Stabilität, aber dass die CDU Lösungen hat,
	bezweifelt sie. „Der Wahlkampf war populistisch“, sagt sie. Die CDU hätte
	auf die Grünen eingedroschen.

	## Am rechten Rand zu fischen zahlt sich nicht aus

	Auch Reuschenbach sagt: „Der Wahlkampf ist eine Zeit, in der zugespitzt
	werden muss.“ Eine Polarisierung mache Unterschiede zwischen Parteien
	deutlich und das sei „wünschenswert“ für den „parteipolitischen
	Wettbewerb“. Auch um Wähler*innen zu mobilisieren und dazu zu bringen,
	sich mit Parteiprogrammen auseinanderzusetzen. „Schwierig wird es, wenn
	populistische, stigmatisierende und rassistische Ressentiments geschürt
	werden“, sagt Reuschenbach. So wie bei der Vornamenabfrage.

	„Aus politikwissenschaftlicher Perspektive kann man auch nur davor warnen“,
	sagt sie. Denn das Andienen an rechtspopulistische Sprache würde
	begünstigen, dass Wähler*innen am Ende eher das Original wählen, also
	die AfD. Der Wahlsieg der CDU in Berlin würde das auch nicht widerlegen,
	denn viele Menschen hätten die CDU vor allem aus Protest und weniger aus
	Überzeugung gewählt.

	Trotz allem kann sich Kossok-Spieß eine Koalition mit der CDU vorstellen –
	etwas auszuschließen würde den Grünen nichts bringen. „Wir sind nicht die
	kleine Schwester der SPD und ewige Opposition können wir uns nicht
	leisten.“ Das klingt nicht nach Spaltung. Erst recht nicht in Spandau – wo
	auch der „Kai“ (Wegner) wohnt. In Spandau ist man per du – außer mit der
	AfD.

	Gute Voraussetzungen also für eine Zusammenarbeit über Lagergrenzen hinweg?
	„Das ist die Kunst der Politik“, sagt Kossok-Spieß. „Die verschiedenen
	Interessen übereinanderlegen und einen Kompromiss finden.

	27 Feb 2023

	## LINKS

	[1] /Gewalt-an-Silvester/!5903865
	[2] https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/ergebnisse/artikel.1293464.…
	[3] /Wahlen-in-Berlin/!5914630
	[4] /Wiederholungswahl-in-Berlin/!5915176
	[5] https://berlin.nabu.de/stadt-und-natur/projekte-nabu-berlin/moorlinse-buch/…

	## AUTOREN

	Oskar Paul

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