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# taz.de -- Neue Mehrheiten in Berlins Bezirksämtern: Grüne in Bezirken auf C…
> Gleich in mehreren Bezirken setzen die Grünen auf Kooperationen mit der
> CDU. Die Linke verliert ihre beiden Bezirksbürgermeister.
Bild: Wahlauszählung im Rathaus Pankow
Berlin taz | In etlichen Bezirken haben sich durch die Wahlwiederholung die
[1][Mehrheitsverhältnisse verschoben]. Doch für die Wahl neuer
Bezirksbürgermister:innen und Stadträte durch die
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) fehlt bislang die rechtliche
Grundlage – eine Neubesetzung innerhalb einer Legislauturperiode war nicht
vorgesehen. Dies will das Abgeordnetenhaus am Donnerstag ändern. Auf Antrag
der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken soll dann ein Gesetz
beschlossen werden, das die Stärkeverhältnisse“ abbildet.
Alle Bürgermeister:innen und Stadträte in den Bezirken wurden nach der
Wahl 2021 für die Dauer der fünfjährigen Legislatur gewählt, und für diesen
Zeitraum auch als Beamte auf Zeit. Erst die gesetzliche Neuregelung
ermöglicht ihre Absetzung und einmalige Neubesetzung der Ämter. Die fünf
Stadträte pro Bezirk werden dabei von den Parteien gemäß ihrer
Wahlergebnisse ernannt, die Bürgermeister:innen von der
Parlamentsmehrheit – Parteien, die sich zu einer Zählgemeinschaft
zusammenschließen – gewählt. Für jene, die ausscheiden müssen, gibt es ein
Trostpflaster: Sie erhalten ihre vollen Bezüge bis zum Ende der Legislatur
2026 weiter.
Inzwischen zeichnet sich ab, was sich in den Bezirken in den kommenden
Wochen verändern wird. Eine Zäsur ist das vor allem für die Linke, die in
Lichtenberg und Pankow ihre einzigen beiden Bezirksbürgermeisterposten
verlieren wird. In ihrer einstigen Hochburg Lichtenberg, in der sie sich
knapp der CDU geschlagen geben musste, ist ein Bündnis mit SPD und Grünen
gescheitert. Ein sozial-ökologischer Plan, den die Linke vorgelegt hatte,
konnte über die persönlichen Differenzen, vor allem zwischen dem bisherigen
Bezirksbürgermister Michael Grunst (Linke) und Baustadtrat Kevin Hönicke
(SPD) nicht hinweghelfen.
Am Samstag entschied sich die Mitgliederversammlung der Bezirksgrünen ohne
Gegenstimme dafür, für die Wahl des Bürgermeisters eine Zählgemeinschaft
mit CDU und SPD einzugehen und in der BVV-Arbeit auf wechselnde Mehrheiten
zu setzen. Damit steht der bisherige Verkehrsstadtrat Michael Schaefer
(CDU) vor der Wahl zum Bürgermeister. Michael Grunst, der für die Linke
Anrecht auf einen Stadtratsposten hätte, wird sich aus dem Bezirksamt
zurückziehen und der bisherigen Gesundheitsstadträtin Camilla Schuler
(Linke) das Feld überlassen.
## Aus für Sören Benn
In Pankow wird der Linke Sören Benn aus dem Amt gekegelt, weil sich die
grünen Wahlsieger dafür entschieden haben, eine Zählgemeinschaft mit CDU
und FDP zu bilden. Der Beschluss fiel am Samstag auf ihrer Hauptversammlung
einstimmig. Die Sondierungen hätten „viele inhaltliche Schnittpunkte“
ergeben. Ganz überraschend kommt die Hinwendung der Grünen zum
Jamaika-Bündnis nicht: So hatte Benn nach der Wahl 2021 seinerseits die
grünen Wahlsieger ausgestochen, in dem er auf eine rot-rote Gemeinschaft
unter Tolerierung der CDU gesetzt hatte. Neue Bezirksbürgermeisterin soll
die Grüne und bisherige Sozialstadträtin Cordelia Koch werden.
Ihren CDU-Kurs setzen die Grünen auch in weiteren Bezirken fort. In Spandau
wollen sie dem CDUler Frank Bewig ins Amt verhelfen und nennen ihre
Koalition den „Spandauer Weg“. In Charlottenburg-Wilmersdorf wollen sie mit
den Konservativen koalieren, nachdem durch den Wahlsieg der CDU die
bisherige Zählgemeinschaft der Grünen mit der SPD ihre Mehrheit verloren
hat. Die CDU entschied sich am Wochenende ebenfalls für das Bündnis und
gegen die SPD. Nicht ausgemacht ist derweil, ob die CDU ihren
Führungsanspruch auch bei der Bürgermeisterwahl durchsetzen will oder die
bisherige Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) im Amt bleiben kann.
Von acht Bezirken, in denen SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit haben, kommt
diese maximal in drei Bezirken zum Tragen. In Treptow-Köpenick einigten
sich die Parteien, ihre Kooperation fortzusetzen, Bürgermeister Oliver Igel
(SPD) bleibt im Amt. In Tempelhof-Schöneberg wollen Grüne und SPD, die bei
der Wahl der CDU den Vortritt lassen mussten, ihre Zusammenarbeit mithilfe
der Linken fortsetzen. Ebenso könnte es in Neukölln laufen, wo die SPD
trotz CDU-Wahlsieges gern Martin Hikel als Bezirksbürgermeister halten
will.
19 Mar 2023
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## AUTOREN
Erik Peter
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