# taz.de -- Neue Mehrheiten in Berlins Bezirksämtern: Grüne in Bezirken auf C… | |
> Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der | |
> CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister. | |
Bild: Wahlauszählung im Rathaus Pankow | |
BERLIN taz | In etlichen Bezirken haben sich durch die Wahlwiederholung die | |
[1][Mehrheitsverhältnisse verschoben]. Doch für die Wahl neuer | |
Bezirksbürgermister:innen und Stadträte durch die | |
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) fehlt bislang die rechtliche | |
Grundlage – eine Neubesetzung innerhalb einer Legislauturperiode war nicht | |
vorgesehen. Dies will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag ändern. Auf Antrag | |
der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken soll dann ein Gesetz | |
beschlossen werden, das die Stärkeverhältnisse“ abbildet. | |
Alle Bürgermeister:innen und Stadträte in den Bezirken wurden nach der | |
Wahl 2021 für die Dauer der fünfjährigen Legislatur gewählt, und für diesen | |
Zeitraum auch als Beamte auf Zeit. Erst die gesetzliche Neuregelung | |
ermöglicht ihre Absetzung und einmalige Neubesetzung der Ämter. Die fünf | |
Stadträte pro Bezirk werden dabei von den Parteien gemäß ihrer | |
Wahlergebnisse ernannt, die Bürgermeister:innen von der | |
Parlamentsmehrheit – Parteien, die sich zu einer Zählgemeinschaft | |
zusammenschließen – gewählt. Für jene, die ausscheiden müssen, gibt es ein | |
Trostpflaster: Sie erhalten ihre vollen Bezüge bis zum Ende der Legislatur | |
2026 weiter. | |
Inzwischen zeichnet sich ab, was sich in den Bezirken in den kommenden | |
Wochen verändern wird. Eine Zäsur ist das vor allem für die Linke, die in | |
Lichtenberg und Pankow ihre einzigen beiden Bezirksbürgermeisterposten | |
verlieren wird. In ihrer einstigen Hochburg Lichtenberg, in der sie sich | |
knapp der CDU geschlagen geben musste, ist ein Bündnis mit SPD und Grünen | |
gescheitert. Ein sozial-ökologischer Plan, den die Linke vorgelegt hatte, | |
konnte über die persönlichen Differenzen, vor allem zwischen dem bisherigen | |
Bezirksbürgermister Michael Grunst (Linke) und Baustadtrat Kevin Hönicke | |
(SPD) nicht hinweghelfen. | |
Am Samstag entschied sich die Mitgliederversammlung der Bezirksgrünen ohne | |
Gegenstimme dafür, für die Wahl des Bürgermeisters eine Zählgemeinschaft | |
mit CDU und SPD einzugehen und in der BVV-Arbeit auf wechselnde Mehrheiten | |
zu setzen. Damit steht der bisherige Verkehrsstadtrat Michael Schaefer | |
(CDU) vor der Wahl zum Bürgermeister. Michael Grunst, der für die Linke | |
Anrecht auf einen Stadtratsposten hätte, wird sich aus dem Bezirksamt | |
zurückziehen und der bisherigen Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler | |
(Linke) das Feld überlassen. | |
## Aus für Sören Benn | |
In Pankow wird der Linke Sören Benn aus dem Amt gekegelt, weil sich die | |
grünen Wahlsieger dafür entschieden haben, eine Zählgemeinschaft mit CDU | |
und FDP zu bilden. Der Beschluss fiel am Samstag auf ihrer Hauptversammlung | |
einstimmig. Die Sondierungen hätten „viele inhaltliche Schnittpunkte“ | |
ergeben. Ganz überraschend kommt die Hinwendung der Grünen zum | |
Jamaika-Bündnis nicht: So hatte Benn nach der Wahl 2021 seinerseits die | |
grünen Wahlsieger ausgestochen, in dem er auf eine rot-rote Gemeinschaft | |
unter Tolerierung der CDU gesetzt hatte. Neue Bezirksbürgermeisterin soll | |
die Grüne und bisherige Sozialstadträtin Cordelia Koch werden. | |
Ihren CDU-Kurs setzen die Grünen auch in weiteren Bezirken fort. In Spandau | |
wollen sie dem CDUler Frank Bewig ins Amt verhelfen und nennen ihre | |
Koalition den „Spandauer Weg“. In Charlottenburg-Wilmersdorf wollen sie mit | |
den Konservativen koalieren, nachdem durch den Wahlsieg der CDU die | |
bisherige Zählgemeinschaft der Grünen mit der SPD ihre Mehrheit verloren | |
hat. Die CDU entschied sich am Wochenende ebenfalls für das Bündnis und | |
gegen die SPD. Nicht ausgemacht ist derweil, ob die CDU ihren | |
Führungsanspruch auch bei der Bürgermeisterwahl durchsetzen will oder die | |
bisherige Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) im Amt bleiben kann. | |
Von acht Bezirken, in denen SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit haben, kommt | |
diese maximal in drei Bezirken zum Tragen. In Treptow-Köpenick einigten | |
sich die Parteien, ihre Kooperation fortzusetzen, Bürgermeister Oliver Igel | |
(SPD) bleibt im Amt. In Tempelhof-Schöneberg wollen Grüne und SPD, die bei | |
der Wahl der CDU den Vortritt lassen mussten, ihre Zusammenarbeit mithilfe | |
der Linken fortsetzen. Ebenso könnte es in Neukölln laufen, wo die SPD | |
trotz CDU-Wahlsieges gern Martin Hikel als Bezirksbürgermeister halten | |
will. | |
19 Mar 2023 | |
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[1] /Wahlergebnisse-in-Berlins-Bezirken/!5912502 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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